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Die Politik der üblen Nachrede

KV-PFORZHEIM-ENZ - 30.01.2024

Eine rabbinische Erzählung vergleicht das Verbreiten eines Gerüchts mit dem Aufschneiden eines Kissens auf dem Marktplatz: Auch wenn man später bereut, es getan zu haben, ist es unmöglich, alle vom Wind fortgetragenen Federn wieder einzusammeln. Auch zunächst Harmloses verbreitet sich in Windeseile. Kommunikationsforscher haben das in den USA bereits in den Neunzigern anhand der damals beliebten Alltagslegenden getestet. Es dauerte nur wenige Wochen, bis die Geschichte eines kopflosen Motorradfahrers von der Ost- an die Westküste gelangte. Jeder, der sie weitererzählte, wollte sie aus "absolut sicherer Quelle" erfahren haben.

Das kann man sich mit etwas bösem Willen natürlich schnell zunutze machen - dann wird aus dem Gerücht eine willentliche Verleumdung. Die angeblichen "Deportationfantasien" des legendären Potsdamer Treffens sind ein gutes Beispiel dafür. Gerade mit emotional negativ besetzten Begriffen funktioniert so etwas besonders gut. Die Menschen schnappen sie so begierig auf wie der Seelöwe den Fisch, der ihm von seinem Trainer zugeworfen wird. Tatsächlich scheint es von vielen als eine Art Belohnung empfunden zu werden, wenn man sie in etwas Skandalöses einweiht. Bekanntlich wird heute die politische Meinungsmache hauptsächlich über Emotionen und Moral befeuert - und was kann es Schlimmeres geben als die Deportation von Menschen? Da schwingt sofort der Gedanke an Gulags und Konzentrationslager mit.

Es ist erstaunlich, dass der Begriff zunächst von CDU-Politikern aufgegriffen wurde, wie das Nachrichtenmagazin "Tichys Einblick" jetzt recherchiert hat. Denn zum einen nahmen auch CDU-Politiker an dem berüchtigten "Geheimtreffen" teil, zum anderen rufen Organisationen wie "Die letzte Generation" offen dazu auf, bei den Demos gegen rechts auch die CDU und die "Freien Wähler" zu ächten. Sind den Beteiligten im Eifer des Gefechtes gegen die AfD die Pferde durchgegangen? Denn selbst "Correctiv" rudert mittlerweile zurück: Es sei niemals der Begriff "Deportation" gefallen, man habe diesen lediglich mit dem Thema "Remigration" assoziiert. Aha. Diese Richtigstellung kommt ein wenig spät, wahrscheinlich erst unter dem Druck zahlreicher angedrohter Klagen wie der des Juristen Ulrich Vosgerau.

Doch wie das mit den auf dem Marktplatz verstreuten Federn nun einmal so ist, bekommt man den Begriff nun auch nicht mehr "eingesammelt". Das wollen auch die wenigsten, denn es bereitet zu viel Genuss, ihn gegen den Gegner ins Feld zu führen. Yasmin Fahimi, die deutlich beseelt aus einem Treffen "der Guten" mit Frank-Walter Steinmeier kam, benutzte ihn dann auch mit der angemessenen Dosis Empörung in der Stimme. Es ist längst egal geworden, was tatsächlich in Potsdam gesagt wurde, denn Medien und linke Öffentlichkeit sind sich sicher, dort könne nur "Deportation" gemeint gewesen sein. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Wie schon so oft wurde der Opposition zunächst etwas unterstellt. Und wenn sich dies nicht beweisen lässt, greift man auf alte Unterstellungen zurück, die ebenso auf tönernen Füßen stehen.

Es tritt jener Effekt ein, für den gemeinhin "rechte Fake-News" verantwortlich gemacht wird. Ein Gewöhnungseffekt tritt ein. Wer eine Botschaft nicht persönlich erhalten, sondern sie von einigen anderen Personen gehört hat, hinterfragt den Hintergrund nicht mehr. Das Gesagte klingt vertraut, also wird es wohl stimmen. Kommt es dann auch noch von gesellschaftlichen "Autoritäten", wird einem zugleich suggeriert, es sei anmaßend, Zweifel zu haben - das kennen wir zur Genüge aus der Klimadebatte. Deshalb spielt sich auf unseren Straßen gerade eine tragische Komödie ab: Menschen, die eigentlich unpolitisch sind und nur mäßig informiert, halten sich für couragiert, wenn sie der Meinung dieser "Autoritäten" folgen. Schlimmer noch, sie glauben, Teil von etwas "ganz Großem" zu sein. Von Kanzler und Präsident gelobt, wächst das Ego heran wie eine gut gedüngte Pflanze.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie dreist gerade diejenigen auftreten, die uns glauben lassen wollen, sie seien die Garanten für Anstand und gelebte Moral. Saskia Esken oder Claudia Roth geben in der Öffentlichkeit gern die Dramaqueen, wenn von "rechts" ein "belastetes Wort" benutzt wird. Daraufhin schaukeln sie sich in ungekannte Höhen der Empörung auf. Allein dieser Automatismus sollte jeden Zuhörer misstrauisch werden lassen, durch so ein Festbeißen an Details kann man nämlich bequem jeder Debatte aus dem Weg gehen. Dabei stellte gerade Saskia Esken am Sonntag bei "Berlin direkt" die SPD-Remigrationspläne vor, die dort allerdings "Rückführungsoffensive" heißen, was eigentlich ein viel härteres Wort ist, da es ein wenig militärisch klingt. Auch plant die Bundesregierung nun Asylabkommen mit verschiedenen afrikanischen Ländern, wo Migranten zunächst vor Ort in Lagern aufgenommen werden sollen, um ihre Chancen auf Asyl zu prüfen. Als die AfD Ähnliches vorschlug, jähte und zornte die gesamte Parteienlandschaft. Halten wir also fest: Die SPD will Migranten in afrikanische Lager stecken - das wäre doch mal eine Schlagzeile! Allerdings werden wir die nie zu lesen bekommen, denn die SPD hat es bestimmt nicht böse gemeint. Da wird sich der Mainstream einig sein!

Mirjam Lübke

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