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Geplant spontan im Demowahn

KV-PFORZHEIM-ENZ - 20.01.2024

Es klingt ein wenig nach DDR -Propaganda: "Spontan brachten die Genossen ihren Jubel über den neuen Vier-Jahres-Plan des Zentralkomitees zum Ausdruck!" Auch im Iran und Nordkorea demonstrieren die Bürger gern "spontan", wenn es von ihnen erwartet wird, natürlich stets in Einklang mit der Regierungsdoktrin. Im Bundestag empört man sich selbstverständlich über derlei Vergleiche, schließlich sind die Demonstranten gegen "Rechts" freiwillig zusammengekommen. Es ist der neue "Aufstand der Anständigen", mit dem sich die deutsche Politprominenz zwar gemein macht, aber keineswegs als Initiator genannt sein will. Denn das wirkt peinlich und riecht doch ein wenig nach staatlicher Lenkung. Mit den aktuellen Demonstrationen verhält es sich ähnlich wie mit dem Agieren vieler Journalisten: Da braucht es offiziell keinen Zwang und keine Zensur, man weiß einfach, was von einem erwartet wird und handelt dementsprechend. Manchmal schießt man sogar über das Ziel hinaus.

Gestern etwa frohlockten die Medien über die Anwesenheit von 130.000 Bürgern bei der Anti-AfD-Demo in Hamburg. Die Zahl musste später nach unten korrigiert werden, im Überschwang hatten die Nachrichten-Redakteure einfach noch ein paar Teilnehmer hinzu erfunden. Denn es soll so aussehen, als sei ganz Deutschland auf den Beinen, um sich dem "Faschismus" entgegenzustellen. Alle machen mit, das gehört zum guten Ton - und wehe dem, der nicht den Anfängen wehren will! Da ist der Normalbürger Rudeltier und will nicht abseits stehen, jedenfalls wird ihm das in den Medien so vermittelt. Der Zwang erfolgt subtil und dennoch nach klassischem Muster: Ein allgemeines Feindbild wird gesetzt, über das die meisten zwar nur wenig wissen, aber viel zu wissen glauben. Denn die Meinungslenker in Medien und Politik haben in ihre magische Kristallkugel geschaut und prophezeien Furchtbares, sollte der Feind jemals in Regierungsverantwortung kommen. Die Botschaft ist klar: "Ihr mögt zwar jetzt unzufrieden sein, aber es ist besser, das auszuhalten, als dem Bösen zu folgen!"

Sind die Demonstranten schlechte Menschen, die ebenso einem Hitler oder Stalin gefolgt wären? Diesen Gedanken würden sie entsetzt von sich weisen, denn sie wollen schließlich alles besser machen als ihre Vorfahren. Manchmal glaube ich Hitler in der Hölle lachen zu hören, denn der "gute Deutsche" ist über den Nationalsozialismus noch immer manipulierbar: Man muss ihm nur ein paar Stichworte hinwerfen und er schaltet zuverlässig in den "Nie wieder!"-Modus. Genau das hat "Correctiv" mit seiner vorgeblichen Recherche getan. Es ist erschreckend, wie wenig die Vorwürfe hinterfragt werden, denn der Bürger, dem sein Rechtsstaat lieb ist, sollte so etwas zunächst einer eigenen Prüfung unterziehen, bevor er losmarschiert und dem Gegner die Pest an den Hals wünscht. Das wäre ein angemessener Umgang mit der deutschen Vergangenheit: Sich ein eigenes Bild zu machen und immun gegen plumpe Manipulation zu werden.

Es kann die verschiedensten Motive geben, bei einer solchen Demo mitzumachen. Viele Teilnehmer sind wahrscheinlich sogar von Herzen überzeugt, das Gute und Richtige zu tun. Und das im Kreise so vieler Gleichgesinnter, da kommen Glücksgefühle auf - gemeinsam sind wir stark! Man kann sich derzeit kein Video auf YouTube oder eine Sendung im TV anschauen, ohne dass vorher eine Werbung für Toleranz und Mitmenschlichkeit aufploppt. Das hört sich schön an und kostet nichts. Niemand will als intolerant gelten, das ist schlimmer, als mit fettigen Haaren einkaufen zu gehen. Klassisch rechte oder konservative Themen hingegen haben eher etwas von einem Zahnarztbesuch: Sie sind notwendig, wenn man Schmerzen loswerden will, aber mit Unannehmlichkeiten verbunden. Da muss eventuell gebohrt werden - und das macht unschöne Geräusche. Kein Wunder also, dass man für diese Themen weniger Teilnehmer auf die Straße bringt.

Die Toleranz-Demos hätten zu keinem besseren Zeitpunkt kommen können. Angesichts der vielen bunten Plakate, die offensichtlich klimafreundlich in Massen für derlei Veranstaltungen gedruckt werden, kann man schon einmal die Aktivitäten der Bundesregierung übersehen. Die befindet sich gerade im Spagat zwischen Abschiebepolitik und erleichterter Einbürgerung. Während es Asyl-Aktivisten bereits als unzumutbar erachten, dass die Polizei einen Kandidaten für die Abschiebung auch außerhalb seines Zimmers festnehmen darf, soll gleichzeitig die Einbürgerung von Migranten schneller erfolgen. Immerhin müssen diese dafür Deutsch können und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Das ist in anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit, in Deutschland muss um diese Minimalforderungen hart gerungen werden. Kurios ist auch der Test auf Antisemitismus. Um an einen deutschen Pass zu kommen, werden selbst Hamas-Sympathisanten ihre Liebe zum Judentum bekennen. Wer es dennoch schafft, bei diesem Test durchzufallen, hat immerhin noch die Chance auf einen Job in der Nahost-Redaktion von ARD und ZDF.

Nein, spontan ist bei den derzeitigen Demos gar nichts. Das wäre schon logistisch nicht möglich. Da werden Busfahrten organisiert, Plakate gemalt, Tontechnik gemietet vorbereitete Parolen gerufen, die lange vorher von Correctiv & Co erdacht wurden. Es wird auch nicht mehr lange dauern, bis die Teilnehmer mit Gratiskonzerten von Bands gelockt werden, die ihre besten Tage längst hinter sich haben aber noch halbwegs prominent sind. Das ist alles legitim und unterliegt der Versammlungsfreiheit. Demokratiefördernd wirkt es allerdings nicht, denn schlussendlich wird nichts anderes gefordert, als jene mundtot zu machen, die den teuren Kuschelkurs nicht mitmachen wollen. Ihnen kann man in der Masse eben leichter entgegentreten als im Gespräch. Dabei könnte man schließlich feststellen, dass einige Positionen der "bösen Rechten" durchaus vernünftig daherkommen. Aber diese Beurteilung überlässt man dann doch lieber den Medien.

Mirjam Lübke

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