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Bürgerproteste gegen Regierungspolitik werden diffamiert: Wir stehen an Eurer Seite!

KV-PFORZHEIM-ENZ - 08.08.2022

Vom Inflations- und Energiewende-Wahnsinn bis zu den kontraproduktiven Russland-Sanktionen: Es wird immer wahrscheinlicher, dass uns schon bald eine völlig berechtigte Protest- und Demonstrationswelle ins Haus steht. Wer kann es den Menschen auch verdenken, wenn sich die Gaspreise teilweise verdoppeln, wenn die Mieter ihren Strom oder ihre Miete nicht mehr bezahlen können, wenn Arbeitsplätze zerstört und ganze Schlüssel-Industrien in den Ruin getrieben werden? Doch die Demonstrationszüge haben sich noch gar nicht in Marsch gesetzt, da rühren die GEZ-Sender schon die Propaganda-Trommel gegen das eigene Volk. Der Tenor: Wer demonstriert, ist pauschal Staatsfeind und Extremist.

„Extremisten träumen von einem deutschen Wut-Winter“, sagt auch Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Müller. Bei den ARD-„Tagesthemen“ war es die MDR-Chefredakteurin Julia Krittian, die ein Lehrstück für eine westliche Version von Agitation und Propaganda abliefert. Krittian ereifert sich über „Delegitimierer, die jede Möglichkeit nutzen, um die Demokratie und unseren Zusammenhalt an sich zu hinterfragen“ und „anzugreifen“. Den älteren Menschen in den östlichen Bundesländern wird dieser Zungenschlag allzu bekannt vorkommen. Politiker fast aller Parteien würden „zu recht“ vor einem „Wut-Winter“ warnen, so Krittian weiter. Natürlich gehe es dem Klassenfeind in Wirklichkeit gar nicht um das Ansprechen von Problemen, sondern um subversive Staatszersetzung: „Das Thema ist dabei längst egal“, behauptet Krittian und gibt damit die Marschroute vor, dass man die Argumente und Interessen der Demonstranten von vornherein nicht ernstnehmen soll.

Es ist unfassbar, wo wir nach 16 Merkel-Jahren und einem Scholz-Jahr bereits hingeraten sind: Die friedliche Nutzung des im Grundgesetz verbrieften Demonstrationsrechts wird ganz selbstverständlich mit einer Bedrohung für die Gesellschaft assoziiert. Im Unterschied zu allen anderen Parteien des Bundestags ist für die AfD klar: Gegen die Zumutungen dieser Regierung stehen wir an der Seite des friedlichen Protests – denn dieser Protest ist das gute und im Grundgesetz verbriefte Recht der Bürger!

Bild: Imago / Hohlfeld

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