Eine grundlegende Erklärung über unsere aktuelle politische und gesellschaftliche Situation.
Auch früher haben sich die Parteien und die Politiker gestritten. Lautstark. Man denke nur an die Streitereien von Herbert Wehner und Franz Josef Strauß im Deutschen Bundestag und anderswo.
Aber, nach den Streitexplosionen, so kann man sich das vorstellen, sind beide zusammen in die nächste Kneipe gegangen und haben zusammen ein Bier getrunken.
Das ist heute unvorstellbar.
Warum das so war und heute nicht mehr ist?
Eigentlich einfach. Die früher unterschiedlichen politischen Positionen spielten sich in detailpolitischen, in atomistischen Politikfeldern ab.
Grundsätzlich einig war man sich in der allgemeinen Akzeptanz, der in den fünfziger/sechziger Jahren etablierten „sozialen Marktwirtschaft“ (Eucken/Erhard) als Staats- und Ordnungsmodell.
Heute ist diese frühere „partielle Uneinigkeit in der Einigkeit“ nicht mehr vorhanden.
Warum?
Weil die aktuelle Politik und die beeinflussenden Institutionen und Organisationen – überstaatliche Konstrukte (EU, WHO, UNO), Medien, NGOs, Kirchen, Unternehmen der Sozialindustrie, Gewerkschaften – eine grundsätzlich neue politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnung anstreben und durchsetzen wollen.
Und demokratischen Widerstand der langsam aufwachenden Bürger nicht akzeptieren. Im Zweifelsfalle, sogar mit brutalsten Mitteln bekämpfen.
Im Gegensatz zu früher gibt es heute keinen parlamentarischen und argumentativen Streit mehr. Die grundsätzlich antithetische und oppositionelle Partei, wie die „Alternative für Deutschland“, wird nicht mehr argumentativ bekämpft, sondern tabuisiert, diffamiert, ausgegrenzt und kriminalisiert.
Die Opposition wird als extremistischer Systemgegner dargestellt, obwohl doch in Wirklichkeit eine radikale Systemveränderung unserer politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen Ordnung und damit unserer freiheitlichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von den Politikern der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ immer radikaler und extremistischer vorangetrieben wird.
In diesem Szenario wird mit der Opposition nicht mehr gestritten, sondern diese Opposition soll und muss vernichtet werden (Verfassungsschutz).
Damit die Transformation in eine „Neue Normalität“ (s. WEF und der angestrebte und ach so tolle „Great Reset“) ungefährdet vorangetrieben werden kann.
Egal, was es kostet.
Not und Elend werden akzeptiert.
Der „Große Sprung“ muss gelingen (Mao).
Es lebe der Kulturkampf.
Das Klima wird es uns danken.
Der Bürger wird nichts mehr besitzen.
Ein paar Ultra-Reiche werden alles besitzen.
Und alle werden glücklich sein.
Nein, niemals werde ich das - als Katholik, als lange Jahre tätiger Unternehmer, als freiheitlicher Konservativer und als Parteigründer der "AfD" dies akzeptieren und ich werde alle meine Kräfte nutzen, um mich diesen menschenfeindlichen, gottlosen und teuflischen Zielen zu widersetzen.
Denn Freiheit, Demokratie und Recht können nur in einem souveränen Nationalstaat praktiziert und gelebt werden, weil nur hier das christliche Prinzip der individuellen Freiheit und das "Selbsteigentum des Menschen" gewahrt bleiben kann.
Deutschland zuerst.
Lasst uns Deutschland wieder erfolgreich machen.
Viele Grüße
Ihr
Martin E. Renner, MdB