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Schreiende Ungerechtigkeit: Asylindustrie fordert vollen Hartz-IV-Bezug für alle Migranten!

KV-PFORZHEIM-ENZ - 23.05.2022

Wer als Flüchtling in Italien Asyl beantragt, muss zunächst in einem Aufnahmezentrum leben und erhält 75 Euro Taschengeld pro Monat. In Schweden sind es 70 Euro, in Spanien 50 und in Österreich sogar nur 40 Euro. Wer dagegen als Flüchtling nach Deutschland kommt, der soll sofort 449 Euro geschenkt bekommen. Pro Monat. Zusätzlich zu ärztlichen Behandlungskosten, Haushaltsausstattung und was man sonst noch alles so braucht. Und wer eine Wohnung hat, bekommt die dann auch noch bezahlt!

Nachdem die Ampelkoalition beschlossen hat, ab 1. Juni ukrainische Flüchtlinge direkt in den Hartz-IV-Leistungsbezug aufzunehmen, werden die ersten Stimmen laut, die das nun für alle Asylbewerber fordern. Ganz vorne mit dabei: Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Evangelische Kirche! Sie könne nicht verstehen, warum immer noch Unterschiede zwischen Grundsicherung und Asylbewerberleistungen gemacht werden, erklärte die DGB-Vorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi. Ähnlich äußerte sich die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus: Mit der Ungleichbehandlung müsse Schluss sein, gleiches Geld für alle, und zwar auf dem Niveau dessen, was die Ukrainer bekommen. Erwartungsgemäß geraten auch die Grünen, Pro Asyl und viele weitere Exponenten der Asylindustrie ob dieser Idee in Verzückung. Es ist der Ausverkauf des deutschen Sozialstaates.

Schon jetzt erhalten Asylbewerber in Deutschland so viel Geld wie sonst nirgends: 135 Euro Taschengeld sind es, wenn sie in einer staatlichen Unterkunft leben, wo es eine kostenfreie Rundumversorgung für sie gibt. Wer in einer privaten Unterkunft wohnt, erhält dagegen 354 Euro. Erst mit der Anerkennung als Flüchtling gibt es bislang Hartz IV. Nun sollen das aber alle bekommen, die irgendwie in die Bundesrepublik gelangen und hier einen Antrag stellen? Allein 800.000 Merkel-Migranten hängen seit 2015 in der Warteschleife. Und jedes Jahr kommen Zehntausende dazu.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Alice Weidel, sagt: „Es ist gut und richtig, dass wir den Frauen und Kindern, die vor dem Krieg in der Ukraine zu uns flüchten, schnell und unbürokratisch helfen. Allerdings hält die AfD-Fraktion die Übernahme der Flüchtlinge aus der Ukraine in die Grundsicherung für falsch. Dafür gibt es das Asylbewerberleistungsgesetz.“ Entschieden auf Ablehnung treffe demnach auch die Idee, „nun auch alle anderen Flüchtlinge in die Grundsicherung zu überführen und damit die Ansprüche für alle Asylbewerber in Deutschland auszudehnen“.

Während Länder wie Dänemark und Großbritannien die Zahl der Asylbewerber auf null senken wollen – wer dort einen Antrag stellen will, kann dies nur noch von seinem Heimatland aus machen, öffnet Deutschland den Honigtopf immer weiter und lockt wie kein anderer Staat Wirtschaftsmigranten aus aller Welt. Das vorgebliche Ziel – neben der humanitären Hilfe – Fachkräfte zu gewinnen, wird dabei übrigens nicht ansatzweise erreicht. So ergeben die Arbeitslosenstatistiken einen hohen Anteil von Sozialleistungsempfängern unter Flüchtlingen. 65 Prozent sind es allein bei Syrern und knapp 44 Prozent bei Afghanen!

Übrigens: Als Bundesbürger ist man angehalten, über 40 Jahre lang zu arbeiten, rein rechnerisch schuftet man davon 23 Jahre einzig und allein für Vater Staat. Und wer das erfolgreich hinter sich gebracht hat, erhält aufgrund der klammen Rentenkassen am Ende schlimmstenfalls auch nur die Grundsicherung. Also das, was jeder Flüchtling in Zukunft gleich nach Grenzübertritt gezahlt bekommt!

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