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„Letzte Generation“ – Keinen rechtsfreien Raum für Blockierer!

KV-PFORZHEIM-ENZ - 31.05.2022

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat gefordert, die Blockierer der sogenannten „Letzten Generation“ zügig zu verurteilen: „Es kann nicht sein, dass ideologisch motivierte Straftaten wie erst heute wieder in Stuttgart und Heidelberg ungeahndet bleiben. Wir haben es mit Nötigung in Verbindung mit gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr zu tun, ergo mit Straftätern und nicht mit Aktivisten. Da greifen weder ein selbstbeanspruchtes ‚Notwehrrecht‘ geschweige jüngst von der ZEIT zitierte pseudoreligiöse Argumente, nicht widerstandslos hinzunehmen, ‚dass Milliarden Menschen in einer Heißzeit unbeschreibliches Leid erfahren werden‘. Einer der wichtigsten Grundsätze des Rechtsstaates ist, dass Recht niemals dem Unrecht weichen muss.“

Hinzu komme, dass zunehmend eine Legitimität dieser Proteste herbeiargumentiert werde, empört sich Gögel: „Bundesumweltministerin Lemke hält wie ihre Parteichefin Lang (beide Grüne) Straßenblockaden für absolut legitim und lobt zivilen Ungehorsam – auch wenn dafür tausende Autofahrer auf der Autobahn stundenlang eingesperrt werden, Krankenwagen stehenbleiben, Waren nicht transportiert werden. Ein Rastatter Physiker fordert im Februar ‚Autofahrer*innen‘ allen Ernstes auf, Ruhe zu bewahren und eine Rettungsgasse freizuhalten, falls sie von ‚Klimaaktivist*innen‘ blockiert werden. Sie mögen doch daran denken, dass die Blockade auch in ihrem Interesse erfolgt. Das hat nichts mit Rechtsstaat zu tun, sondern nur noch mit Ideologie. Die aber darf niemals als Götze über der Gesellschaft stellen.

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