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Motor stockt, Chaos am Steuer

KV-PFORZHEIM-ENZ - 08.08.2023

Wenn die Wirtschaft kriselt, dann schmilzt die Legitimation der herrschenden Politik wie Butter in der Sonne. Diese Reaktion ist nirgendwo in den westlichen Staaten so ausgeprägt wie in der Bundesrepublik. Die ökonomischen Kennzahlen sind im Sommer 2023 schlecht, die Mittelschicht schrumpft, die Blockparteien suchen nach Lösungen. Das Ergebnis bisher: Chaotische Vorschläge, die allesamt einen großen Bogen um die zwei Hauptprobleme machen.

Die SPD will eine „aktive Industriepolitik“, also neue Schulden zum Ankurbeln der Konjunktur. Und der SPD-Kanzler scheint im Sommerloch verschwunden, vielleicht arbeitet er jetzt im Geheimen am von ihm verheißenen „neuen Wirtschaftswunder“. Die Grünen fordern subventionierte Strompreise für Industriekonzerne, Riccarda Lang will eine „Investitionsagenda“, also auch noch mehr Schulden.

Die FDP ruft unverdrossen folgenlos nach „Bürokratieabbau“ und „niedrigen Steuern“ Und CDU/CSU? Wollen ein „Sofortprogramm“ mit steuerfreien Überstunden und Senkung der Stromsteuer - Finanzierung irgendwie. Falls die AfD die rettende Idee haben sollte, nutzt das nichts. Denn die Präsidentin der Familienunternehmen gibt zu Protokoll: „Ich halte die AfD für gefährlich für das Unternehmertum und auch für Deutschland“. Wollen deshalb ein Drittel der Familienunternehmer nicht mehr in Deutschland investieren? Genaues weiß man nicht.

Was man aber genau wissen könnte, sind die beiden wesentlichen Gründe für die ökonomische Stagnation, die sich übrigens immer noch auf hohem Niveau abspielt: Die Folgen der für Deutschland extrem schädlichen Russland-Sanktionen und die inflationäre Entwicklung. Beiden Ursachen liegen politische Entscheidungen in großer Zahl zugrunde, die von allen Blockparteien im Konsens getroffen worden sind. Natürlich sind auch der erst beginnende Fachkräftemangel, die Haushaltsbelastungen durch die Flut von Flüchtlingen und Sozialasylanten sowie die vielen unnützen Milliarden für Kiew mitverantwortlich für die ökonomische Misere.

So lange sich die sogenannten „Entscheider“ am Steuer von Politik und Wirtschaft nicht ehrlich machen über die reale Lage, so lange kann sich auch nichts ändern. Der absichtlich noch immer ungeklärte Terrorakt gegen die Leitung mit dem preiswerten Gas aus Russland hat der Wirtschaft einen Schock versetzt, von dem sie sich mit Windenergie und teurem Flüssiggas nicht erholen kann. Wie immer der Krieg in der Ukraine enden wird: Ein Verlierer steht schon fest: Deutschland und die Deutschen.

Wolfgang Hübner

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