AfD BW | KV Pforzheim/Enz

Wenn die eigenen vier Wände nicht mehr Privatsache sind…

KV-PFORZHEIM-ENZ - 06.05.2022

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen fordert eine rechtliche Begrenzung der Wohnfläche. Wenn zu „wenig“ Personen zu „viel“ Wohnfläche zur Verfügung haben, sollen Sie umziehen oder ein Strafgeld, genannt „Unterbelegungsabgabe“, zahlen. Diese Forderung solle auch im deutschen Mietrecht verankert werden.

Die Forderung fällt bei SPD und Grünen auf fruchtbaren Boden, führen sie doch schon länger eine Kampagne gegen die bösen Einfamilienhäuser. Dabei waren die eigenen vier Wände einmal die Definition von breitem wirtschaftlichem Wohlstand in der „sozialen“ Marktwirtschaft der Bundesrepublik, und v.a. in der Mittelschicht auch eine Absicherung gegen Altersarmut.

https://jungefreiheit.de/.../2022/wohnung-wenig-platz/

"Wir sollten über rechtliche Möglichkeiten zur Wohnraumbegrenzung nachdenken. Es geht nicht, dass wir über Knappheit klagen und gleichzeitig die Wohnfläche pro Kopf vielerorts weiter steigt", so die Chefin des Verbands, Maren Kern, im Interview mit der ZEIT.

Diese Aussagen kommentiert der Wirtschaftsredakteur der ZEIT, Marcus Rohwetter, wie folgt:

„Unvorstellbar? Womöglich. Aber die jetzige Lage war auch lange unvorstellbar. Gut, dass die Wohnungswirtschaft die Dringlichkeit einer Lösung mit solchen Vorschlägen anmahnt. Wer weitere hat, der möge sich melden.“

Nun denn, ich finde diese Vorstellungen vor allem unerhört. Ob sie wirklich unvorstellbar sind, da habe ich beim linken Rand des politischen Spektrums doch so meine Zweifel. Und ein paar Fragen hätte ich auch noch:

Hieß es 2015 nicht noch lauthals „Wir haben Platz!“???

Ist Privatbesitz in einer Marktwirtschaft nicht vor allem eines: nämlich privat & damit vor staatlichem Zugriff und Enteignungen geschützt?

Wenn das Haus oder die Wohnung vermietet wird, zahlt dann der Mieter oder der Vermieter oder teilen die sich dann die Strafe?

Ist Wohnen und Bauen im Moment nicht schon teuer genug? Ist es in Zeiten von explodierenden Preisen und galoppierender Inflation wirklich clever, den Bürger mit Strafgeldern zu belasten?

Wird das Strafgeld bei „Unterbelegung“ gestaffelt nach Grad der Unterbelegung oder handelt es sich um eine Pauschale? Also zahlt ein Rentnerpaar, das nur zu zweit statt zu dritt in einer 4-Zimmer Wohnung lebt, genau so viel Strafe wie ein Single-Millionär in einer 300 m² Villa?

Entfällt das Strafgeld z.B. bei Transpersonen, die eine teure Hormontherapie selbst finanzieren müssen?

Wie hoch müsste die Strafe für den Luxusimmobilen kaufenden Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und seinen an Maskendeals verdienenden Mann sein?

Im Ernst, ich will sehen, wie die den ganzen Daimler-, Deutsche Bank-, Goldman Sachs-, Ernst & Young-, RWE-Bossen und dem sonstigen internationalen Geldadel mit Strafzahlungen kommen, wenn diese ihre Villen nicht mit den vermeintlichen oder tatsächlichen Flüchtlingen teilen.

Den ganzen ZEIT Artikel habe ich Ihnen hier verlinkt:

https://www.zeit.de/.../wohnungsnot-wohnraumbegrenzung...

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

KV-PFORZHEIM-ENZ - 29.06.2022

Aufhebung des Verbots der Werbung für Schwanger­schaftsabbruch

Dass in Deutschland bald in Einkaufszentren Werbung für das Töten ungeborenen Lebens gemacht werden darf, ist einfach widerwärtig. Die Bundesregierung hat völli...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 26.06.2022

Würdigung der deutschen Heimatvertriebenen

Am 20. Juni 2022 fand in Bad Cannstatt beim Denkmal für die deutschen Heimatvertriebenen ein von Landesinnenminister Strobl anberaumter Gedenkakt unter freiem Himm...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 25.06.2022

AfD Infomobil des Landesverbandes in Pforzheim

Heute war das Infomobil des Landesverbandes unter dem Motto "Preistreiberei stoppen", bei uns in Pforzheim. Man merkt dass die Bevölkerung die AfD sehr wohl wahr n...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 24.06.2022

MdL Alfred Bamberger Rede im Landtag von Baden-Württemberg vom 22 06 2022

Gesetz zur Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 im Geschäftsbereich des Sozialministeriums. https://youtu.be/luDh...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 24.06.2022

Der Kinderbuchautor als Demagoge

Ob Wirtschaftsminister Robert Habeck ein guter Kinderbuchautor gewesen ist, kann ich mangels Kenntnis seiner Produkte nicht beurteilen. Auf jeden Fall ist er ein mi...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 22.06.2022

Orwell’sche Verdrehung der Tatsachen

„Hoffentlich hat die FDP den Arsch in der Hose, sich nicht von Baden-Württembergs Sozialminister auf der Nase herumtanzen zu lassen.“ Mit diesen Worten reagier...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 21.06.2022

Käufliche Politiker? Lobbyisten zahlen Tausende für Spargel-Essen mit Kanzler Scholz!

Bis zu 15.000 Euro für ein Spargel-Essen auf dem Boot mit dem Kanzler? Das ist sogar noch teurer als das Spendendinner 2020 unter dem damaligen Gesundheitsminister...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 20.06.2022

Mahnmal der Heimatvertriebenen

An der Kranzniederlegung zum nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am Mahnmal für die Charta der deutschen Heimatvertriebenen in Stuttgart...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 20.06.2022

Versagen der EZB: Weder der Krieg noch Corona sondern die Euro-Politik ist schuld an der Inflation

Sie haben es sicher auch schon gemerkt, nicht nur an der Tankstelle und beim täglichen Einkauf: Alles wird teurer. Ja, die Inflation hat Deutschland fest im Griff....
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 18.06.2022

Aufbruchstimmung in Riesa

Der neue Bundesvorstand der Alternative für Deutschland steht – und ist bereit für den Aufbruch! Nachdem bereits am Vormittag auf dem 13. Bundesparteitag in Rie...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 18.06.2022

Kommentar von Klaus Fuchs zur Impfpflicht

Corona: FDP und Union kritisieren Vorschlag zur Impfpflicht ab 60 - DER SPIEGEL Corona: Karl Lauterbach schließt neuen Anlauf für Einführung einer Impfpflicht a...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 17.06.2022

Kommentar von Klaus Fuchs an die Berliner Zeitung

Zensiert: Hallo, Sie rechter Rüpel, hier werden Sie ignoriert (berliner-zeitung.de) 17.6.2022   Sehr geehrter Herr Seidler, sehr geehrte BZ-Redaktion, Sie sol...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

AfD-SPOT zur Bundestagswahl

WAHLPROGRAMM zur Bundestagswahl 2021 und GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

    

 

up