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Polens Regierung provoziert weiter

KV-PFORZHEIM-ENZ - 12.01.2023

Gäbe es in Deutschland eine interessengeleitete Außenpolitik, wäre ein offener Konflikt mit der polnischen Regierung schon seit langem unvermeidlich. Denn die gegenwärtigen Machthaber in Warschau fordern Berlin nicht nur mit ebenso gigantischen wie unrealistischen Reparationszahlungen für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg heraus, sondern auch mit ihrer aggressiven Rolle im Ukraine-Konflikt, mit der sie Deutschland noch mehr in das hochgefährliche Kriegsgeschehen verwickeln wollen als das ohnehin bereits der Fall ist.

Die Partner- und Freundschaft mit dem östlichen Nachbarn ist zweifellos ein hohes Gut für Deutschland und die Deutschen. Das darf aber nicht dazu führen, sich nicht klar und deutlich von dem Kurs einer Warschauer Regierung zu distanzieren, der von innenpolitischen Kalkulationen und Hoffnungen auf Gebietsgewinne in der Ukraine bestimmt ist. Bekanntlich ist die bestimmende Kraft in der Regierung des Nachbarstaates die sozialkonservative Partei PiS (die Kurzbezeichnung steht für: Recht und Gerechtigkeit). Diese Partei hat in der Vergangenheit gerade in rechten und konservativen Kreisen in Deutschland viel Sympathie mit ihrem EU-kritischen, nationalen und antimodernistischen Kurs erworben.

Doch unter ihrem dominierenden Politiker Jaroslaw Kaczynski war und ist die 2001 gegründete langjährige Regierungspartei auch immer eine latent deutschfeindliche sowie extrem russenhassende Kraft. Ihre Wahlerfolge verdankt sie aber nicht diesen Faktoren, sondern einer geschickten Mischung aus Nationalismus, Katholizismus und einer für viele nichtbegüterte Polen attraktiven Sozialpolitik. Letztere ist nun in Gefahr infolge der hohen Inflation, die eine wesentlich ärmere Bevölkerung als in Deutschland hart trifft. Diese Inflation ist aber nicht zuletzt Folge einer Warschauer Außenpolitik, die auf Konfrontation und ökonomische Abschottung zu ihren östlichen Nachbarn Weißrussland und Russische Föderation sowie auf fast bedingungslose Hinwendung zu den USA setzt.

Und natürlich belastet auch die historisch keineswegs unproblematische neue große „Freundschaft“ und Waffenbrüderschaft mit dem Regime in Kiew die polnischen Finanzen. Der Unwille unter den Polen über die gewaltige Zahl ukrainischer Flüchtlinge und die Militarisierung ist weit größer als das in westlichen Medien publik gemacht wird. Schon verlassen viele junge polnische Männer ihre Heimat aus Angst vor einem etwaigen Kriegseinsatz in der Ukraine gegen Russland. Mit stillschweigender Unterstützung Washingtons unternimmt die PiS-Regierung nun alles, um ausgerechnet Deutschland, von dem man Billionen Euros fordert, zur aktiven Kriegspartei im Ukraine-Konflikt zu machen.

Das ist übrigens auch ganz im Sinn unserer einheimischen transatlantischen Kriegstreiber. Es ist aber weder im wohlverstandenen Interesse des befreundeten polnischen noch des deutschen Volkes. Die Warschauer Provokationen sind gefährlich, kurzsichtig und müssen ein Ende haben.

Wolfgang Hübner

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