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Die Enttäuschung von Berlin

KV-PFORZHEIM-ENZ - 13.02.2024

Wie viele SPD-Wähler gibt es eigentlich, die im Herbst 2021 ihre Stimme dafür abgegeben haben, dass ein SPD-Kanzler samt SPD-Kriegsminister im Februar 2024 voller Begeisterung bei der Grundsteinlegung einer Munitionsfabrik von Rheinstahl Reden halten? Nicht allzu viele, geht es nach dem Ergebnis der Nachwahl in Berlin am Sonntag. Und noch frustrierter sind offenbar die Wähler der Strack-Zimmermann/Lindner-Partei, deren Chancen auf die Überwindung der Fünfprozenthürde immer geringer wird.

Richtig enttäuschend für das gesamt politmediale Machtkartell war allerdings das nicht unbedingt erwartete positive Abschneiden der AfD, die dem scharfen Gegenwind trotzen und deutlich zulegen konnte. In der Beziehung hat die Massenmobilisierung des grünlinken Milieus keinen Erfolg gezeitigt.

Wegen der schwachen Beteiligung an dieser Teilnachwahl in der Hauptstadt sollten die Resultate jedoch nicht überbewertet werden. Das tut allerdings der CDU-Hauptkriegstreiber Roderich Kiesewetter, der nicht nur die Russen auf deren Territorium angreifen will, sondern nun auch noch 300 Milliarden Neuschulden („Sondervermögen“!) für die massive Aufrüstung der unter Soldatenmangel darbenden Bundeswehr fordert. Dabei hat seine Partei am Sonntag in Berlin nur ein leichtes Plus verzeichnet, aber keineswegs einen großen Sieg.

Das stabile Ergebnis der Grünen beweist erneut: Diese Partei ist im Wohlstandsmilieu der Erbengeneration, des öffentlichen Dienstes, der Sozialindustrie und der Massenabiturjugend fest verankert. Ohne die nachhaltige Zerstörung ihrer medienunterstützten Dominanz im Zeitgeist wird es keine positive Wende in Deutschland geben. Die Linke profitierte lediglich davon, dass die Wagenknecht-Partei noch nicht antreten konnte.

Auffallend ist die Zunahme der AfD-Stimmern im tief bürgerlichen Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Das war nach den letzten Ereignissen nicht zu erhoffen gewesen. Doch auch dort sind immer mehr Menschen von der katastrophalen Politik des Parteienkartells betroffen. Wenn sich die derzeitige, staatlich geschürte Anti-Rechts-Hysterie wieder etwas gelegt haben wird, müssen sich die Wähler den Tatsachen statt Kampagnen stellen und darauf reagieren. Einige tun das schon.

Wolfgang Hübner

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