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Chancen-Bleiberecht und "Stress-Abbau für "Flüchtlinge": Du bleibst auf der Strecke!

KV-PFORZHEIM-ENZ - 10.06.2022

Während sich unsere Bürger jeden Cent sprichwörtlich vom Mund absparen müssen, Strom, Heizung und sogar Lebensmittel des täglichen Bedarfs inzwischen zu Luxusgütern geworden sind, setzt die Ampelregierung ganz andere Prioritäten: Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen künftig mit einem „Chancen-Bleiberecht“ belohnt werden, auch wenn sie vorsätzlich ohne jeden Asylgrund eingereist sind und ihre Papiere weggeworfen haben, um einer Abschiebung zu entgehen. Und damit nicht genug: Darüber hinaus plant die Ampel, die Schutzbedürftigkeit aller Flüchtlinge nicht mehr regelmäßig alle drei Jahre, sondern nur noch "anlassbezogen" zu überprüfen. Dass dies weitere Einwanderung über das Asylticket bedeutet, liegt auf der Hand.

Um Unrecht zu Recht zu machen, also eigentlich Ausreisepflichtige nicht abzuschieben, sondern ihnen einen dauerhaften Aufenthalt mit schneller Einbürgerung zu ermöglich, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch vor der Sommerpause ein Migrationspaket vorstellen, das dann im Herbst im Bundestag debattiert und verabschiedet werden soll. Wenn es um die skurrile Willkommenspolitik der Bundesregierung geht, lässt man eben keine Zeit verstreichen.

Für alle Bürger, die unter der ächzenden Steuerlast und Inflation leiden, muss sich das Vorhaben der "Stress-Vermeidung für Flüchtlinge" wie blanker Hohn anhören. Für sie hat diese Ampelregierung nichts zu bieten, und vor allem die Arbeitnehmer werden lediglich dazu missbraucht, unter anderem die groteske Migrationspolitik von FDP, SPD und Grünen auch noch mit ihren Steuern und Abgaben zu finanzieren.

https://www.welt.de/.../Asyl-Ampel-will-unnoetigen-Stress...

https://www.rnd.de/.../asyl-innenministerin-faeser-will...

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