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Armutsrisiko und Milliardengrab – Heizungsgesetz: Ausnahme für Senioren gestrichen

KV-PFORZHEIM-ENZ - 30.06.2023

Die Pläne für das Heizungsgesetz wurden wieder einmal geändert: Diesmal soll die Ausnahme für über 80-Jährige entfallen. Verfassungsrechtliche Bedenken werden geltend gemacht; soziale Folgen sollen durch Förderungen gemildert werden.

Der AfD ist allerdings klar: Letzteres ist Augenwischerei. Schließlich soll die Förderung maximal 70 Prozent betragen, in den allermeisten Fällen deutlich weniger. Das Armutsrisiko bleibt also. Zudem gehen solche Fördergelder natürlich mit massenhaften Ausgaben hart verdienter Steuergelder einher. Ohne derartige Gesetze gäbe es daher ganz andere Spielräume für steuerliche Entlastungen, die Bürger und Betriebe bitter nötig haben.

Für die AfD ist daher weiterhin klar: Dieses Heizungsgesetz muss vollständig gestrichen werden, statt weiter daran herumzupfuschen. Eigentlich wäre es die Aufgabe der FDP, jetzt ein Veto einzulegen und notfalls die Koalition aufzukündigen. Allerdings gehen die selbsternannten Liberalen lieber den Weg des geringsten Widerstandes, während die Union nur unglaubwürdige Kritik und halbgare Lösungen anbietet. Einzig die AfD formuliert eine ganz klare Absage an diese ökosozialistische Politik.

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