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Grüne Kriegspolitik statt deutscher Außenpolitik

KV-PFORZHEIM-ENZ - 31.08.2023

Fast teilnahmslos nimmt die deutsche Öffentlichkeit die immer gefährlicher werdende Eskalation des Krieges in der Ukraine hin, der längst auch ein Krieg der NATO gegen Russland geworden ist. Denn die Ukraine ist weder militärisch, politisch noch wirtschaftlich in der Lage, den Krieg aus eigener Kraft weiterzuführen. Ihre Regierung in Kiew müsste also verhandlungsbereit sein, um zu retten, was noch zu retten ist. Sie müsste das schon deshalb sein, da die Ukraine im wahrsten Sinne des Wortes ausblutet infolge der schrecklichen hohen Verluste an den Fronten und Massenflucht ins Ausland.

Dass Selensky und Co. sich diesen Verhandlungen weiterhin verweigern, hat einen einzigen Grund: Unter amerikanischer Dominanz hat die NATO kein Interesse daran. Denn Russland soll unter allen Umständen geschwächt werden, das westliche Militärbündnis auf keinen Fall als Verlierer dastehen. Für diese Ziele werden erhöhte Risiken in Kauf genommen wie nun Drohnenangriffe auf weit von der Ukraine entfernte Flughäfen im westlichen Russland, die von einem baltischen Standort ausgegangen sein könnten.

Es ist nur noch ein kleiner Schritt vom faktischen Krieg zwischen der NATO und Russland hin zum offenen Krieg, der dann auch das NATO-Territorium in Mitleidenschaft ziehen könnte. Deutschland gehört wegen seiner Mitgliedschaft zum westlichen Bündnis bekanntlich zu diesem Territorium. Und die Ampel-Regierung betreibt keine Außen- und Militärpolitik im deutschen Interesse, sondern hat sich völlig der fundamentalistisch-ideologisch motivierten grünen Kriegspolitik verschrieben.

Das wäre schon schlimm genug. Doch nicht weniger schlimm sind das Schweigen und Wegducken der Öffentlichkeit zwischen Flensburg und Konstanz. Das liegt nicht nur an den systemkonformen Medien und Blockparteien, der transatlantisches Vasallentum pflegenden Scheinopposition von CDU/CSU, ängstlich angepassten Wirtschaftsführern oder einem offenbar völlig korrumpierten Kulturbereich. Maßgeblich für dieses Schweigen und Wegducken ist die Feigheit einer auf den Hund gekommenen sogenannten „Zivilgesellschaft“, die sich mehr mit einem spanischen Kuss oder angeblichen sexuellen Ausschweifungen von Rockmusikern beschäftigt als mit existenziellen Problemen der Nation.

Diese vielzitierte „Zivilgesellschaft“, die früher das nur noch in traurigen Schwundbeständen existierende Bürgertum war, versagt in jeder Beziehung. Was bei Ökonomie, Migration oder Demographie als Versagen schon folgenschwer genug ist, kann in der Außenpolitik dramatisch mit tödlichen Folgen werden. Dass nun sogar ein bekannter SPD-Politiker wie der frühere EU-Kommissar Günther Verheugen, gewiss kein Sympathieträger, vor den Folgen der grünen Kriegspolitik für die deutschen Interessen warnt, dokumentiert zwar Widerspruch zum Machtkomplex, ändert aber nichts an dessen gefahrvollem Irrweg.

Es kann nicht oft genug gesagt werden: Kein Staat in Europa hat bei einer Eskalation zwischen NATO und Russland so viel zu verlieren wie Deutschland, das ohnehin schon mit den Sanktionen und dem Terrorakt gegen Nordstream 2 den größten ökonomischen „Blutzoll“ gezahlt hat. Mehr als 80 Millionen Menschen sind in Geiselhaft des grünen Putin-Hasses. Wann soll dieser Wahnsinn enden?

Wolfgang Hübner

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