Die Bundesregierung möchte die Zahl der Ausreisepflichtigen reduzieren – allerdings leider nicht durch Ausreisen. Stattdessen soll es für „geduldete“ Ausländer – also Ausreisepflichtige, die mit teils absurder Begründung dennoch nicht abgeschoben werden – nach 5 Jahren die Möglichkeit zum legalen und dauerhaften Aufenthalt geben.
Die AfD-Landtagsfraktion kritisiert diese Pläne aufs Schärfste: Die Magnetwirkung auf Armutsmigration darf nicht ausgeweitet werden, natürlich auch nicht durch eine derart absurde Vermischung regulärer Migration mit Asylverfahren. Dieser Politik der linksliberalen Bundesregierung stehen wir daher strikt ablehnend gegenüber.
Gleiches gilt auch für die damit einhergehende lasche Abschiebepraxis der grün-schwarzen Landesregierung. Gemäß Koalitionsvertrag ist es ja eine Zielvorstellung, diese immer weiter aufzuweichen. Einzig die AfD-Fraktion stellt sich diesen Fehlentwicklungen auf Kosten des Steuerzahlers und der Sicherheit resolut entgegen.
