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SWR Aktuell Kommentar | Alterspräsident künftig nach Dienst-Alter

Kommentar | Alterspräsident künftig nach Dienst-Alter"Lex AfD" ein durchschaubarer Trick


Die Große Koalition will die Regeln dafür ändern, wie der Alterspräsident im Bundestag bestimmt wird. Warum dieser Vorschlag jetzt kommt, ist für unseren Korrespondenten Stephan Ueberbach völlig klar.


Alexander Gauland

Alexander Gauland (AfD) könnte nach den bisherigen Regeln im nächsten Bundestag Alterspräsident sein.


Künftig soll der Alterspräsident im Bundestag nicht mehr die Person mit dem höchsten Alter sein, sondern derjenige, der dem Parlament am längsten angehört. Union und SPD wollen diesen Vorschlag des derzeitigen Alterspräsidenten Norbert Lammert (CDU) noch vor der Bundestagswahl am 24. September umsetzen. Wenn die AfD in den nächsten Bundestag gewählt wird, könnte deren Bundesvize Alexander Gauland nach den bisherigen Vorgaben Alterspräsident werden.


Einen "unerfahrenen" Alterspräsidenten vermeiden?


Da steht die Große Koalition einträchtig beieinander und versichert mit treuherzigem Augenaufschlag: Wir wollen doch nur das Beste, nämlich eine Bundestagssitzung leiten. Was kann da alles schiefgehen! Da darf kein Neuling 'ran, das kann nur ein erfahrener Politiker. Ach was, wir brauchen sogar den erfahrensten von allen. Und damit bloß kein falscher Verdacht aufkommt: Nein nein, diese Neuregelung richtet sich natürlich nicht gegen irgendeine Partei, sie ist erst recht keine "Lex AfD".


Wie bitte - ja, was denn sonst? Wenn die Sache mit diesen unerfahrenen Alterspräsidenten wirklich ein solches Problem ist, warum hat die große Koalition das nicht längst schon geregelt, sondern zaubert ausgerechnet jetzt, kurz vor der nächsten Wahl, diese neue Idee aus dem Hut?


Ganz einfach: Weil den Damen und Herren bei Union und SPD - Bundestagspräsident Lammert inklusive - wohl gerade erst aufgegangen ist, dass womöglich ein AfD-Mann den nächsten Bundestag eröffnen könnte. Der 76-jährige Alexander Gauland als Alterspräsident? Das darf nicht sein.


AfD dürfte sich über den Schachzug freuen


Die AfD reibt sich die Hände und kann ihr Glück angesichts so viel kostenloser Wahlwerbung kaum fassen. Seht her, wie uns die skrupellosen Altparteien ausgrenzen, wie sie Angst vor uns haben - so werden die Rechtspopulisten tönen. Wetten, dass?


Auch Stefan Heym war als Alterspräsident umstritten


Bundestag

Die Große Koalition möchte, dass derjenige Alterspräsident wird, der dem Bundestag am längsten angehört.


1994 hieß der Alterspräsident Stefan Heym. Der parteilose Schriftsteller hatte auf der offenen Liste der PDS kandidiert und seinen Wahlkreis gewonnen. Auch damals waren die Bedenkenträger unterwegs. Ein Linker, mit DDR-Biographie, im gesamtdeutschen Bundestag. Ach du liebe Zeit. Heym sprach von Toleranz und warb vergeblich um gegenseitiges Verständnis. Die Union verweigerte ihm geschlossen den Applaus, mit Ausnahme von Rita Süssmuth. Einige Abgeordnete waren aus Protest erst gar nicht gekommen. Einfach nur peinlich.


Heute, 23 Jahre später, stellen wir fest: Die Heym-Rede hat das Land nicht in seinen Grundfesten erschüttert. Die Republik existiert noch. Unsere Gesellschaft ist gefestigt und hält einiges aus. Sogar krude Gedanken, von links oder rechts. Was der Demokratie aber schadet, das sind durchsichtige Tricksereien.


 


Ein Kommentar von Stephan Ueberbach, SWR-Hauptstadtstudio | Online: Biggi Hoffmann Bildquelle: dpa/swr-aktuell


 

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