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Wer schützt das Grundgesetz vor seinen „Schützern“?

KV-PFORZHEIM-ENZ - 16.01.2022

Wer in diesen Wochen an den inzwischen bundesweit so beliebten „Spaziergängen“ teilnimmt, ist sich nicht immer bewusst, selbiges unter dem Einfluss von „Staatsfeinden“ zu tun oder gar selbst ein solcher zu sein. Doch genau das behauptet Thomas Haldenwang, der von Angela Merkel auserkorene und bestens zur neuen Regierung passende Präsident der weltweit einzigartigen Behörde „Verfassungsschutz“. Schon die Bezeichnung stimmt nicht, denn Deutschland mag zwar mal eine Verfassung bekommen, hat aber bislang nur ein Grundgesetz. Doch enthält dieses die Garantie grundlegender Menschen- und Bürgerrechte, die dem herrschenden Machtkartell offensichtlich immer lästiger sind.

Für besonders lästig hält sie der oberste Systemschützer Haldenwang, schließlich hätte er auch sonst nicht diese Position bekommen. Nun hat er eine neue Gruppe von „Staatsfeinden“ ausgemacht, nämlich Menschen, die an „Spaziergängen“ und Kundgebungen gegen die staatlichen Corona-Zwangsmaßnahmen sowie Impfpflichtpläne teilnehmen. Haldenwang fürchtet nach Medienberichten, dass „sich zunehmend radikale Staatsfeinde unter die Corona-Demonstranten mischten.“ Und er stellt fest "Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab". Diese Szene soll sich nach seiner Meinung dadurch auszeichnen, nicht durch eine ideologische Klammer verbunden zu sein, sondern durch die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten.

Nun gehört es zu den grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechten, den „demokratischen Rechtsstaat“ auch verachten zu dürfen, so lange daraus keine Handlungen resultieren, ihn aktiv zu beseitigen. Und die Verachtung seiner derzeitigen Repräsentanten ist inzwischen zu weit verbreitet, um all diese Millionen noch ernsthaft als „Staatsfeinde“ brandmarken zu können. Ganz im Gegenteil: Unter der überwältigenden Mehrzahl der „Spaziergänger“ herrscht das Motiv vor, Recht und Freiheit vor staatlicher Willkür samt der Haldenwang-Behörde schützen zu müssen! Und genau das ist auch bitter notwendig, nachdem der faktische Systemschutz des Machtkartells im Vorjahr 2021 unter dem Eindruck der „Querdenker“-Aktionen den sogenannten „Phänomenbereich“ mit der Bezeichnung "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet hat.

Dieser „Phänomenbereich“ passt selbstverständlich bestens in jede totalitäre Diktatur. Doch noch soll ja die Bundesrepublik Deutschland ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat sein. Das wird sie aber nur bleiben bzw. wieder werden können, wenn sich die gegenwärtigen Machthaber mitsamt ihren eifernden Spürhunden wie Haldenwang nicht mehr mit dem Staat verwechseln. Denn nichts schadet unserem Staat mehr als diejenigen seiner „Schützer“, die die grundgesetzlichen Grund- und Freiheitsrechte zu einer Fassade machen, hinter der ein immer hemmungsloser agierender Obrigkeitsstaat sein Unwesen treibt.

Wolfgang Hübner

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