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2-5 Jahre trotz lebensgefährlicher Verletzungen – Urteile gegen Linksterroristen sind viel zu mild

KV-PFORZHEIM-ENZ - 31.05.2023

In Dresden wurden heute vier Linksextremisten, die diverse Personen lebensgefährlich verletzt hatten, zu Haftstrafen verurteilt. Diese bewegen sich zwischen gut 2 Jahren und gut 5 Jahren. Damit blieben sie deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.

Dies ist sehr bedauerlich, denn die Angriffe waren von erschreckender Grausamkeit und Willkür geprägt: Bei einem ihrer Opfer reichte den Terroristen die Tatsache, dass es die Mütze einer Marke trug, die auch in der rechten Szene beliebt ist. Dennoch zetrümmerten sie mehrere Gesichtsknochen des 34-Jährigen, worunter dieser offenbar noch heute leidet.

Umso unglaublicher ist die Tatsache, dass die seit November 2020 in Untersuchungshaft sitzende Hauptangeklagte bereits zeitnah freikommen könnte. Eine Abschreckungswirkung dürfte bei solchen Urteilen weitgehend ausbleiben. Eine solche ist angesichts der sich immer weiter radikalisierenden Linksextremisten aber essentiell, zu denen im weiteren Sinne auch die Klimakleber gezählt werden können. Die offenen und groß angelegten Solidaritätsbekundungen der linksextremen Szene mit den Angeklagten offenbaren auch einmal mehr eine erschreckend hohe Gewalttoleranz.

Dass regierungsseitig nun einschneidende Maßnahmen gegen den Linksextremismus erfolgen werden, ist bei einer Innenministerin Faeser übrigens kaum zu erwarten. Vor einigen Jahren hatte diese schließlich noch gerne in einer Zeitschrift der linksextremen Organisation VVN/BdA publiziert. Einzig die AfD steht für eine entschlossene Bekämpfung linksextremer Strukturen.

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