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Die Migrationspolitik sorgt in der Bevölkerung für Unbehagen

KV-PFORZHEIM-ENZ - 07.05.2023

Eine große Mehrheit findet, dass die Politik sich zu wenig um Probleme infolge der Zuwanderung kümmere. Und nur wenige schreiben den Parteien die nötige Kompetenz dafür zu. Im Beliebtheitsranking stürzt Minister Habeck ab.

Knapp eine Woche vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt hat sich die Stimmung der Deutschen in Bezug auf eine weitere Aufnahme von Migranten gedreht. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent ist inzwischen der Meinung, dass Deutschland „weniger Geflüchtete aufnehmen“ sollte – das sind zwölf Prozentpunkte mehr als im Vergleichsmonat Januar 2020.

Für 54 Prozent überwiegen für Deutschland bei der Zuwanderung die Nachteile, nur ein Drittel sieht „eher Vorteile“. Das zeigt der neue Deutschlandtrend, den Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT erhoben hat.

Die Bürger differenzieren dabei aber sehr deutlich nach der Art der Zuwanderung. Die Aufnahme „von Fachkräften aus dem Ausland“ wird von der überwiegenden Mehrheit der Befragten positiv gesehen, 41 Prozent wollen gern mehr Fachkräfte anwerben, 28 Prozent etwa so viele wie bisher, nur 23 Prozent wollen „weniger Fachkräfte anwerben“ als bisher.

Ganz anders das Bild bezüglich anderer Migrantengruppen: Nur acht Prozent sprechen sich dafür aus, dass Deutschland „mehr Geflüchtete aufnehmen“ sollte, 33 Prozent wollen „etwa so viele Geflüchtete aufnehmen wie derzeit“, und 52 Prozent wollen „weniger Geflüchtete aufnehmen“.

Für eine restriktivere Migrationspolitik spricht sich nicht nur eine Mehrheit der AfD-Anhänger (92 Prozent) aus; auch 61 Prozent der FDP- und 57 Prozent der Unionsanhänger äußern sich entsprechend. Bei ihnen überwiegt auch die Einschätzung, dass die Migration nach Deutschland eher Nachteile bringt. Auch die Anhänger der Linkspartei sehen in der Zuwanderung eher Nachteile als Vorteile (51 zu 42 Prozent).

Die Hälfte aller Befragten gibt an, es mache ihnen „Angst, dass so viele Geflüchtete zu uns kommen“ – ein Wert, der seit der 2016 etwa konstant hoch ist. Doch trotz der Sorgen schauen die Menschen genau auf die Gründe der Flucht.

Noch immer ist eine große Mehrheit für die Aufnahme von Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlingen (84 Prozent) und von Menschen, die vor Hungers- oder Naturkatastrophen fliehen (70 Prozent) oder politisch oder religiös verfolgt sind (68 Prozent), auch wenn die Akzeptanz dieser Fluchtgründe im Vergleich zur Flüchtlingskrise 2015/16 gesungen ist. Die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen, die „geflohen sind, weil sie in ihrem Heimatland keine Arbeit und kein Auskommen haben“, stößt hingegen bei 61 Prozent auf Ablehnung.

Für die Politik ist dieses Stimmungsbild gefährlich, denn insgesamt sinkt in der Bevölkerung die Wahrnehmung, dass genug getan wird, um die Folgen der Migration in den Griff zu bekommen. 77 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu: „Die politischen Parteien kümmern sich viel zu wenig um die Probleme, die durch die Zuwanderung von Geflüchteten entstehen.“ Selbst bei Grünen- und SPD-Anhängern dominiert diese Ansicht inzwischen deutlich.

Das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit des Parteiensystems im Bereich der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ist in diesem Zuge regelrecht erodiert. 35 Prozent können oder wollen derzeit keiner Partei entsprechende Kompetenzen zuweisen, das sind 19 Prozentpunkte mehr als direkt vor der vorigen Bundestagswahl im September 2021. Noch 21 Prozent setzen am ehesten auf die Unionsparteien, 16 Prozent auf die SPD, zwölf Prozent auf die AfD. Vor allem Grüne und SPD verzeichnen Vertrauensverluste.

Nur in einem Punkt kann Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sich der Zustimmung der Bevölkerung sicher sein: Ihr Vorschlag, Asylverfahren an die EU-Außengrenzen zu verlagern, geht für 79 Prozent der Befragten grundsätzlich in die richtige Richtung.

Insgesamt zeigt sich ein politisches Stimmungsbild, das die Unzufriedenheit der Bürger mit der Regierungsarbeit spiegelt. Überwiegend zufrieden mit der Performance der Ampel-Regierung sind nur noch die Anhänger von SPD (71 Prozent) und Grünen (66 Prozent). Bei allen anderen dominiert die Unzufriedenheit – auch bei den Anhängern der mitregierenden FDP. Nur 28 Prozent von ihnen sind noch einverstanden mit der Politik der Ampel-Regierung.

Kommentare

Viele hier im Forum beklagen den Verlust an Bodenhaftung der Politik, die politische Blase in Berlin-Mitte usw. Wenn der Bundestag kürzlich die das Wahlgesetz dahingehend geändert hat, die in den Wahlkreisen direkt gewählten Abgeordneten nicht mehr zu berücksichtigen, die über den Anteil der Verhältnisstimmen und Listenmandate hinausgehen, ist das nur die logische Folge, nichts mehr mit Bevölkerung zu tun haben zu wollen. Ausser, dass sie das alles bezahlt, die 10.000, 12.000,- € im Monat, das Netzticket, das Büro, die 20.000,- € on top fürs Büropersonal - die verdienten Wahlkämpfer und andere Familienmitglieder.......

Wenn ich in Ihrer zeitung lese, dass in Zukunft alte Menschen aus ihren Wohnungen auf die Straße fliegen, weil die Flüchtlinge einschließlich derer aus der Ukraine, Wohnraum brauchen, dann sehe ich natürlich auch die Nachteile der Einwanderung, von den allgegenwärtigen wie überbordender Gewaltkriminalität, Schulen in denen Deutsch zur seltenen Fremdsprache gworden ist usw. mal ganz abgesehen.

Fähigkeiten bei vielen schon in der Muttersprache. Nur eine Einwanderungspolitik, die sich konsequent am Fachkräftebedarf orientiert und die erforderliche beruflichen Qualifikationen definiert, dient Deutschland

Ich zitiere die BZ zu dem Attentat auf die 2 Mädchen: "Rätselhaft bleibt weiterhin, warum der mehrfach wegen Körperverletzungen, Drogendelikten, Sachbeschädigung und Schwarzfahren vorbestrafte Mann auf die Mädchen einstach." Ich wüßte gerne, warum der Typ weiter frei herum läuft! Das ist auch mit ein Grund, warum die Menschen, die hier friedlich leben wollen, keinen Bock auf weitere psychisch kranke Westasiaten haben!

Wen haben die da gefragt? Nur 52 % wollen weniger Aufnahme? Das halte ich für ein absolutes Gerücht...

Vor allem soll mal aufgehört werden, von Zuwanderung von Fachkräften zu sprechen. Wir haben hier überwiegend Migration in unser Sozialsystem. Und wenn diese Menschen in Arbeit gehen, können sie oftmals trotzdem nicht den Lebensunterhalt für alle Personen innerhalb der Familie sicherstellen. Wer wirklich was kann, der Gesellschaft einen Mehrwert bietet und für sich selber aufkommen kann, ist doch auch willkommen. Da kenne ich niemanden, der dagegen ist. Aber diese Armutsmigration macht hier alles kaputt.

Mari Horn

WELT.DE

Deutschlandtrend: Mehrheit sieht eher Nachteile von Zuwanderung - WELT

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