down AfD BW | KV Pforzheim/Enz

Aus „verfassungsrechtlicher Sicht unvertretbar“! Eine „Unverschämtheit“!

KV-PFORZHEIM-ENZ - 29.12.2022

Verfassungs-Experten gehen auf Karl Lauterbach (59, SPD) los. Auslöser für die Empörung: Aussagen des Bundesgesundheitsministers zum Ende der Corona-Schutzmaßnahmen.

So hatte der Bundesgesundheitsminister am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“ gesagt: „Ich frage mich, ob es jetzt wirklich auf ein paar Wochen ankommt, wo wir in einer so kritischen Situation sind.“ Oder ob man mit der Aufhebung der Maßnahmen nicht warten wolle, bis die jetzige Winterwelle vorbei sei. „Da kommt es doch jetzt nach drei Jahren Pandemie auf ein paar Wochen nicht an“, so Lauterbach weiter.

Eine Unverschämtheit“, kommentiert Verfassungs-Experte Volker Boehme-Neßler (59), Professor an der Universität Oldenburg, diese Lauterbach-Aussagen. „Eigentlich sagt Lauterbach damit: Wir hatten so lange Grundrechtseingriffe, dann kommt es auf ein paar Wochen mehr auch nicht mehr an – das ist aber völlig falsch, ein verfassungsrechtlicher Hammer.“

Vielmehr fordert der Experte: Die

Corona-Maßnahmen müssen sofort aufgehoben werden, wenn sie nicht mehr notwendig sind.

Auch Verfassungs-Experte Josef Franz Lindner (56), Professor an der Universität Augsburg, sagt: „Lauterbachs ‚paar-Wochen-These‘ ist aus verfassungsrechtlicher Sicht unvertretbar. Eine Maßnahme, die sich nicht mehr rechtfertigen lässt, muss sofort aufgehoben werden, nicht erst in ein paar Wochen oder Monaten.“

Die Verfassung fordere in der jetzigen Situation zwei Schritte, erklärt Lindner: „Erstens: Jede noch bestehende Maßnahme, insbesondere die Maskenpflicht, muss unverzüglich daraufhin überprüft werden, ob sie zur Bekämpfung von Corona noch erforderlich ist. Wenn nicht, ist sie - zweitens - sofort aufzuheben.“

Dabei seien durchaus Differenzierungen denkbar: So werde man die Maskenpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen noch rechtfertigen können, meint der Experte, „die Maskenpflicht im ÖPNV oder im Fernverkehr der Bahn hingegen eher nicht mehr“.

Außerdem kritisieren die Experten: Eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen würde nicht länger mit der Corona-Lage, sondern auch mit dem Schutz vor anderen Atemwegserkrankungen begründet.

Das ist aber nicht zulässig, erklärt Verfassungs-Experte Lindner: „Das Infektionsschutzgesetz erlaubt eine Maßnahme wie die Maskenpflicht ausschließlich ‚zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)‘ – nicht hingegen zum Schutz gegen andere Atemwegsinfektionen.“ Dafür setze der Gesetzgeber auf Eigenverantwortung.

Vor Corona wäre eine Maskenpflicht zum Schutz vor Grippe nicht denkbar gewesen“, sagt auch Boehme-Neßler. Er fürchtet einen „Wenn die Maßnahmen schon einmal da sind“-Umgang mit den Grundrechten.

Nachdem Virologe Christian Drosten (50) von einem Ende der Pandemie gesprochen hatte, ist die Debatte um die Corona-Maßnahmen neu entbrannt. Bundesjustizminister

Marco Buschmann (45, FDP) hatte als politische Konsequenz auf die Drosten-Aussage ein Ende der letzten Schutzmaßnahmen gefordert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hatte schlicht auf die Befugnisse der Bundesländer verwiesen – die aktuelle Gesetzeslage ermögliche es den Ländern, sich „sehr flexibel“ an sich verändernde Lagen anzupassen, so die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch.

Die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen beruhen auf der aktuellen Fassung des Infektionsschutzgesetzes, das noch bis zum 7. April 2023 gilt. Die Union hatte eine Maßnahmen-Sonderkonferenz von Bund und Ländern Anfang Januar gefordert – das wies Hoffmann aber zurück: Sie halte es aber für „sehr unwahrscheinlich“, dass Scholz das für nötig befinden werde.

Mari Horn

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-massnahmen-verfassungsexperten-gehen-auf-lauterbach-los-82381872.bild.html?fbclid=IwAR0cjPORSZn8OxqqEU5SiS2OrhGiyCaFV6APu6qssDiiEFMlPUC2CNlDPNA

 

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


KV-PFORZHEIM-ENZ - 30.11.2023

Rede vom 30 11 2023 MdL Alfred Bamberger im Landtag Baden Württemberg

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes https://www.youtube.com/watch?v=3lnmKAGkB9s ...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 28.11.2023

MdL Alfred Bamberger: Klimawandel-Narrativ wackelt bedenklich

Wenn Nobelpreisträger sich zu Wort melden, sollte man vielleicht als Laie besser die Ohren spitzen, anstatt den ideologisch gestählten Besserwisser rauszuhängen....
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 25.11.2023

Analyse von Ulrich Reitz - Arrogant und demutsfrei - diese Regierung verdient unser Vertrauen nicht mehr

Die Ampelregierung hat nicht nur ein Geldproblem. Inzwischen wird immer klarer: In der Grauzone zwischen Demutsfreiheit und Arroganz hat die Regierung von Olaf Scho...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 21.11.2023

GASTRONOMIE VOR DEM AUS Ihr habt aufs falsche Pferd gesetzt!

Bald sitzen wir also vereinzelt zu Hause mit Bierflasche und Aufback-Pizza. Gastronomie und Geselligkeit sind museale Erinnerungen einer längst vergangenen Nostalg...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 21.11.2023

Der Kanzler-Clan: Sie benehmen sich, als hätten sie mit dem ganzen Betrug nichts zu tun

https://www.nius.de/Analyse/der-kanzler-clan-sie-benehmen-sich-als-haetten-sie-mit-dem-ganzen-betrug-nichts-zu-tun/3c0be3bc-d4be-41e0-9d3d-2962818cae13?fbclid=IwAR0...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 17.11.2023

Der sechsfache Krieg gegen die Deutschen

Liest man die offiziellen Reaktionen auf die massive Machtdemonstration der Islamisten in Deutschland, dann beschleicht einen doch der Eindruck, dieses Land ist auf...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 17.11.2023

Sehr geehrte Mitglieder, Förderer und Interessenten des AfD KV Pforzheim/Enzkreis,

wir möchten Sie herzlichst auf unseren bevorstehenden Stammtisch im Format der „Alternativen Runde“ aufmerksam machen.   Am 22.11.2023 um 20.00 Uhr werden wir...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 16.11.2023

Scholz und Lindner vor einem Scherbenhaufen

Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt nicht nur die Ampelkoalition in große finanzpolitische Schwierigkeiten, sondern letztlich auch die gesamte...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 16.11.2023

Aber er hatte doch nur ein Messer!

, rufen Bessermenschen entsetzt aus, wenn sich die Polizei, wie jüngst in Gummersbach, mit der Schusswaffe verteidigt. Einmal abgesehen davon, wie viele "Einmänne...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 15.11.2023

Deutschland: Siedlungsgebiet für die Welt

Die deutschstämmigen Deutschen werden weniger. Das ist schon lange bekannt, wurde politisch und gesellschaftlich akzeptiert und hat nun zu einer sichtlichen Übera...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 13.11.2023

Leserbrief von Herrn Werner Amft in der PZ

right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 06.11.2023

Der Westen verliert in Gaza und auch daheim

Es mag sein, dass sich Israel in Gaza militärisch durchsetzt. Doch dort wie auch in den eigenen Staaten des Westens, vorweg dessen Dominator USA samt Verbündeten ...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up