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Befriedung durch direkte Demokratie

KV-PFORZHEIM-ENZ - 22.06.2023

Politik in demokratisch verfassten Staaten hat nicht die Aufgabe, die Bürger, den Demos, zu Ober-belehren, zu nötigen, zu zwingen. Überhaupt ist man im deutschen Politsprech dazu übergegangen, die Staatsbürger gewissermaßen formlos zu amorphen „Menschen“ oder einer amorphen „Bevölkerung“ umzuetikettieren – denn der Begriff Bürger beinhaltet gewissermaßen eine Wechselbeziehung gegenseitiger Verpflichtung, während es bei uns inzwischen so daherkommt, als habe lediglich der „Mensch“ nur und ausschließlich Pflichten, nämlich übertrieben hohe Steuern für weltanschaulich motivierte Projekte der politischen Klasse zu bezahlen und – natürlich – brav gehorsam zu sein. Im besten Fall „nimmt man sie mit“, im schlimmsten Fall „holt man sie ab“. Es findet kein Interessenausgleich statt, sondern die Stimme von immer größeren Teilen der Bevölkerung – inzwischen bis zu 20% - wird von der politischen Klasse systematisch entwertet, als unberechtigt, als vermeintlich extremistisch dargestellt. Woher dieses eigenartige autark-hochmütige Herrschafts-Selbstverständnis kommt, vermag ich nicht zu sagen. Letztes Beispiel war eine Äußerung des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer, der erzählt, die AfD „dürfe niemals in Verantwortung gelangen“ und der sich scheinbar tatsächlich für einen Demokraten hält. Kurz gesagt: In Deutschland diktiert die politische Klasse, was die Bürger zu denken und für richtig zu halten haben, was „unsere Demokratie“ (im Gegensatz zur Demokratie aller Bürger) sei. Natürlich alles schon weit hergeholt begründet mit einer Nation, die sich in der Nazizeit angeblich als Konzept für immer diskreditiert habe. Auch das Konzept der Staatsbürgerschaft wird systematisch aufgeweicht, vom Konzept Identität gar nicht zu reden. In Staaten mit einem normalen Herrschaftsverständnis (und ohne historische Ausreden für Elitenwillkür), so meine ich, ist es der politischen Klasse eine Ehre, Wohlstand und Glück ihres Staatsvolkes zu mehren. Dazu gehört, dass ein Staat einen Unterschied zwischen Staatsbürgern und Ausländern macht. Staatsangehörigkeit ist naturgemäß immer ein Privileg, auf einem bestimmten Staatsterritorium Vorrechte zu genießen und, in der Regel, die lokale Ethnokultur als Normengrundlage für Gesetze und Verwaltungshandeln gesichert zu wissen. Ein Staat ist sozusagen die Heimstadt der staatsgründenden Nation, in der sie ihre Träume von der Zukunft vor Bedrohungen geschützt verwirklichen und gedeihen kann.

Mit weniger Pathos gesagt: Man regiert gefälligst nicht unter windigen Begründungen gegen die Interessen der Bürger, sondern fragt nach diesen Interessen. Deutschlands politische Klasse hat es zur Tugend entwickelt, exakt dies nicht zu tun – und der resultierende Mangel an Zufriedenheit lässt sich ja an den Mienen der Bürger im Straßenbild ablesen. Sie stellt das Grundgesetz als einen vermeintlichen Abwehrschild zwischen sich, ihre Launen, und den Willen der Bürger und ignoriert geflissentlich, dass das Grundgesetz keine Erziehungsagenda darstellt, sondern einen Katalog von Schutz- und Abwehrrechten der Bürger gegen einen übergriffigen Staat. Was immer man von den Statistiken der UN hält – sie verortet (https://happiness-report.s3.amazonaws.com/2023/WHR+23.pdf) unser Land im dreijährigen Durchschnitt (2020-2022) ihres „World Happiness Report“ auf dem 16. Rang (die Schweiz auf dem 8. Rang) und beinahe am hinteren Ende aller entwickelten, demokratisch verfassten Industriestaaten (wenn man von der eigenartigen Sonderrolle Japans außergewöhnlichen „Unglücklichseins“ absieht). Der Glücksbegriff der UN ist in dieser Untersuchung notwendig auf Kollektive ausgelegt, auch wenn unsere Regierung dies sicherlich bestreiten würde. Wer kein Volk anerkennt und keine Nationalhymne singt, der kann das Glück einer Nation auch nur als eine zufällige Ansammlung der Befindlichkeiten von vereinzelten Individuen auf einem zufälligen Territorium ansehen, die ihn im Umkehrschluss auch nicht verpflichten kann. Vielleicht erklärt dies zum Teil den augenfälligen Verfall aller Zentralfunktionen (außer den fiskalischen) unseres Staatswesens. Denn für Herrn Habeck existiert das (verpflichtende!) Volk ja nicht, mithin auch nicht die (Verpflichtende!) Nation des NATIONalstaats, die sozusagen als das institutionalisierte und mit politischen Rechten versehene Staatsvolk auftritt. Zusammen mit dem ethnischen oder ethnokulturellen Sammelbegriff, mit der Verbindung durch gemeinsame historische Erfahrung, erlebtes Schicksal sozusagen, wird de facto auch der Anspruch, der Imperativ des Staatsvolkes gegenüber den politischen Akteuren negiert, der Schrei nach Verantwortlichkeit und Rechenschaft der Herrschaft gegenüber den vitalen Interessen ebendieses Staatsvolkes. Dies macht sie scheinbar „frei“, ihren wilden Ideologien zu frönen, und diese Freiheit von Verpflichtungen und Bindungen uns gegenüber wollen sie ja. Doch wir leben nicht im Zeitalter willkürlich herrschender, gottesgnädiger Dynastien. Sie wollen die Demokratie für sich reklamieren, aber sie lehnen die Volkssouveränität täglich ab. Spannend. Man definiert sich in unserer politelitären Klasse TÄGLICH zum „Demokraten“, ohne wie ein Demokrat zu denken.

Ebenso interessant wie die UN-„Glücksrangliste“ sind die „Happiness gaps between the top and bottom halves of each country’s population, 2020-2022“, wo Deutschland unter 137 bewerteten Nationen auf dem 19. Rang steht. Der „Glücksunterschied“ zwischen denen „oben“ und denen „unten“ ist bei uns demnach größer als in anderen vergleichbaren Staaten – was gemeinhin als „Spaltung der Gesellschaft“ medial in Erscheinung tritt. Wir haben Menschen, die uns regieren (die „Guten“, die immer das Richtige denken, sagen und tun), die verteilen die Möglichkeiten des Lebens unter vermeintlich moralischer Begründung von unten nach oben um und fühlen sich dabei gerechtfertigt und gut. Die Meinung der Anderen hat in ihrer Welt keine Berechtigung. Man könnte diese Menschen, ohne viel falsch zu machen, die GRÜNEN nennen.

Warum erzähle ich das lang und breit? Was das Agieren des STAATES mit der Zufriedenheit der Bürger zu tun hat, strukturieren die UN so: „Chapter 3. Well-being and State Effectiveness. The effectiveness of the government has a major influence on human happiness of the people. The capacity of a state can be well-measured by its fiscal capacity (ability to raise money), its collective capacity (ability to deliver services), its legal capacity (rule of law). Also crucial are the avoidance of civil war, and the avoidance of repression. Across countries, all these five measures are well correlated with the average life satisfaction of the people. Using the five characteristics (and income), it is possible to classify states into 3 clusters: common-interest states, special-interest states and weak states. In common-interest states, average life satisfaction is 2 points (out of 10) higher than in weak states and in special-interest states it is 1 point higher than in weak states. In those countries where average life satisfaction is highest, it is also more equally distributed – with fewer citizens having relatively low life satisfaction.“ An der Fähigkeit unseres Staates, Steuern einzutreiben, wird niemand zweifeln. Aber werden diese auch für das Gemeininteresse ausgegeben? Oder eben immer mehr für „special interests“ – die ideologischen Weltbilder einer Minderheit, von Energiewende bis zu irregulärer Migration als Selbstläufer? Ich meine, wir haben es längst mit einem „special-interest state“ zu tun, der alles daransetzt, die Meinung weiter Bevölkerungsteile zu dekonstruieren und zu entwerten, ihnen ihre moralische Vollwertigkeit und politische Berechtigung abspricht. Dafür spricht die von den UN für Deutschland konstatierte eher hohe „Glückslücke“ zwischen dem gesellschaftlichen „Oben“ und dem „Unten“. Es geht darum, für wen der Staat die Ressourcen einsetzt - für ALLE oder für Interessen-GRUPPEN.

Was folgt daraus? Ein glaubwürdiger Gemeinwohl-Staat, der diesen Anspruch hat, muss die Basis seiner Entscheidungen a) transparent machen (vgl. den Vorgang Graichen/Agora mitsamt allen involvierten Stiftungen und „Denkfabriken“) und b) breit anlegen, die Interessen breiter Schichten einbinden. Elemente der direkten Demokratie machen einen Staat glaubwürdig, wo Elitenhandeln immer mehr als eliteninteressiert erscheint und deren Rechtfertigungskonstrukte sich immer offener gegen die vitalen Interessen der Bürger-Mehrheit richten - und die Bürger selbst als vermeintlich (gemessen an den Zielen der Herrschaft) inadäquat verdammen.

Man landet als Ausweg aus der Situation, wenn eine so spürbare Kluft zwischen Herrschenden und Beherrschten sich auftut, unvermeidlich bei Elementen der direkten Demokratie als Mittel zur Befriedung der Gesellschaft – wo dem Bürger nicht seine Meinung aus dem Mund und seine Berechtigung aus der Hand genommen wird. Die Schweiz (und nach einigem Theoretisieren, das meine Ausführung hoffentlich stützt, komme ich zum Punkt) hat sich jüngst ein „Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG)“ gegeben und am 18. Juni 2023 eine Volksabstimmung (Fakultatives Referendum) dazu abgehalten (https://de.wikipedia.org/.../Volksabstimmungen_in_der...). Das Gesetz wurde bei einer Beteiligung von 2.337.947 oder 42,54% der Stimmberechtigten mit einer Mehrheit 59,07% (gegen eine starke Minderheit von 40,93%) angenommen. Wichtiger als das Ergebnis der Abstimmung scheint mir, dass ein Kompromiss gesucht und dem Volk diese Richtungsentscheidung SELBSTVERSTÄNDLICH vorgelegt wurde. Der Sachverhalt laut Wikipedia:

„(…) Mit dem Übereinkommen von Paris hatte sich die Schweiz 2017 dazu verpflichtet, den Ausstoss von Treibhausgasen zu reduzieren. Im November 2019 reichte ein Komitee die Gletscher-Initiative ein, mit dem Ziel, die Nettoemissionen bis zum Jahr 2050 auf null zu senken. Dem Bundesrat und dem Parlament ging sie zu weit, da sie ein Verbot fossiler Energieträger vorsah. Daraufhin beschloss das Parlament einen indirekten Gegenentwurf. Da die Initianten mit dessen Inhalt einverstanden waren, zogen sie die Initiative bedingt zurück. Der Gegenentwurf sah vor, dass fossile Energieträger bestmöglich reduziert werden und legte verbindliche Richtwerte für einzelne Sektoren fest. Der Ersatz von Öl-, Gas- und Elektroheizungen durch klimafreundliche Alternativen sollte gefördert werden, ebenso der Ausbau von Fernwärmenetzen, die Isolation von Gebäuden und die Erforschung innovativer Klimaschutzechnologien. Ausserdem sollte die Bevölkerung durch Investitionen vor negativen Folgen des Klimawandels geschützt werden. Gegen das entsprechende Bundesgesetz ergriff die SVP das Referendum. Ihrer Meinung nach würde der zusätzliche Bedarf an elektrischer Energie derart stark ansteigen, dass er für viele Haushalte nicht mehr bezahlbar wäre; ausserdem wäre die Versorgungssicherheit gefährdet und die Landschaft würde durch Solaranlagen und Windkraftanlagen verunstaltet. Die Befürworter hielten dem entgegen, dass die Schweiz von Exportländern mit unzuverlässigen und unberechenbaren Regierungen unabhängiger werde. Die Bevölkerung werde beim Umstieg auf klimafreundliche Energie unterstützt, ausserdem enthalte die Vorlage keine neuen Verbote oder zusätzliche Steuern und Abgaben.[6][5] Fast drei Fünftel der Abstimmenden nahmen die Vorlage an, wodurch die Initiative hinfällig wurde. (…).“

Wer hier mit „unzuverlässigen und unberechenbaren Regierungen“ gemeint ist, sei dahingestellt. Sie merken, es ist ein fundamentaler Unterschied der politischen KULTUR – Obrigkeit hier versus Mitsprachekultur dort. Ich muss das Schweizer Klimaschutzgesetz seinem Inhalt nach nicht begrüßen. Es wurde in grundsätzlich ähnlicher Intention geschrieben (Netto-Emissionsneutralität bis 2050), wie Herrn Habecks hochkontroverser „Heizungs-Hammer“ (eine Sprachprägung der BILD-Zeitung). Der Ton macht nämlich die Musik: 1. Die Bevölkerung wurde vor eine Wahl gestellt und nicht autoritär überfahren und mit wirtschaftlicher Existenz- und Enteignungsangst überzogen. 2. Die Vorgehensweise ist vernünftig, mit Augenmaß, ein evolutionärer Ansatz. Es werden keine doktrinären Gewaltakte, keine ideologisch begründete Vermögensvernichtung inszeniert. All dies entspricht übrigens den Befunden der UN, wie ein Staat sich verhalten sollte. Das Umsteuern geht geradezu geräuschlos, indem ohnehin zu tätigende Investitionen nach Ende einer vernünftigen Nutzungsfrist bestehender Ausrüstungen künftig ANDERS getätigt werden. Man hat keine Brücken abgerissen und keine Handlungsmöglichkeiten hinter sich versperrt, wie es der Deutsche in seinem Nibelungenwahn so gerne tut - und die gewollte ideologische Ausweglosigkeit, den Willen zur Dummheit, auch noch für ein VERDIENST hält! Man hat rational und kühl eine Entscheidung getroffen, die richtig oder auch falsch sein kann, an der aber niemandes Seelenheil und niemandes Existenzsicherheit gehängt werden.

Es ist, zugegeben, das Schweizer Modell ist unheroisch und (nach deutschgrünen Gewaltweltverbesserer-Maßstäben) etwas krämermäßig. Aber es ist für das Verhältnis der Herrschaft zur Bevölkerung fundamental RICHTIG und zukunftsträchtig, während bei uns die politischen Oberlehrer und Zuchtmeister und ihre Mitläufer in den ausführenden Behörden mitsamt ihren lästigen demonstrativen Gesinnungsgesten (z.B. täglich aufgedrängte Gendersprache gegen die Bedürfnisse der Bürger) immer mehr zu werden scheinen. Es ist in einem kleinen, aber wohlständigen Land schlicht ein anders Selbstverständnis der Herrschaft, die sich nicht OHNE ihr Volk denkt und denken kann und die ihre Pläne nicht GEGEN ihr Volk erzwingt und auf dieses scheinbar regelrecht verhasste Volk nicht mit immer neuen sadistischen „Hämmern“ losgeht.

So einfach ist das, wenn man glücklich sein will.

Ihr Emil Sänze

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