Warum verkauft man eine Gans, die angesichts von Minister Habecks Wärmepumpen-Gesetzgebung goldene Eier legen sollte? Vielleicht findet man zumindest einen Teil der Antwort in einem Informationsschreiben (s. https://www.vdkf.de/.../informationsschreiben-f-gase.../) des Verbands Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe e.V. (VDKF) vom 8. März 2023: „Aktuelle Entwürfe von zwei europäischen Verordnungen – die Novellierung der F-Gase-Verordnung und das PFAS-Beschränkungsverfahren im Rahmen der REACH-Verordnung – haben das Potenzial, dass der Einsatz von fluorierten Kältemitteln (F-Gasen) in Kälte-, Klima- oder Wärmepumpenanlagen in kürzester Zeit sowohl in Neuanlagen als auch im Bestand nicht mehr bzw. nur noch sehr eingeschränkt möglich sein wird. In den allermeisten Anwendungen kommen heutzutage noch fluorierte Kältemittel zum Einsatz. Auch wenn es vielleicht nicht so drastisch kommen wird: Als Betreiber einer Kälte-, Klima- oder Wärmepumpenanlage sollten Sie sich jetzt darauf vorbereiten!(…).“ Zu Deutsch: Die heute noch montierten Anlagen, die mit F-Gasen betrieben werden, haben ein sehr kurzes Verfallsdatum, da die benötigten Kühlmittel ab 2024 unerwartet (aber politisch gewollt) Mangelware werden – sie dürfen ab 2025 nur noch als Recyclingprodukte verfüllt werden, und ihre Herstellung wird jedes Jahr um 20% drastisch verknappt. Unter anderem dürfen ab 2025 keine neuen stationären Kälteanlagen mit F-Gasen mehr installiert werden. Laut einem international tätigen Montagebetrieb für Klimatechnik stehen dann als Kältemittel nur noch CO2, Wasser, Propan und Ammoniak zur Verfügung – Medien, die technisch nur bedingt geeignet sind und nicht alle Anforderungen erfüllen, oder giftig (Ammoniak) bzw. brandgefährlich (Propan) sind. Dennoch würden Anlagen mit F-Gasen in Gebäuden der öffentlichen Hand nach wie vor unverzagt eingebaut. Wie auch immer – die Klimabranche steht vor einem politisch induzierten, überhastet durchgezogenen technischen Umbruch, auf den sie wegen des Überraschungseffektes unvorbereitet ist. Die Chaotisierung der Politik unter der Maßgabe angeblich akut notwendiger Weltrettung macht mittelfristige Investitionen extrem rechtsunsicher und nährt allein kurzfristige Subventionsschnorrermodelle.

Es geht beim Viessmann-Verkauf laut Presse um gut 11000 Beschäftigte und einen Kaufpreis von 12 Milliarden Euro. Der Heizungsbauer Viessmann besteht seit 1917. Jetzt verkauft er seine Klima- und Wärmepumpensparte in die USA an den Konkurrenten Carrier Global – just zu einem Zeitpunkt, da Wirtschaftsminister Habeck die Heizung mit Wärmepumpen zur gesetzlichen Pflicht erhebt und es nach grünem Brauch für einen künstlich geschaffenen Markt warme Subventionen regnen wird, um einem toten Pferd vermeintliches wirtschaftliches Leben einzuhauchen. Im europäischen Rahmen geht Deutschland damit einen Sonderweg – nicht zum Guten, wie ich meine, doch wenn ein Volk einen professionellen Märchenerzähler in eine Ministerfunktion wählt, dann tut er auch das, was er am besten kann: Er bedient infantile Sehnsüchte von einer heilen Märchenwelt, in der es am Ende gut ausgeht. Wenn er – in der realen Welt und nachgewiesenermaßen – den Begriff „Insolvenz“ nicht einordnen kann, dann gibt es in Habecks Märchenwelt vielleicht keine.

In den USA gilt seit 16. August 2022 der Inflation Reduction Act (IRA) und seit dem 9. August 2022 der CHIPS and Sciences Act (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Inflation_Reduction_Act; https://en.wikipedia.org/wiki/CHIPS_and_Science_Act - ein deutschsprachiger Artikel fehlt bisher). Forschung und Herstellung von Halbleitern und Computerchips „on US soil“ werden mit einem dreistelligen USD-Milliardenbetrag staatlich subventioniert (Wikipedia: „The act provides roughly $280 billion in new funding to boost domestic research and manufacturing of semiconductors in the United States.[1] The act includes $39 billion in subsidies for chip manufacturing on US soil along with 25% investment tax credits for costs of manufacturing equipment, and $13 billion for semiconductor research and workforce training, with the primary aim of countering China (…)The bill constitutes an industrial policy initiative which takes place against the background of a perceived AI Cold War between the US and China, as artificial intelligence technology relies on semiconductors.[22] The bill was considered amidst a global semiconductor shortage and intended to provide subsidies and tax credits to chip makers with operations in the United States. The U.S. Department of Commerce was granted the power to allocate funds based on companies' willingness to sustain research, build facilities, and train new workers.“ Zum IRA gehören: „(…) Addressing domestic energy security and climate change, including funding for drought resiliency in western states – $391 billion. (…) $270 billion of the law's climate action investments are embedded in the federal tax code.[38] As part of the overall $158 billion investment into clean energy, the law extended the solar investment tax credit for 10 years[39] and invests $30 billion in nuclear power. It also invests $13 billion in electric vehicle incentives, $14 billion in home energy efficiency upgrades, $22 billion in home energy supply improvements, and $37 billion in advanced manufacturing.[40][28] $20 billion goes to investments in climate-smart agriculture, more than $5 billion goes to revising remediation programs for those affected by discriminatory USDA lending practices, $5 billion goes to forest protection and urban heat island reductions, and nearly $3 billion goes to coastal habitat protection. (…).“

Für „nachhaltige Energie“ und den „Kampf gegen Klimawandel“ stehen also 391 Mrd. USD an Subventionen zur Verfügung, unter anderem 13 Mrd. für Elektrofahrzeuge, 14 Mrd. für die Steigerung der Energieeffizienz von Haushalten und 22 Mrd. für Verbesserungen der Energieversorgung für Haushalte. Es kann vor dem Hintergrund dieser Subventions-Bonanza nicht wundern, wenn (der, unter anderem, KFZ-Zulieferer) BOSCH in den USA einen Halbleiter- und Chiphersteller kauft und in den USA 1,5 Mrd. USD investiert (s. https://www.sueddeutsche.de/wirts.../bosch-usa-tsi-1.5822989). Anfang März wurde bekannt, dass Volkswagen – ebenfalls von Subventionen angelockt – seine neue Batteriezellenfabrik in den USA bauen wird (s. https://www.tagesschau.de/.../volkswagen-batteriefabrik...). Dazu bemerkt die Süddeutsche Zeitung: „(…) Doch auch wenn die EU ähnlich wie Amerika großzügig Subventionen für heimische Halbleiter-Herstellung verteilt: "Die hohen Energiekosten sind grundsätzlich ein klarer Wettbewerbsnachteil für Standorte in Europa (…).“ Nicht nur die – auch die Kultur des ideologisierten Verwaltens und des regierungsamtlichen Kampfes gegen die Realität---

Die US-Regierung Biden hat also unter dem Vorwand, sich gegen eine aggressive chinesische Industriepolitik wappnen zu müssen und zugleich einen „grünen“ Umbau der Wirtschaft zu vollziehen, einen Subventionswettbewerb begonnen, der letztendlich ein kaum verbrämter Protektionismus ist (der letztendlich die Führerschaft in der Künstliche Intelligenz-Forschung bewirken soll). Die schwerfällige EU ist in diesem Subventionswettbewerb einstweilen ins Hintertreffen geraten – doch selbst wenn sie konkurrenzfähig wäre, handelte es sich doch um umverteiltes (Steuer)Geld. Wenn der US-Kältespezialist Carrier jetzt einen konkurrierenden Betrieb kauft, kann er seine Lieferkapazität erhöhen und zugleich ausländische („asiatische“) Konkurrenz besser abwehren, die ohne massiven protektionistischen Schutz die Preise für Wärmepumpentechnik schnell verderben würde. Zumal, um wieder zum Ausgangspunkt zurückzukommen, die EU-„F-Gase-Verordnung“ und die „REACH-Verordnung“ diesen Konkurrenten unter immensen Druck gesetzt haben, zu forschen und kurzfristig zu investieren – oder auszusteigen! Für den deutschen Hersteller, der keine Protektion erfährt, sieht es mau aus. Der Verkauf ist meiner Meinung nach - eine Notbremse. Was sonst, wenn einer aus einem vermeintlichen Zukunftsmarkt, allein durch politische Willenserklärung und Gesetzgebung geschaffen, zur vermeintlich Absatz-Zeit aus dem vermeintlich besten Markt aller Zeiten aussteigt?

Die Bundesregierung redet sich den Vorgang schön. Sie tut, als hätte sie viel zu sagen und schwadroniert vom „Standort Deutschland“. Habeck sagt: „Wir werden uns das Vorhaben im Rahmen der vorgesehenen Prüfschritte anschauen und sind im Gespräch mit dem Verkäufer und dem Investor, damit das Projekt unserer Wirtschaft und dem Standort Deutschland dient.“ Wahrscheinlich glaubt der zum Minister mutierte Märchenautor auch noch das Märchen, dass alle innerlich mit einem Schauer von Ehrfurcht strammstehen, wenn sie das Zauberwort „Standort Deutschland“ hören. Was will er denn sonst machen?

Angeblich wartet die Wärmepumpenwirtschaft hierzulande auf 5 Mrd. Euro an EU-Investitionen, die in Form von Steuergeld natürlich jemand anders weggenommen werden müssen. Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) sieht Essig in seinem Wein angesichts einer FDP, die sich noch ziert, ihr verschlissenes züchtig-liberales Kleidchen endgültig in den Straßengraben zu werfen und sich rücksichtlos als die prinzipienlose Mehrheitsbeschafferin-Regierungsprofiteurin zu outen, die sie ist. Wenn die Profiteure an die Umverteilung wollen, dann sind die Bedenken demokratisch gewählter Bundestagsabgeordneten ein lästiges Hindernis – das Wohl der Allgemeinheit spielt in diesem Lobbystaat keine Rolle. Die Wärmepumpen-Branche will 2023 350 Tsd. und 2024 500 Tsd. Wärmepumpen verkaufen – ja, und was, wenn die Bürger kein Geld haben? Besonders nachhaltig scheint dieser BWP ja nicht zu denken, sonst stellte er sich nicht unter den freundlichen Schirm der Politik und gegen den massiven Unmut und die Sorgen der Gesellschaft, der man das tägliche Überleben aus reiner ideologischer Umgestalter-Wollust unerträglich macht. Können die US-Amerikaner Unternehmen mit einem protektionistischen Subventionssegen ins Land locken und die Kriegskassen ihrer Industrie füllen, so fällt auch dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung dazu nur ein, den Verkauf eines deutschen Unternehmens an diese Amerikaner mit ihren gefüllten Taschen verbieten zu wollen. Sie spielen halt gerne Gott, die Grünen.

Die US-Amerikaner machen es clever: Sie investieren in ihr Land und ihre Bevölkerung. Sie ziehen die Wertschöpfung eines durch politischen Willen etablierten Marktes in ihr Land, mitsamt dem Fachwissen. Ihre Steuervorteile und direkten Subventionen werden in irgendeiner Form auch dem Wohlstand des Durchschnittsamerikaners, den Zukunftschancen seiner Kinder, der öffentlichen Infrastruktur seines Landes zugutekommen. Wir Deutsche jedoch geben Milliardenbeträge für ökonomisch unsinnige, kulturell problematische und zudem nur mit Mühe nachträglich legalisierte illegale Zuwanderung aus - und belasten mit diesen Kosten auch noch die täglich herbeigeredeten ausländischen Fachkräfte, die Widersinn auch noch mit ihren Steuern bezahlen sollen. Das hier ausgegebene Geld geht in Schnorrer-Geschäftsmodelle einer Hilfsindustrie, die keinen Mehrwert schafft, und die auf den Nachschub an hilfsbedürftiger oder weniger hilfsbedürftiger importierter Klientel angewiesen ist. Die Folgen multiplizieren sich dann als gesellschaftliche Aufgabe in einem Bildungssystem, das hauptsächlich wegen der Heterogenität der nicht integrierten Zuwandererjugend inzwischen über seine eigenen Füße fällt und nicht mehr den nötigen Ausbildungsstand gewährleisten kann, den ein Technologieland verlässlich braucht – um auch weiterhin Sicherheit und Wohlstand zu schaffen (und Letzteren umverteilen zu können). Kurz – die Kaufkraft, die durch die US-Subventionsoffensive geschaffen wird, bleibt infolge der gesetzlichen Bedingung, in den USA zu produzieren, den Bürgern der USA erhalten. Deutschland hat es jedoch bereits einmal geschafft, die Subventionen für Photovoltaikanlagen an chinesische Hersteller abfließen zu lassen, die fast ein Monopol für PV-Paneele haben.

Genau dasselbe wird jetzt wieder geschehen, wenn von Regierungsseite nichts geschieht. Man kann einem Unternehmer nicht befehlen, gefälligst da zu bleiben; man muss ihm wirtschaftliche Gründe anbieten, damit er bleiben kann und will (an irgendeinen Patriotismus appellieren zu wollen, wäre im Zeitalter einer Boni-verwöhnten und als falsch verstandener „Weltläufigkeit“ durchinternationalisierten Managementkultur geradezu lächerlich. Die Wolfgang Grupps sind die Ausnahme in diesem Land, und auch sie wählen Grün, wenn sie sich einen wirtschaftlichen Nutzen versprechen.) Protektionismus ist ein zweischneidiges Schwert – Protektionismus ist von Übel, weil er den Wettbewerb erschwert und weil er notwendige Innovationen künstlich verschleppt. Dennoch muss ich hier eine Lanze für protektionistische Maßnahmen brechen. Subventionen im Bereich des „grünen Umbaus der Wirtschaft“ sind falsch, nämlich ideologisch begründet. Ich glaube die Ideologie des menschengemachten zukunftsbedrohlichen Klimawandels nicht, denn im sicherlich kältesten und nassesten April der letzten dreißig Jahre werde ich mit Klimapropaganda in einem Ausmaß überzogen, das gerade jede Idee der Ernsthaftigkeit ad absurdum führt: Eher scheint es sich um eines dieser monströsen deutschen Gleichschrittphänomene zu handeln, die unser Land schon einmal ins Verderben geführt haben. Ich halte es, in diesem Zusammenhang, auch für ungeheuerlich und fehlgeleitet, wenn irgendwelche Durchgedrehten der „Letzten Generation“ sich „zur Rettung des Weltklimas“ sterilisieren lassen. Es ist dies nur eine extreme Form des Egoismus, die Verantwortung für künftige Generationen ablehnt und sich selbst zum Nabel der Welt macht. Ist die Arterhaltung (in Gestalt des eigenen Nachwuchses) das eigentliche biologische Gesetz und Motivator für alle Organismen, dann sprechen sich diese Menschen ungeheuerlicherweise die Lebensberechtigung ihrer Kinder ab und schaffen ihre Art aus der Welt – im biologischen Sinne eine letztgültige Degenerationserscheinung. An sich selbst Hand legen diese Menschen jedoch erstaunlicherweise nicht; denn ihnen scheint das Leben sehr gut zu gefallen – das sie den noch ungeborenen Menschen verweigern. Das Bekenntnis zur Zukunft unseres Landes geht den Regierenden ebenso ab, wie den merkwürdigen ideologischen Gruppen, die diese Zukunft dominieren wollen.

Dieser Exkurs schien mir notwendig: Ich lehne die Ideologie des menschengemacht-katastrophalen Klimawandels ab, da sie meines Erachtens jeder real begründenden Notlage entbehrt. Und vor allem ein universaler Angst-Hebel ist, mit dem Einflussgruppen die freie demokratische Entscheidung der Bürger und ihrer Parlamente unter Druck setzen, aushebeln und in ihrem eigenen Interesse Zugriff auf und Veränderung aller gesellschaftlichen wirtschaftlichen Verhältnisse erzwingen wollen.

Was aber tun? Wenn wir aber in einer Situation sind, in der genau diese Ideologie vom Staat aufgegriffen wird und in ihrem vermeintlich weltretterischen Namen massive protektionistisch angelegte Konjunkturprogramme verabschiedet werden, wo neue Blockgegensätze ausgetragen werden und der Protektionismus mit Klimarettung verbrämt wird – dann müssen wir als eine politische und wirtschaftliche Mittelmacht wohl oder übel an diesem Prozess teilnehmen und zumindest für unsere Bürger Schadensbegrenzung und Interessenswahrung betreiben. Der große Sündenfall, sich einer Wahnsinnsideologie hinzugegen, erfordert sekundär egoistisches Handeln, um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden. Wir müssen die Subventionsregelungen so ausgestalten, dass der klimaideologisch umverteilte Wohlstand zumindest als Kaufkraft unserer Bürger im Lande bleibt. Wir können keine Booms im Ausland mehr mit konsumtiven Ausgaben finanzieren; unsere eigene Infrastruktur hat 30 Jahre Nachholbedarf an Investitionen. Klartext: Es wird nur das gefördert, was hierzulande erforscht und produziert wird. Außer von unserer AfD habe ich das so noch von keinem öffentlichen Akteur gehört.