AfD BW | KV Pforzheim/Enz

Wenn die eigenen vier Wände nicht mehr Privatsache sind…

KV-PFORZHEIM-ENZ - 06.05.2022

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen fordert eine rechtliche Begrenzung der Wohnfläche. Wenn zu „wenig“ Personen zu „viel“ Wohnfläche zur Verfügung haben, sollen Sie umziehen oder ein Strafgeld, genannt „Unterbelegungsabgabe“, zahlen. Diese Forderung solle auch im deutschen Mietrecht verankert werden.

Die Forderung fällt bei SPD und Grünen auf fruchtbaren Boden, führen sie doch schon länger eine Kampagne gegen die bösen Einfamilienhäuser. Dabei waren die eigenen vier Wände einmal die Definition von breitem wirtschaftlichem Wohlstand in der „sozialen“ Marktwirtschaft der Bundesrepublik, und v.a. in der Mittelschicht auch eine Absicherung gegen Altersarmut.

https://jungefreiheit.de/.../2022/wohnung-wenig-platz/

"Wir sollten über rechtliche Möglichkeiten zur Wohnraumbegrenzung nachdenken. Es geht nicht, dass wir über Knappheit klagen und gleichzeitig die Wohnfläche pro Kopf vielerorts weiter steigt", so die Chefin des Verbands, Maren Kern, im Interview mit der ZEIT.

Diese Aussagen kommentiert der Wirtschaftsredakteur der ZEIT, Marcus Rohwetter, wie folgt:

„Unvorstellbar? Womöglich. Aber die jetzige Lage war auch lange unvorstellbar. Gut, dass die Wohnungswirtschaft die Dringlichkeit einer Lösung mit solchen Vorschlägen anmahnt. Wer weitere hat, der möge sich melden.“

Nun denn, ich finde diese Vorstellungen vor allem unerhört. Ob sie wirklich unvorstellbar sind, da habe ich beim linken Rand des politischen Spektrums doch so meine Zweifel. Und ein paar Fragen hätte ich auch noch:

Hieß es 2015 nicht noch lauthals „Wir haben Platz!“???

Ist Privatbesitz in einer Marktwirtschaft nicht vor allem eines: nämlich privat & damit vor staatlichem Zugriff und Enteignungen geschützt?

Wenn das Haus oder die Wohnung vermietet wird, zahlt dann der Mieter oder der Vermieter oder teilen die sich dann die Strafe?

Ist Wohnen und Bauen im Moment nicht schon teuer genug? Ist es in Zeiten von explodierenden Preisen und galoppierender Inflation wirklich clever, den Bürger mit Strafgeldern zu belasten?

Wird das Strafgeld bei „Unterbelegung“ gestaffelt nach Grad der Unterbelegung oder handelt es sich um eine Pauschale? Also zahlt ein Rentnerpaar, das nur zu zweit statt zu dritt in einer 4-Zimmer Wohnung lebt, genau so viel Strafe wie ein Single-Millionär in einer 300 m² Villa?

Entfällt das Strafgeld z.B. bei Transpersonen, die eine teure Hormontherapie selbst finanzieren müssen?

Wie hoch müsste die Strafe für den Luxusimmobilen kaufenden Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und seinen an Maskendeals verdienenden Mann sein?

Im Ernst, ich will sehen, wie die den ganzen Daimler-, Deutsche Bank-, Goldman Sachs-, Ernst & Young-, RWE-Bossen und dem sonstigen internationalen Geldadel mit Strafzahlungen kommen, wenn diese ihre Villen nicht mit den vermeintlichen oder tatsächlichen Flüchtlingen teilen.

Den ganzen ZEIT Artikel habe ich Ihnen hier verlinkt:

https://www.zeit.de/.../wohnungsnot-wohnraumbegrenzung...

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

KV-PFORZHEIM-ENZ - 08.08.2022

Bürgerproteste gegen Regierungspolitik werden diffamiert: Wir stehen an Eurer Seite!

Vom Inflations- und Energiewende-Wahnsinn bis zu den kontraproduktiven Russland-Sanktionen: Es wird immer wahrscheinlicher, dass uns schon bald eine völlig berecht...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 07.08.2022

Der Ukraine-Mythos bröckelt

Wenn jüngsten Umfragen zu trauen ist, dann vollzieht sich in der deutschen Bevölkerung ein Stimmungswandel den Ukraine-Krieg betreffend. Denn die Zahl derer steig...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 06.08.2022

Bernd Gögel MdL: Staat zockt 29 Milliarden Mehrwertsteuer-Überschuss ab

Statt die Steuern auf Energie bis zum EU-Mindestsatz abzusenken und die CO2-Abgabe auszusetzen, wie es die AfD-Fraktion fordert, hat der Staat im ersten Halbjahr 20...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 05.08.2022

Angeschlagener Minister soll informieren

„Was steckt hinter den Bluttaten von Asperg („Fall Tabitha“) und Ludwigsburg (Messerattacke auf 79-Jährigen), und warum werden der Öffentlichkeit dazu Infor...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 28.07.2022

Lindner gegen weiteres Entlastungspaket - Bürger bleiben auf Horrorkosten sitzen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einem weiteren Entlastungspaket in diesem Jahr eine Absage erteilt und lässt damit die Bürger alleine auf den Hor...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 27.07.2022

Bernd Gögel MdL: "Hinweisgeberschutzgesetz befördert Denunziantentum"

Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL kritisiert das heute im Bundeskabinett behandelte „Hinweisgeberschutzgesetz“, das die Einrichtung von Mel...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 25.07.2022

Alternative Runde der AfD Pforzheim/Enzkreis

Der Kreisverband der Alternative für Deutschland Pforzheim lädt am Mittwoch, dem 27. Juli um 19.00 Uhr ins Restaurant Schützenhaus Pforzheim, Am Kirschpfad 1 zur...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 24.07.2022

Verbrenner- statt Elektroautos jetzt

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Emil Sänze MdL hat ein Ende des Zwangs der Bürger in die Elektromobilität gefo...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 15.07.2022

Gasmangellage – Hilferuf der Hochschulen ist Bankrotterklärung

„Erst durften die Studenten aufgrund des Corona-Missmanagements der Regierung nicht in die Universitäten - nun können sie nicht, da Strom und Heizung nicht betr...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 14.07.2022

Die Regierung hat die Menschen im Ahrtal im Stich gelassen

In der kommenden Nacht vor genau einem Jahr suchte eine der schlimmsten Flutkatastrophen der jüngsten Geschichte die Menschen im Ahrtal südlich von Bonn heim, for...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 14.07.2022

Willkürliche Stasi-Methoden – Stellungnahme zur VS-Beobachtung

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel äußert sich folgendermaßen zur heute bekanntgewordenen Beobachtung des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg durch das...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 08.07.2022

Wann ist ein Panzer ein Panzer und wann ist er keiner?

Dieser Frage widmete sich "Bundesverteidigungsministerin" Christine Lambrecht auf peinlichste Weise im Bundestag. Sie erkannte, dass Panzer groß und schwer sind un...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

 

WAHLPROGRAMM zur Bundestagswahl 2021 und GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

    

 

up