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Die Stunde des Sozialpatriotismus

KV-PFORZHEIM-ENZ - 19.05.2022

Bundesfinanzminister Lindner (FDP) macht sich Sorgen: „Wir müssen innerhalb von Tagen die Zahlungsfähigkeit der Ukraine sicherstellen“. Es geht dabei um nicht weniger als neun Milliarden Euro. Lindner nennt auch einen Grund für seine Sorge: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen“. Warum sie das „muss“, weiß der transatlantische Vasall Lindner gewiss besser als ich. Ob er allerdings weiß, wohin diese neun Milliarden verschwinden werden, ist weniger sicher. Der Kiewer Präsidentendarsteller vor westliche Gnaden muss jedenfalls auch irgendwie die Renten für seine meist verarmten Bürger finanzieren. Diese werden übrigens in der Ukraine für Frauen ab 57,5 Jahren und für Männer ab 60 Jahren gezahlt.

Auch die Zahlungen für Witwenrenten werden stark ansteigen, denn im Osten der Ukraine erleiden deren Soldaten schreckliche Verluste, über die aber hierzulande nicht gerne gesprochen oder gar berichtet wird. Wenn Lindner von „Wir müssen…“spricht, meint er in Wahrheit diejenigen, die diese und alle Milliarden erarbeiten und über Steuern, Abgaben und Reallohnverlusten abgepresst bekommen. Das ist die recht überschaubare Zahl von noch nicht einmal 20 Millionen wertschöpfend produktiven Deutschen, die nicht nur den eigenen Lebensunterhalt bestreiten können, sondern auch die restlichen über 60 Millionen zuzüglich der neuen Flüchtlingsmassen aus der Ukraine finanzieren.

Doch gerade dieser staatstragenden Minderheit geht es gerade gewaltig an den Kragen mit steigender Inflation und den Sanktionsfolgen der „Putin ruinieren“-Politik in Berlin und Brüssel. Es reicht den Herrschenden dort nicht, die Massen in hoffnungslose Schuldknechtschaft der „Finanzwirtschaft“ gebracht zu haben, nun wird im Namen von „Freiheit“ und „Demokratie“ sowie für die Rettung des hochkorrupten Kiewer Regimes eine materielle Großschlachtung der fleißigen Arbeitsschafe in Szene gesetzt. Etwas verlegen gebilligt wird das nebenbei auch von systemerhaltenden „Oppositionellen“ wie Broder, Sarrazin, Reitschuster, Tichy oder auch JF-Herausgeber Dieter Stein, der allen Ernstes von einer „beeindruckenden Nationenwerdung“ der Ukraine fantasiert.

All diese Herren haben keinerlei Sensorium dafür, was die westliche und damit auch die deutsche Positionierung im Ukraine-Krieg für die Normalbürger, jene so verachtungsvoll als „kleine Leute“ bezeichneten Menschen, bedeutet. Umso besser wissen es allerdings diese „kleinen Leute“ nach jedem Einkauf von Lebensmitteln und Artikeln des täglichen Bedarfs. Sie wissen es, wenn sie getankt haben, wenn sie schockiert die Rechnungen über ihren Energieverbrauch erhalten. Und sie ahnen bereits, was noch auf sie zukommen wird, wenn sie lesen, dass deutsche Ökonomen aktuell die Rente ab 70 propagieren oder raten, sich auf kühlere Zimmertemperaturen im nächsten Winter einzurichten.

Wer in dieser Lage politisch nützlich sein will für die Masse des Volkes, der muss ohne Wenn und Aber einen konsequenten Kurs des Sozialpatriotismus oder, wie es der Publizist Benedikt Kaiser definiert hat, des „Solidarischen Patriotismus“ einschlagen und verfolgen. Das ist genau das Gegenteil des unendlich verlogenen kriegerischen Ukraine-Internationalismus des herrschenden Machtblocks. Denn dessen Ziel besteht letztendlich darin, Kontrolle über die gewaltigen Bodenschätze und Ressourcen Russlands zu bekommen. Dass gerade Putin diesem Verlangen im Weg stand und steht, macht ihn noch nicht zum Verbündeten des sozialpatriotischen Weges, allerdings auch keineswegs zum Feind.

Der wirkliche Feind steht und handelt im eigenen Land: Er fordert zu Opfern und Verzicht auf, ohne auch nur eine Sekunden daran zu denken, sich daran zu beteiligen.

Wolfgang Hübner

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