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Theurer und Rülke werfen in Silvesterkrawall-Debatte mit Nebelgranaten

KV-PFORZHEIM-ENZ - 05.01.2023

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL kritisiert die Aussagen von FDP-Landeschef Theurer und FDP-Fraktionschef Rülke zu den Silvesterkrawallen. "Nachdem vornehmlich Krawallmacher mit Migrationshintergrund an Silvester mit Böllern auf Einsatzkräfte geworfen haben, wirft die FDP in der Debatte darüber nun mit Nebelgranaten. Anstatt das Kind beim Namen zu nennen und endlich eine offene Diskussion über die in unserer Gesellschaft ganz offensichtlich schwelenden Migrationsprobleme zu reden, wird lieber relativiert und mit Allerwelts-Floskeln gearbeitet. Dass nicht alle Täter in der Silvesternacht Migranten waren und nicht alle Opfer Deutsche, ist doch selbstverständlich. Aber einmal mehr war eben ein großer Teil der Tätergruppen migrantisch geprägt - ein zentraler Aspekt, der nicht aus der Debatte ausgeklammert werden darf."

Den von Theurer geforderten „gesellschaftlichen Aufschrei“ gibt es längst, so Lindenschmid. „Er wird aber von Schwurblern wie Theurer und Rülke in eine nicht zielführende Richtung gelenkt. Es liegt auf der Hand, welche Gruppe an Ausschreitungen wie diesen überproportional beteiligt ist: Es sind in der Regel Täter arabischer und nordafrikanischer Herkunft. Unsere Gesellschaft kommt bereits jetzt einem Pulverfass gleich. Dagegen hilft keine Verbal-Akrobatik. Nur mit einer restriktiven Migrationspolitik sowie einem Ende der Kuscheljustiz verbunden mit konsequent durchgesetzten Abschiebungen kann die öffentliche Sicherheit wiederhergestellt werden.“

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