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Glaubt ihnen kein Wort!

KV-PFORZHEIM-ENZ - 28.10.2023

Als die heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch 2016 äußerte, die deutschen Grenzen müssten notfalls auch mit Waffengewalt vor illegalen oder feindlichen Grenzübertritten geschützt werden, herrschte unter Politikern und Medien große Empörung. Die Politikerin wurde verdächtigt, dass auch auf Frauen und Kinder geschossen werden solle, von Storch musste verbal schließlich zurückrudern. Nun hat Jens Spahn, CDU-Politiker und ehemaliger Coronaminister unter Angela Merkel, von sich gegeben, „irreguläre Migrationsbewegungen“ müssten gegebenenfalls mit „physischer Gewalt“ gestoppt werden.

Sofort kritisierten die Ampelparteien Spahns Aussage. Ein FDP-Sprecher verstieg sich sogar dazu, Gewalt gegen Flüchtlinge sei „niemals zu akzeptieren“. Doch was damals von Storch und jetzt Spahn sagten, waren und sind nur Selbstverständlichkeiten. Denn staatliche Grenzen werden gezogen, um diejenigen, die innerhalb dieser Grenzen leben, von denen zu unterscheiden, die das außerhalb der Grenzen tun. Und wofür brauchen wir eine bewaffnete Bundeswehr und Polizei, wenn die deutsche Grenze nicht vor dem Eindringen feindlicher Mächte oder unerwünschten Personen geschützt werden soll?

Spahns Parteivorsitzender Friedrich Merz veröffentlicht fast gleichzeitig einen Text, in dem es heißt: „Eine grundlegende Korrektur der sogenannten ‚Willkommenskultur‘ gegenüber bestimmten Migrantengruppen ist ebenso notwendig wie die Korrektur der Transferleistungen“. Tolle Erkenntnis! Da will sich SPD-Kanzler Olaf Scholz auch nicht lumpen lassen und verlautbart, es müsse nun einen Abschiebe-„Wumms“ geben. Und selbst der grüne Vizekanzler Robert Habeck gibt sich auf einmal mit gequälter Miene offen für »moralisch schwierige Entscheidungen« in der Asylpolitik.

Darauf kann es nur eine Reaktion geben: Glaubt ihnen allen kein Wort!

Glaubt ihnen so lange nicht, so lange sie nicht ihre katastrophal folgenreiche Migrationspolitik in der Vergangenheit eingestehen, dafür die Verantwortung übernehmen und konkret sagen, was wann wie geändert werden soll. Spahn, Merz, Scholz und die Kartellparteien können angesichts der faktischen Verhältnisse nicht länger leugnen, in welche Sachgasse sie Deutschland geführt haben. Aber sie versuchen es trotzdem, sie kalkulieren mit Vergesslichkeit und den heimlichen Mitschuldgefühlen derer, die sie immer wieder gewählt haben.

Doch der “Deutschlandpakt“, den Merz und die Union in der Migrationsfrage mit Scholz und der SPD anstreben, wird nichts sein als ein Vernebelungspakt, wenn sie sich vor ihrem öffentlichen Eingeständnis der Verantwortung für die entstandene dramatische Fehlentwicklung drücken können. Es gibt nicht den geringsten Grund, ihnen das zu ermöglichen.

Wie oft haben die sogenannten „Populisten“ in der Vergangenheit vor der massenhaften Einwanderung judenhassender oder deutschverachtender Personen gewarnt. Sie, also wir, wurden dafür beschimpft, diskriminiert, geächtet. Und zwar genau von denen, die nun unter dem Druck der Verhältnisse ausgerechnet die Feuerwehrleute sein wollen, die ihre selbstgelegten Brandherde zu löschen versprechen.

Glaubt ihnen kein Wort!

Wolfgang Hübner

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