AfD BW | KV Pforzheim/Enz

Grüner Verkehrsminister: Weichensteller, Bremsklotz – oder gar der Prellbock

Ideologische Götzen der Grünen gefährden Zukunftsfähigkeit und Wohlstand des Landes


„Die grüne Regierung will das Verkehrswesen ökologisieren. Doch sie hat ideologische Götzen erschaffen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Gögel in seiner Rede zur Aktuellen Stunde. Die Lebens- und Wirtschaftsweise eines Technologielandes wie Baden-Württemberg ist auf Wachstum ausgerichtet. Will man die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand des Landes nicht gefährden, muss insbesondere die Infrastruktur mit dem wirtschaftlichen Wachstum Schritt halten.


Kompromissloses Ökoidyll als grüne Ersatzreligion


„Die Grünen haben ihr kompromissloses Ökoidyll zur Ersatzreligion erhoben. Ihre Weltrettungsphantasien benutzen Sie nur als Feigenblatt für ökosozialistische Ordnungsvorstellungen und für Zwangskollektivismus, der den freiheitlichen Anlagen des Menschen widerspricht“, so Gögel weiter. Individuell selbstbestimmte Mobilitätswünsche werden von der grünen Programmatik als angeblich unnötiger Luxus beargwöhnt. 72,6 Mio. Euro für die Unterhaltung der Landesstraßen können deren Verfall kaum aufhalten. In Baden-Württemberg sind 60 Prozent aller Brücken in einem sanierungsbedürftigen Zustand.


Schwarz-grüne Bahnpolitik verschließt sich ökonomisch sinnvollen Ergänzungen


„Die ideologische Deckelung des Landeszuschusses zu S 21 auf 950 Mio. Euro verhindert zum Beispiel den Bau der Großen Wendlinger Kurve, ohne die S 21 nur eingeschränkt funktioniert. Auch bei der Gäubahn erlebt dieses Parlament ein Verwirrspiel um die Neigetechnik, die in ganz Europa niemand mehr anschafft“, sagt Gögel. So soll gemäß der ‚Gäubahnstudie‘ die vollständige Erfüllung des Verkehrsvertrages von Lugano zwei Milliarden Euro kosten. „Die schwarz-grüne Bahnpolitik verschließt sich ökonomisch sinnvollen Ergänzungen. Ist diese Regierung Weichensteller, Bremsklotz – oder gar der Prellbock, an dem unsere Verkehrsinfrastruktur zum Erliegen kommt“, fragt sich Gögel.


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