GRÜNE: UN-MIGRATIONSPAKT IST NOCH NICHT UNTERSCHRIEBEN, SCHON FORDERN SIE SEINE UMSETZUNG IN NATIONALES RECHT!
16.11.2018
„WELT: Stimmen Sie der Union zu, wonach Deutschland die Ziele des Migrationspakts bereits einhält?
Filiz Polat: Nein, diese Ansicht teilen wir nicht. Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland. WIR HABEN DAZU EINEN ANTRAG IN DEN BUNDESTAG GEBRACHT, in dem (...)