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Sehr geehrter Herr Habeck,

KV-PFORZHEIM-ENZ - 11.09.2022

man hat Ihnen angesehen und angehört, dass Sie nicht nur keinen Spass mehr an Ihrer Arbeit haben, sondern dass Ihnen die Last zu schwer wird. Ihr Hinweis darauf, dass Sie weder frühstücken, geschweige denn Brötchen am Morgen hätten, lässt einen unterbewussten HIlfeschrei vermuten, mit dem Sie das dann Gesagte persönlich weniger angreifbar machen wollen.

Es mag sein, dass Sie der Meinung sind, irgendjemand könnte in der vernetzten Welt, die auf Wertschöpfung und Angebote hochwertiger Dienstleistung angewiesen ist, mal so eben auf "PAUSE" drücken und nach 12 Monaten wiederkommen, um dann weiterzumachen. Das Ihnen dazu der Herr Fratzscher vom DIW beispringt, der schon in der Vergangenheit nicht als hellste Kerze auf der Torte auffiel, ist noch wesentlich schlimmer, denn DER sollte Sie eigentlich beraten. Es erklärt jedoch Ihre derzeitigen intellektuellen TotalBlackouts.

Ich versuche Ihnen mal ein paar Beispiele zu nennen:

Die wenigsten Betriebe sind in eigenen Immobilien untergebracht und wenn, dann steuerlich sinnvoll, sind Immobilieneigentum und Gewerbebetrieb getrennt. Hier sind Mieten zu zahlen. Egal ob verkauft wird oder nicht. Und es sind Bankraten zu zahlen. Und zwar oft noch für zig Monate.

Das Finanzamt will weiterhin Steuervoranmeldungen, Vorauszahlungen etc. haben. Bei Betriebsaufgabe bzw. zeitweiser Betriebsaufgabe kann hier nicht einfach die Zahlung eingestellt werden. Da kommt der Vollstrecker sofort.

Es gibt Kündigungsfristen für Mitarbeiter. Diese haben Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Mitarbeiter erwerben in der Regel bei Kündigung Ansprüche auf Abfindungen. Wer zahlt das? Und wovon?

Krankenkassen, GEZ, IHK, berufsständische Unfallkassen etc. pp. wollen weiterbezahlt werden.

Mit der "Betriebsaufgabe" sind in Deutschland häufig die "Betriebserlaubnisse" erloschen. Konnte ein Bäcker bisher aus Tradition noch im Wohngebiet seine Bäckerei betreiben, ist dies nach Betriebsaufgabe nach einer bestimmten Zeit nicht mehr möglich. Es muss KOMPLETT neu beantragt werden, inklusive aller neu eingeführten Zulassungsbedingungen.

Um moderne Betriebe führen zu können sind langfristige Betreuungsverträge nötig. Website, Social Media etc. pp. werden von Agenturen betreut, die die Preisgestaltung auf Laufzeiten berechnen. Diese Kosten müssen weiter bezahlt werden.

Energievorauszahlungen fallen nicht AUTOMATISCH aus, nur weil jemand morgens nicht mehr die Tür aufsperrt. Hier sind Überhangmonate und Auseinandersetzungen mehr als wahrscheinlich.

Einmal entlassenes Personal ist "verbrannt". Die kommen nicht wieder. Fragen Sie bei der Gastronomie und der Hotellerie nach den CORONA_Folgen. Menschen ohne Zukunftsperspektive, die entlassen wurden, neigen dazu, solche Dinge persönlich zu nehmen.

Für moderne Produktionsbedingungen und oft auch aus der Einsicht darin, mehr für das "KLIMA" zu tun, haben Selbständige, Gewerbetreibende, Handwerker etc. in den letzten Jahren ERHEBLICHE Investitionen in Betriebsmittel gesteckt. Diese Finanzierungen laufen zu einem grossen Teil noch. Und sie sind oft abgesichert, durch Bundesbürgschaften. Es könnte der Zeitpunkt kommen, wo die Banken anklopfen und diese Bürgschaften eingelöst bekommen haben wollen.

Alle diejenigen, denen Sie eine "Nichtinsolvenz" empfehlen, werden ein Heer an Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern produzieren. In deren Folge die Städte mit den Kosten für die Unterkunft, hier Heizkosten hoffnungslos überfordert sein werden.

Müssen die Städte, um die Heizkosten zu schultern, Infrastrukturprojekte aufgeben, wird es auch keine Investitionen in Klimaschutz, KIndergärten, Integrationsprojekte, ÖPNV etc. pp,. geben.

Grundsätzlich haben Sie Recht, dass eine Betriebsaufgabe oder auch eine vorübergehende Betriebsaufgabe nicht AUTOMATISCH eine Insolvenz bedeutet. Aber diese Ansicht ist weltfremd, unrealistisch und, mit Verlaub, betriebswirtschaftlich infantiler Unsinn. Ich kenne auch Rentner, die im Monat über 2.000,-€ Rente haben und mache diese nicht zum Maasstab des Funktionierens des deutschen Rentensystems. Die Einenkapitaldevke der meisten Betriebe ist nur noch hauchdünn.

Ich denke, sehr geehrter Herr Habeck, dass Ihnen zu Ihrer gigantischen Aufgabe das grundsätzliche fachliche Rüstzeug fehlt, dass Sie sich auch nicht "einfach mal so" nebenbei aneignen können. Wie schon Ihr legendärer Fauxpax bei der Kilometerpauschale zeigte. Und ich habe den Eindruck, dass Ihre Auswahl der Sie Beratenden diesen fachlichen Malus nicht ausgleicht. JEDE Ihrer Verordnungen der letzten Zeit hatte schwerwiegende Mängel.

Sie sagten in einem Interview vor der Wahl:"Warum tu ich mir das an?".

Ich sags Ihnen. Weil Sie PERSÖNLICH eine völlig falsche Selbstwahrnehmung haben. Sie haben als Kind wohl mal davon geträumt, die Welt zu retten. Aber Ihnen fehlen die Skills. Sie sind wie der Träumer, der, wenn er die Augen schliesst, sich in Badehose am Strand von Malibu als Rettungsschwimmer sieht und haben real nicht mal das Seepferdchen geschafft.

Im Moment geht es nur noch darum, dass das überhöhte EGO einer mittlerweile als Nomenclatura zu bezeichnenden Clique nicht zu sehr beschädigt wird, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, die bisher kategorisch ausgeschlossen wurden.

Aber es geht nicht um IHR Ego, es geht um die Lebensgrundlagen der Menschen.

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