AfD BW | KV Pforzheim/Enz

Mwst. für Schulen und Vereine?

KV-PFORZHEIM-ENZ - 21.05.2022

„Groteske Steuerbürokratie – und jetzt schreit Kretschmann ‚Haltet den Dieb!‘“ Mit diesen Worten kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL Ministerpräsident Kretschmann ob seiner Reaktion auf die zu erwartende Einführung einer Kuchensteuer bei Schulfesten durch die EU. „Kretschmann hatte tatsächlich gegen das am 1.1.2023 in Kraft tretende neue Umsatzsteuergesetz gewettert, das EU-Vorgaben umsetzt. Es sieht vor, dass Körperschaften öffentlichen Rechts unter Umständen Umsatzsteuer zahlen müssen: ‚für Leistungen, die kein exklusives Verwaltungshandeln darstellen, sondern potentiell auch von einem privaten Anbieter hätten erbracht werden können.‘ Dies kann also Leistungen betreffen von der Friedhofspflege durch eine Kommune bis zum Kuchenverkauf an einer Schule – Leistungen unseres täglichen gemeinsamen kulturellen Lebens. Dafür muss jetzt plötzlich die steuerliche Situation neu geprüft werden.“

Kretschmanns Angriffe auf die EU sind nicht mit Betriebsblindheit zu erklären, sie sind pure Heuchelei, so Sänze. „Regelmäßig belegen insbesondere die Grünen unsere Zeit mit Debatten über ihre ideologischen Hobbies und spezifischen Sorgen, wie etwa ‚Queerfeindliche Entwicklungen in Polen – Auswirkungen auf die Zusammenarbeit Baden-Württembergs mit der polnischen Woiwodschaft Łódźkie‘. Geht es hingegen um die allerschlimmsten EU-Zumutungen, mit denen uns Brüssel noch die letzte Selbstbestimmung nimmt, so etwa die Anmaßung der EU, die Inhalte der hiesigen Hochschulen zu reglementieren, dann gibt es im Plenum keine Debatte. Seine Vorwürfe an die EU sind kalkulierter Populismus, und schlechter obendrein. Noch jedes horrende Abgeben von Souveränität und Vernunft an die EU wurde und wird von seinen Leuten lautstark begrüßt. Und jetzt sollen Herrn Kretschmanns Brüsseler Freunde plötzlich fehlbar sein – das kauft ihm niemand ab.“

Vollständige Pressemitteilung von Emil Sänze MdL:

https://afd-fraktion-bw.de/aktuelles/4531/

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

KV-PFORZHEIM-ENZ - 10.08.2022

Aktuell: Kleine Anfragen an die Landesregierung zur Bevölkerungsentwicklung

Liebe Leser und Freunde des AfD-KV Pforzheim / Enz,   Anfang Juli 2022 sorgte folgende Meldung für Furore: Am 4. Juli 2022 schrieb „zeit. de“: „Bundesfam...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 08.08.2022

Bürgerproteste gegen Regierungspolitik werden diffamiert: Wir stehen an Eurer Seite!

Vom Inflations- und Energiewende-Wahnsinn bis zu den kontraproduktiven Russland-Sanktionen: Es wird immer wahrscheinlicher, dass uns schon bald eine völlig berecht...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 07.08.2022

Der Ukraine-Mythos bröckelt

Wenn jüngsten Umfragen zu trauen ist, dann vollzieht sich in der deutschen Bevölkerung ein Stimmungswandel den Ukraine-Krieg betreffend. Denn die Zahl derer steig...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 06.08.2022

Bernd Gögel MdL: Staat zockt 29 Milliarden Mehrwertsteuer-Überschuss ab

Statt die Steuern auf Energie bis zum EU-Mindestsatz abzusenken und die CO2-Abgabe auszusetzen, wie es die AfD-Fraktion fordert, hat der Staat im ersten Halbjahr 20...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 05.08.2022

Angeschlagener Minister soll informieren

„Was steckt hinter den Bluttaten von Asperg („Fall Tabitha“) und Ludwigsburg (Messerattacke auf 79-Jährigen), und warum werden der Öffentlichkeit dazu Infor...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 28.07.2022

Lindner gegen weiteres Entlastungspaket - Bürger bleiben auf Horrorkosten sitzen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einem weiteren Entlastungspaket in diesem Jahr eine Absage erteilt und lässt damit die Bürger alleine auf den Hor...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 27.07.2022

Bernd Gögel MdL: "Hinweisgeberschutzgesetz befördert Denunziantentum"

Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL kritisiert das heute im Bundeskabinett behandelte „Hinweisgeberschutzgesetz“, das die Einrichtung von Mel...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 25.07.2022

Alternative Runde der AfD Pforzheim/Enzkreis

Der Kreisverband der Alternative für Deutschland Pforzheim lädt am Mittwoch, dem 27. Juli um 19.00 Uhr ins Restaurant Schützenhaus Pforzheim, Am Kirschpfad 1 zur...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 24.07.2022

Verbrenner- statt Elektroautos jetzt

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Emil Sänze MdL hat ein Ende des Zwangs der Bürger in die Elektromobilität gefo...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 15.07.2022

Gasmangellage – Hilferuf der Hochschulen ist Bankrotterklärung

„Erst durften die Studenten aufgrund des Corona-Missmanagements der Regierung nicht in die Universitäten - nun können sie nicht, da Strom und Heizung nicht betr...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 14.07.2022

Die Regierung hat die Menschen im Ahrtal im Stich gelassen

In der kommenden Nacht vor genau einem Jahr suchte eine der schlimmsten Flutkatastrophen der jüngsten Geschichte die Menschen im Ahrtal südlich von Bonn heim, for...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 14.07.2022

Willkürliche Stasi-Methoden – Stellungnahme zur VS-Beobachtung

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel äußert sich folgendermaßen zur heute bekanntgewordenen Beobachtung des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg durch das...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

 

WAHLPROGRAMM zur Bundestagswahl 2021 und GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

    

 

up