Die AfD Baden-Württemberg hatte ihren turnusgemäßen Landesparteitag eigentlich für das erste Juliwochenende in Stuttgart geplant. Nun soll plötzlich alles anders sein: Der Landesverband erhielt eine Absage des Betreibers der Carl-Benz-Arena.
Als Begründung werden Sicherheitsbedenken angegeben. Worum es dabei eigentlich gehen dürfte, ist wohl allen Beteiligten klar: In den letzten Wochen gab es durch Stuttgarter Linksextremisten eine offene Kampagne gegen den Parteitag und den Hallenbetreiber. Gewalt bei einer Nichtbefolgung des Ansinnens wurde mehr oder weniger offen angedroht.
Jedenfalls hält es die AfD-Landtagsfraktion für richtig, dass der Landesverband nun auf dem Rechtsweg gegen die Kündigung vorgeht. Es kann nämlich nicht sein, dass gewaltbereite Extremisten meinen, einer demokratischen Partei die Tagungsmöglichkeiten nehmen zu können. Die Vorgänge zeigen auch einmal mehr auf, wie wichtig unsere Landtagsarbeit gegen den grassierenden Linksextremismus ist. Von der grün-schwarzen Landesregierung wird dieser hingegen stiefmütterlich behandelt und noch nicht einmal im Koalitionsvertrag erwähnt – eine innenpolitische Schande.
