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PM: Kretschmann für Waffenlieferungen – Außenpolitik ist keine Landesaufgabe!

KV-PFORZHEIM-ENZ - 12.04.2022

 

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zeigt sich irritiert über die Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach mehr Waffenlieferungen in die Ukraine, nachdem sein grüner Parteikollege Reinhard Bütikofer am Wochenende auf die Bereitstellung von deutschen Marder-Panzern für den Krieg gedrängt hatte.

„Wir befürworten humanitäre Hilfeleistungen in jeglicher Form, wollen aber nicht, dass Deutschland am Ende einer Eskalationsspirale in einen totalen Wirtschaftskrieg oder gar in bewaffnete Auseinandersetzungen hineingezogen wird“, betont der am Freitag wiedergewählte AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel. „Die Grünen und Ministerpräsident Kretschmann sollten sich mäßigen und jetzt nicht in einen Krieg der Worte verfallen“, so Gögel. „Im Übrigen ist Außenpolitik keine Landesaufgabe, und Kretschmann wäre gut beraten, sich auf seinen Amtseid zu besinnen. In der Eidesformel geht es darum, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Die Regierung muss jetzt also sicherstellen, dass es keinen abrupten Lieferstopp für Öl und Gas gibt.“

„Marder-Panzer für den Ukraine-Krieg sind völlig illusorisch“, betont im Übrigen Emil Sänze MdL. „Voraussetzung dafür wäre ein monatelanges Training, das die ukrainische Armee nicht hat. Oder wollen Kretschmann und Bütikofer demnächst etwa deutsche Soldaten in ukrainische Uniformen stecken, um sie gegen Russland kämpfen zu lassen?“, fragt der neugewählte parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion. „Weder Deutschland noch die EU oder die NATO befinden sich im Krieg mit Russland, und das muss auch so bleiben!“

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