AfD BW | KV Pforzheim/Enz

Bernd Gögel MdL: Staat zockt 29 Milliarden Mehrwertsteuer-Überschuss ab

KV-PFORZHEIM-ENZ - 06.08.2022

Statt die Steuern auf Energie bis zum EU-Mindestsatz abzusenken und die CO2-Abgabe auszusetzen, wie es die AfD-Fraktion fordert, hat der Staat im ersten Halbjahr 2022 einen Mehrwertsteuer-Überschuss von 29 Milliarden Euro erzielt. Bei der Energiesteuer gab es 5,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen.

Inzwischen wurde bekannt, dass auf die ab 1. Oktober geplante neue Gasumlage ebenfalls Mehrwertsteuer erhoben werden könnte, da Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) diesen Punkt in seiner Gesetzgebung gar nicht auf dem Schirm hatte. Gleichzeitig fordert Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU), der Bund sollte die Umlage „durch staatliche Zuschüsse verringern, wenn die Preise am Markt noch weiter steigen und damit eine zu große Belastung der Verbraucher und der Wirtschaft droht.“

„Leben wir denn in Absurdistan?“, fragt Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL. „Der Staat greift den Bürgern in die linke Tasche, um ihnen Almosen in die rechte zu stecken. Gleichzeitig wird damit die Inflation weiter befeuert. Steuern- und Abgabensenkungen gegen die Energiekrise sind nicht nur eine Forderung der AfD-Fraktion, sondern gesunder Menschenverstand und eine wirtschaftliche Notwendigkeit.“ Die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Gasumlage hinterfragt Bernd Gögel vor diesem Hintergrund übrigens grundsätzlich.

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

KV-PFORZHEIM-ENZ - 07.08.2022

Der Ukraine-Mythos bröckelt

Wenn jüngsten Umfragen zu trauen ist, dann vollzieht sich in der deutschen Bevölkerung ein Stimmungswandel den Ukraine-Krieg betreffend. Denn die Zahl derer steig...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 05.08.2022

Angeschlagener Minister soll informieren

„Was steckt hinter den Bluttaten von Asperg („Fall Tabitha“) und Ludwigsburg (Messerattacke auf 79-Jährigen), und warum werden der Öffentlichkeit dazu Infor...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 28.07.2022

Lindner gegen weiteres Entlastungspaket - Bürger bleiben auf Horrorkosten sitzen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einem weiteren Entlastungspaket in diesem Jahr eine Absage erteilt und lässt damit die Bürger alleine auf den Hor...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 27.07.2022

Bernd Gögel MdL: "Hinweisgeberschutzgesetz befördert Denunziantentum"

Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL kritisiert das heute im Bundeskabinett behandelte „Hinweisgeberschutzgesetz“, das die Einrichtung von Mel...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 25.07.2022

Alternative Runde der AfD Pforzheim/Enzkreis

Der Kreisverband der Alternative für Deutschland Pforzheim lädt am Mittwoch, dem 27. Juli um 19.00 Uhr ins Restaurant Schützenhaus Pforzheim, Am Kirschpfad 1 zur...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 24.07.2022

Verbrenner- statt Elektroautos jetzt

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Emil Sänze MdL hat ein Ende des Zwangs der Bürger in die Elektromobilität gefo...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 15.07.2022

Gasmangellage – Hilferuf der Hochschulen ist Bankrotterklärung

„Erst durften die Studenten aufgrund des Corona-Missmanagements der Regierung nicht in die Universitäten - nun können sie nicht, da Strom und Heizung nicht betr...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 14.07.2022

Die Regierung hat die Menschen im Ahrtal im Stich gelassen

In der kommenden Nacht vor genau einem Jahr suchte eine der schlimmsten Flutkatastrophen der jüngsten Geschichte die Menschen im Ahrtal südlich von Bonn heim, for...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 14.07.2022

Willkürliche Stasi-Methoden – Stellungnahme zur VS-Beobachtung

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel äußert sich folgendermaßen zur heute bekanntgewordenen Beobachtung des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg durch das...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 08.07.2022

Wann ist ein Panzer ein Panzer und wann ist er keiner?

Dieser Frage widmete sich "Bundesverteidigungsministerin" Christine Lambrecht auf peinlichste Weise im Bundestag. Sie erkannte, dass Panzer groß und schwer sind un...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 07.07.2022

Kriegstreibern in Deutschland

Die Grünen sind zu den größten Kriegstreibern in Deutschland geworden. Der einst starke pazifistische Flügel ist eliminiert. Vielmehr unterstützen die Bündnis...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 07.07.2022

Fatale Regierungspläne – Nein zum Bleiberecht für geduldete Ausländer

Die Bundesregierung möchte die Zahl der Ausreisepflichtigen reduzieren – allerdings leider nicht durch Ausreisen. Stattdessen soll es für „geduldete“ Auslä...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

 

WAHLPROGRAMM zur Bundestagswahl 2021 und GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

    

 

up