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Scholz und Lindner vor einem Scherbenhaufen

KV-PFORZHEIM-ENZ - 16.11.2023

Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt nicht nur die Ampelkoalition in große finanzpolitische Schwierigkeiten, sondern letztlich auch die gesamte herrschende politische Klasse. Denn wer will tatsächlich mit tiefer Überzeugung behaupten, die Berliner Trickserei mit Rekordschulden und sogenannten „Sondervermögen“ würde nicht auch dann stattfinden, wenn CDU/CSU wieder an der Regierung beteiligt wären?

Wer zugleich die EU finanzieren, die Ukraine wie das Weltklima retten und Russland ruinieren, militärisch kriegsfähig werden sowie die Flüchtlingsflut bewältigen will, dazu nun auch noch das zehnfache der Zinsen für die astronomischen Staatsschulden aufbringen muss – der kann das nur mit unseriöser, die Zukunft schwer belastender Haushaltspolitik erreichen. Zumindest noch für eine gewisse Zeit.

Die Devise der gesamten herrschenden politischen Klasse, also Ampel plus Scheinopposition CDU/CSU ist einfach: Nach uns die Sintflut, das Chaos, die große Bürgerenteignung. Vorerst aber werden wir demnächst den Großangriff auf die Teile des Sozialstaats erleben, die für viele Millionen Deutsche unverzichtbar sind: Renten, Gesundheitswesen, Arbeitsplatzsicherheit usw. Die neue Frontlinie zeichnet sich schon ab, die Medienpropaganda fürs Verzichten der „kleinen Leute“ wird bald in Fahrt kommen.

Wolfgang Hübner

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