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Angeschlagener Minister soll informieren

KV-PFORZHEIM-ENZ - 05.08.2022

„Was steckt hinter den Bluttaten von Asperg („Fall Tabitha“) und Ludwigsburg (Messerattacke auf 79-Jährigen), und warum werden der Öffentlichkeit dazu Informationen vorenthalten?“, fragt Dr. Rainer Podeswa MdL, der auch den Wahlkreis Ludwigsburg betreut.

Der Eppinger Abgeordnete hat im Landtag eine Kleine Anfrage an das Innenministerium gestellt. Darin geht es unter anderem um die Frage, ob es sich bei dem in Ludwigsburg tatverdächtigen 43-jährigen Somalier um einen abgelehnten oder anerkannten Asylbewerber handelt, und in welcher Weise der Mann zuvor schon polizeilich auffällig geworden ist. Die Polizei hat der Presse hierzu die Auskunft verweigert und will auch nicht die Nationalität des 79-jährigen Opfers mitteilen. Ebenso wartet die Öffentlichkeit im Fall Tabitha weiter auf Antworten zu einem dringend tatverdächtigen 35-jährigen Syrer.

Dr. Rainer Podeswa fragt, ob sich durch diese Art von Informationspolitik möglicherweise mehr „Täterschutz“ als Opferschutz ergibt. Er will von Innenminister Strobl wissen, mit welchen konkreten Überlegungen und Begründungen die „Persönlichkeitsrechte“ der Verdächtigen gegenüber dem öffentlichen Informationsinteresse gewichtet werden.

„Im „Fall Tabitha“ ist nach drei Wochen vom Verdächtigen auch kein Geständnis mehr zu erwarten, das die Geheimhaltung von ,Täterwissen‘ rechtfertigen würde“, meint Dr. Rainer Podeswa. „Die Öffentlichkeit kann nicht bis zu einer Anklage oder Gerichtsverhandlung über solche Bluttaten im Dunkeln gelassen werden, da sonst nur Gerüchte entstehen und das Vertrauen in den Staat und seine Behörden unnötig untergraben wird.“

Pressemitteilung Dr. Rainer Podeswa MdL: https://afd-fraktion-bw.de/aktuelles/4688/

Download der Anfrage: https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/3000/17_3042.pdf

 

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