Chatkontrolle: Bundesregierung bricht eigenen Koalitionsvertrag
Im Koalitionsvertrag wurde noch das Gegenteil vereinbart: Wenig überraschend knickt die FDP aber einmal mehr vor der SPD und die gesamte Bundesregierung vor der EU ein. Diesmal geht es um die leichtere Überwachung der Online-Kommunikation der Bürger. Plattformen sollen dazu verpflichtet werden, die Nachrichten ihrer Mitglieder zu überwachen.
Vorgeblich geschieht dies zur Kriminalitätsbekämpfung, aber das autoritäre Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigt, dass der Weg zu staatlichem Missbrauch in diesem Bereich nicht weit ist. Einzig die AfD tritt mit Nachdruck für das essenzielle Bürgerrecht auf Privatsphäre ein.
