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Existenzkampf statt Meinungsstreit

KV-PFORZHEIM-ENZ - 09.09.2022

Die politischen und gesellschaftlichen Konflikte in Deutschland verändern sich in diesen, erst recht den nächsten Monaten grundlegend: Der gewohnte Meinungs- und Parteienstreit, wie heftig und um welches Thema auch immer, wird unter den bedrohlichen wirtschaftlichen Entwicklungen zu einem bitterernsten Existenzkampf für viele Millionen. Dabei geht es nicht, wie vielfach absichtsvoll das Problem bagatellisiert wird, um etwas geringeren Wohlstand oder eine Mallorca-Reise weniger, sondern um den grundlegenden Lebensstandard, die Lebensqualität, das Lebensglück dieser Millionen. All das aber ist von dem ökonomischen und sozialen Niveau der Menschen entscheidend abhängig.

Zwar lebt der Mensch nicht vom „Brot“ allein, aber mit weniger „Brot“, also weniger materiellem Einkommen, lebt er nun einmal schlechter, ungewisser, gefährdeter. Bezweifeln oder gar verächtlich machen können das nur diejenigen, die um dieses Einkommen nicht fürchten müssen oder zumindest glauben, das nicht tun zu müssen. Das aber ist auch im angeblich so reichen Deutschland eine Minderheit. Allerdings ist das jene Minderheit, die über die politische, wirtschaftliche und mediale Macht im Staate fast unumschränkt gebietet. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik müssen nun die herrschende Minderheit der Mehrheit die Botschaft geben: Ihr werdet euch empfindlich einschränken müssen.

Allerdings wird die schlechte Botschaft stets mit dem eine kollektive Leidensgemeinschaft vortäuschenden Personalpronomen „WIR“ verkauft: WIR werden ärmer, WIR müssen verzichten, WIR müssen Energie sparen usw. Das klingt natürlich alles nach dem Merkelschen „Wir schaffen das!“ und soll es auch. Doch diesmal geht es nicht darum, ob die Aufnahme von Sozialflüchtlingen in so große Zahl gut oder schlecht ist oder die Corona-Maßnahmen notwendig oder sinnlos sind: Diesmal geht es für die meisten, wenngleich keineswegs alle Deutschen um die materielle Grundlage ihrer Existenz.

Inflation, die kommende Rezession und vor allem die explodierenden Energiepreise können durch keine staatlichen Maßnahmen auch nur annähernd ausgeglichen werden. Die politische Klasse als gutbezahlte, auskömmlich korrumpierte Verursacher wie auch Verkäufer der kommenden Not mag beschwören, schönreden oder lügen wie sie will: An den für alle betroffenen Menschen täglich erlebbaren Zahlen, Preisen und Kosten, also an den dokumentierbaren Fakten, kann das nichts ändern.

Für Millionen beginnt nun ein Existenzkampf. Der wird die sozial anscheinend so harmonisch ruhiggestellte deutsche Schichtengesellschaft in ihren Grundfesten erschüttern. Die Zeit der reinen Meinungskämpfe ist vorbei, die Zeit der Existenzkämpfe hat begonnen.

Wolfgang Hübner

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