AfD BW | KV Pforzheim/Enz

Niemand hat die Absicht eine Pkw-Maut einzuführen? Denkste!

2013 verkündete Angela Merkel fast schon im Duktus von Walter Ulbricht, dass es mit ihr keine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen geben werde. „Niemand hat die Absicht eine Pkw-Maut einzuführen? Denkste! Die Pkw-Maut wird nun wohl endgültig kommen“, so Dr. Jörg Meuthen, AfD-Fraktionsvorsitzender, in seiner heutigen Rede im Landtag.  Das Argument, mit dem die Pkw-Maut beworben wird, sei fadenscheinig: Man brauche mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur.
Straßen werden kaputtgespart
Tatsache ist, dass gerade einmal 17 von den 50 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Straßenverkehr, etwa der Mineralöl- oder der Kfz-Steuer, in die marode Verkehrsinfrastruktur fließen. Meuthen: „Im grünideologischen Kampf gegen das Auto werden seit Jahren die Straßen kaputtgespart. Ob da die erhofften 500 Millionen Euro aus der Maut großartig Abhilfe leisten würden, darf bezweifelt werden.“ Vermutlich werde man auch diese Mittel zweckentfremden. Schließlich sei die Bundesregierung für ihre kreative Haushaltsführung berühmt-berüchtigt.
Trittbrettproblematik eindämmen
„Eine Maut für im Ausland registrierte Pkw wäre ein probates Mittel, um die Trittbrettfahrerproblematik einzudämmen und das Äquivalenzprinzip zu stärken“, erklärt Meuthen. Dass man Besitzern von in Deutschland registrierten Pkw eine Maut aufbürdet, sei hingegen in mehrfacher Hinsicht falsch. Die bereits zu entrichtenden Mineralöl- und die Kfz-Steuer sind eine nutzungsgerechte Maut für jeden gefahrenen Kilometer. Meuthen: „Wer viel fährt, zahlt mehr; wer nicht so viel fährt, zahlt weniger; wer gar nicht fährt, zahlt gar nichts.  Wer die Umwelt mit veralteter Technik stärker belastet, zahlt mehr. Das ist äquivalent. Das ist unbürokratisch. Das ist gerecht.“
Korrektur einer Diskriminierung
Dies sei keine Diskriminierung, sondern die Korrektur einer Diskriminierung. „Eine Korrektur der Diskriminierung des steuerzahlenden deutschen Autofahrers, der öfter im europäischen Ausland unterwegs ist und dort für die Nutzung dieser Straßen auch Maut entrichtet“, erklärt Meuthen. „Aber in Brüssel wittert man ja sowieso ständig Diskriminierung, selbst dann, wenn Antidiskriminierung betrieben wird. Ja, manchmal, da wirkt die EU ein wenig schizophren.“ Zur Steuerhoheit des deutschen Gesetzgebers gehöre es, die Zahlungslast für Inländer nach eigenem Belieben zu gestalten. Das zeichnet schließlich die Subsidiarität aus. Subsidiarität, die sich die EU zwar gerne auf ihre Fahnen heftet, die sie aber in ihrer gelebten Praxis permanent pervertiert.
Deutsche Autobahnen gehören nicht der EU
„Natürlich wäre es legitim, eine Maut einzuführen und dabei gleichzeitig die Zahlungspflichten für Inländer zu reduzieren“, insistiert Meuthen. Wenn sich die EU-Kommission ein Urteil darüber anmaßt, welcher Mix aus Steuern und Gebühren für das Verkehrswesen der richtige ist, müsste sie von einem gesamteuropäischen Einheitsmodell ausgehen. „Hat sie jemals ein solches Einheitsmodell vorgelegt? Natürlich nicht“, weiß Meuthen. „Denn unsere Autobahnen gehören uns und nicht der EU. Auf unseren Autobahnen sollten wir bestimmen, wer sie zu welchen Bedingungen nutzen darf und wer nicht. Wir! Und nicht irgendwelche EU-Kommissare.“  


Weitere Beiträge

Robert Habeck: Diese Generation wird das Machtgefüge in Deutschland verändern

12.04.2019
Ein Beitrag von Klaus Fuchs   https://www.nzz.ch/international/deutschland/robert-habeck-diese-generation-wird-das-machtgefuege-in-deutschland-veraendern-ld.1472938 12.4.2019 Ja, werter Herr Habeck - soso. Ein professioneller Kinderbuchautor (also ein Geschichtenerzähler, oder womöglich gar ein Märchenerzähler?), der von (...)

Am Montag, 15. 04.2019 Alternative Runde Referent: Alfred Bamberger Thema: Das Wahlprogramm der AfD für Europa

12.04.2019
 Thema: Das Wahlprogramm der AfD für Europa                                                  (...)

AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS: WER MIT DEN VERFASSUNGSFEINDEN SO ALLES GEMEINSAME SACHE MACHT

12.04.2019
AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS: WER MIT DEN VERFASSUNGSFEINDEN SO ALLES GEMEINSAME SACHE MACHT Im Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg 2018 wird „Aufstehen gegen Rassismus“ im Kapitel „Linksextremismus“ als „bundesweite linksextremistische Kampagne“ aufgeführt. Wer macht mit (...)

ZEIGEN SIE DEN PREISTREIBERN AUF DEM WOHNUNGSMARKT DIE ROTE KARTE!

12.04.2019
Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank EZB beeinflusst den Wohnungsmarkt auf doppelte Weise: Nullzinsen verbilligen einerseits den Neubau von Wohnungen, was zu einem höheren Angebot führt, also preissenkend wirkt. Dieser Effekt wird aber durch einen Negativeffekt völlig überlagert: Weil Geldanlagen nicht mehr rentieren, (...)

JEDER ZWEITE MIGRANT SCHEITERT BEI DEUTSCHTESTS AM MINDESTSTANDARD

12.04.2019
Wenn es nach den Grünen geht, ist das BAMF schuld, nicht ihre Migrantenklientel. Die Altparteien wollen die Migranten dauerhaft im Land behalten und betrachten Sprachkenntnisse zusammen mit einem Job als gelungene Integration. Jetzt zeigt sich ein weiteres Mal, dass ein großer Teil ihrer Klientel selbst nach dieser ihrer eigenen falschen (...)

LINKE DOPPELMORAL: HAMBURGER NOBELVIERTEL WIRBT MIT KINDERGARTEN OHNE MIGRANTEN

08.04.2019
Man wählt mitte-links im Villenviertel, gibt sich weltoffen und bunt, aber dann wird ein Flüchtlingsheim weggeklagt und die Kinder besuchen die Schule ohne Migranten im noblen Villenviertel. Mit ordentlich Kohle und Einfluss lässt es sich locker gutmenschlich sein. Die Folgen kriegen dann die anderen mit. Die weniger Vermögenden und (...)

Das AfD- Europawahlprogramm in 99 Sekunden

08.04.2019
Das Europawahlprogramm in 99 (...)

ENTEIGNUNGEN GEGEN WOHNUNGSNOT? FÜR HABECK (GRÜNE) KEIN TABU

07.04.2019
Die Preise auf dem Wohnungsmarkt richten sich nach Angebot und Nachfrage. Die Nachfrage ist sehr hoch, weil jetzt viele Migranten auf den Wohnungsmarkt drängen. Hier hilft nur: Grenzen zu, nicht aufenthaltsberechtigte und kriminelle Migranten massenhaft abschieben. Das Angebot ist zu gering, weil zu wenige Wohnungen gebaut werden. Habecks Vorschlag (...)

BUNDESRECHNUNGSHOF WIRFT DEN ALTPARTEIEN ZWECKENTFREMDUNG VON STEUERGELDERN VOR

04.04.2019
Ein Beitrag von Peter Felser (AfD MdB). Ein Beitrag, der sich bei ihm nicht teilen lässt. Das erlebt man in letzter Zeit immer häufiger. Deshalb übernehmen wir ihn: Verbotene Parteienfinanzierung! Der Bundesrechnungshof wirft den Altparteien Zweckentfremdung von Steuergeldern vor! In einem jahrelangen Prüfverfahren hat dieser die (...)

DEBATTE IM LANDTAG VON BADEN- WÜRTTEMBERG ÜBER DEINDUSTRIALISIERUNG UND VERFEHLTE MOBILITÄTSSTRATEGIE

04.04.2019
Es ist vielen noch immer nicht klar: Die Klimahysterie führt zum Krieg gegen den motorisierten Individualverkehr, gegen den Diesel und gegen den Verbrennungsmotor und damit gegen die Automobilindustrie, und dieser Krieg führt das Land einen wichtigen Schritt in Richtung Deindustrialisierung. Als die Solarindustrie planwirtschaftlich gehypt wurde, (...)

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ: „DER ABGESANG AUF DEN INDUSTRIESTANDORT DEUTSCHLAND HAT BEGONNEN“

03.04.2019
Wir geben unser Geld für unqualifizierte nichtintegrierbare muslimische Migranten aus Afrika und Asien aus statt für Künstliche Intelligenz. Das zeugt auch von wenig natürlicher Intelligenz. Sogar der Gesamtmetall- Chef schlägt (...)

EIN VOLK GIBT ES NICHT, ABER VOLKSPARTEI WÄREN WIR SCHON GERNE

03.04.2019
  Ein Beitrag von Petr Bystron, der wieder einmal nicht geteilt werden kann und deshalb von uns übernommen wird: Der Höhenflug der Grünen gibt keine Rätsel auf: in einer Welt der Verblendung, Verblödung und Verbuntung sind die Grünen das Maß der Dinge. Jetzt bloß nicht in Sachdebatten verwickeln lassen! (...)