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Grüne Linie – FDP im Kampf gegen Verbrennungsmotoren und den eigenen Wahlversprechen

KV-PFORZHEIM-ENZ - 14.01.2022

Am 8.12.2021 wurde Volker Wissing (FDP) durch den Bundespräsidenten zum Bundesverkehrsminister ernannt. Am heutigen Tage – also 36 Tage nach seiner Ernennung – trat er erstmalig in seiner neuen Rolle als Minister an das Rednerpult, um seine Pläne für die nächsten vier Jahre zu erklären.

Während die FDP noch voller Stolz in ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl im abgelaufenen Jahr, als Überschrift schrieb: „Kein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren“ um dann im Text zur der Überschrift zu ergänzen: „Wir setzen auf Innovationen, Vernunft und Freiheit. Tempolimits, Diesel- oder Motorradverbote sind weder progressiv noch nachhaltig“ und weiter dann „Ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren lehnen wir ab. Innovationen und eine bessere Infrastruktur können die Verkehrssicherheit und einen umweltfreundlichen Verkehrsfluss voranbringen. Pauschale Einschränkungen des Individualverkehrs sind keine Lösung.“

Schon vor seiner heutigen Erklärung im Parlament, erklärte er gegenüber der Presse, dass nun auch er voll auf Batterie-elektrische Antriebe bei PKWs setze und den E-Fuels eine Absage erteilt. Auch zeigt er sich bei der Einrichtung von mehr Tempo 30 Zonen offen.

Bundesverkehrsminister Wissing, verlässt damit bereits bei seinem ersten Auftritt im Amt, das Wahlprogramm, welches ihn überhaupt in das Amt brachte. Bei seinem Amtsantritt erklärte er noch der Anwalt aller Verkehrsteilnehmer und Antriebsarten sein zu wollen, nach etwas über vier Wochen wechselt er die Rolle vom Anwalt des Verbrennungsmotors zum Ankläger des Verbrennungsmotors.

Abschließend hatte er aber auch einen Rat für die Verbraucher. Er könne die Verbraucher nur warnen, weiterhin auf Verbrenner zu setzen. Die Nutzung fossiler Kraftstoffe wird in Zukunft teurer werden, deshalb kann ich nur dazu raten, auf CO2-neutrale Antriebe umzusteigen. Leider gab er keinen sachdienlichen Hinweis, aus welchen finanziellen Mitteln, einkommensschwache Familien oder alleinerziehende, die auf die Möglichkeit des Individualverkehrs angewiesen sind und keine oder nur unzureichende Anbindung an den ÖPNV haben, dies finanzieren sollen.

Es wird aber deutlich, weshalb die FDP die Sitzordnung im Bundestag verändern wollte und nun auf dem ehemaligen Plätzen der Union zu sitzen. Schließlich stammt das neue Credo der FDP: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“ aus dem Munde des ehemaligen Kanzlers der Union, Konrad Adenauer.

Ich freue mich schon jetzt darauf, wie mir der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Dr. Hans-Ullrich Rülke, im Landtag zu Stuttgart erklären wird, dass vor der Wahl für den Verbrennungsmotor der Anwalt sein zu wollen und nach der Wahl der Ankläger, kein Widerspruch ist sondern Ausdruck von moralisch besonders hochwertiger Politik.

https://www.spiegel.de/.../volker-wissing...

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