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Die EU als Räuberbande

KV-PFORZHEIM-ENZ - 01.12.2022

Der Wertewesten, in dem wir in Deutschland leben, ist stolz darauf, eine Eigentumsordnung zu sein. Deshalb sind Verstöße gegen diese Ordnung viel systemgefährdender als Mord oder Totschlag. Immer noch wird selbst der geringfügigste Diebstahl strafrechtlich geahndet, wenn es gelingt, den Täter zu fassen. Auch in vor- und nichtkapitalistischen Gesellschaften war bzw. ist Diebstahl kein toleriertes Vergehen. Das klingt alles selbstverständlich und sollte es eigentlich sein. Doch was ist, wenn der Dieb kein Individuum oder eine Räuberbande ist, sondern der Staat oder gar ein Staatenverbund wie die Europäische Union? Ist dann der Diebstahl keiner mehr, sondern eine politisch begründete Maßnahme?

Die EU-Kommission hat sich jedenfalls nun entschlossen, einen der größten Diebstähle der Weltgeschichte als eine solche Maßnahme zu „legitimieren“: Deshalb sollen 300 Milliarden Euro Rücklagen der russischen Zentralbank sowie 19 Milliarden Euro Besitz von russischen Oligarchen, die seit Beginn des Ukraine-Kriegs von der EU eigenmächtig blockiert werden, für die Unterstützung der Ukraine verwendet werden. Über diese Maßnahme müssen die Mitgliedsstaaten einstimmig entscheiden. Klar ist: Jedes EU-Mitglied, also auch Deutschland, das dem zustimmt, macht sich der Mitgliedschaft in einer kriminellen Räuberbande schuldig.

Denn es ist selbstverständlich nicht nur ein krimineller Akt und ein fundamentaler Verstoß gegen die Eigentumsordnung, wenn einem Staat wie Russland in der EU angelegtes Geld, zumal in solch astronomischen Dimensionen, schlichtweg geklaut wird, um der Ukraine, zumal kein EU-Mitglied, dieses Geld zuzuleiten. Und es ist ein dummes, folgenreiches Vorgehen, denn wer in der Welt sollte künftig noch Vertrauen genug haben, Geld in der EU anzulegen? Ja, Russland wird unter diesem Großverbrechen leiden - insbesondere diejenigen, die selbige 300 Milliarden Euro in der Energieförderung oder der Landwirtschaft erarbeitet haben. Doch Russland wird vielen Staaten künftig sehr überzeugend deutlich machen können, was die obersten Werte des Wertewestens tatsächlich wert sind.

Wolfgang Hübner

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