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Orwell’sche Verdrehung der Tatsachen

KV-PFORZHEIM-ENZ - 22.06.2022

„Hoffentlich hat die FDP den Arsch in der Hose, sich nicht von Baden-Württembergs Sozialminister auf der Nase herumtanzen zu lassen.“ Mit diesen Worten reagierte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf die Anmaßung von Manfred Lucha (Grüne) zu einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes. „Die FDP sei bei der Pandemiebekämpfung nicht unser Maßstab, sondern der verantwortungsvolle Umgang mit der Gesundheit der Menschen, wird er zitiert. Das ist eine Orwell’sche Verdrehung der Tatsachen! Kontaktverbote, Maskenpflicht in Innenräumen, ja gar 2 oder G haben allein im ersten Jahr der Pandemie die Fälle von Depressionen und Angststörungen weltweit um ein Viertel erhöht, besonders unter jungen Menschen und Frauen, hieß es jetzt seitens der WHO. Krankheiten gehen nicht aufs Konto der Krankheit, sondern auf Kosten der Mittel, welche die Krankheit bekämpfen bzw. vor ihr schützen sollten. Hier wird die soziale Gesundheit ganzer Bevölkerungsgruppen, ja Kohorten aufs Spiel gesetzt!“

Eisenhut empörte sich daneben über das stalinistische „Freiheitsverständnis“ des Ministers. „Die Maskenpflicht bezeichnet er tatsächlich als ‚eine vergleichsweise angenehme Form der Freiheitseinschränkung‘. Das ist kein Witz. Herr Lucha, man muss Ihnen nochmal ins Stammbuch schreiben: Die Bewertung der Pandemie-Maßnahmen durch einen Sachverständigenausschuss ist fast fertig und ergibt: Ein Großteil der Grundrechtseinschränkungen wird als nutzlos eingestuft. Viele Gerichte, auch in Baden-Württemberg, haben viele Maßnahmen abgeschmettert. Der Marburger Sozialpsychologe Ulrich Wagner warnt, dass eine deutliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen in jedem Fall zu einer Polarisierung führen führt. Und ob neue Virusvarianten wieder gefährlicher werden als die harmlose Omikron-Variante ist, schlimmste Kaffeesatzleserei. All das interessiert Lucha nicht: Hauptsachse, er kann seinen staatlich organisierten Gefügigkeitsgroßversuch fortsetzen. Hören Sie endlich mit ihren totalitären Machtspielchen auf!“

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