Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

Die Ampel steht auf ROT – heute: Abschaffung des Nationalstaates

KV-PFORZHEIM-ENZ - 07.01.2022

In einer kleinen Beitragsserie möchte ich Ihnen zum Start ins neue Jahr die erfrischend ehrlichsten und zugleich schlimmsten Projekte der Ampel-Koalition vorstellen. Anfangen möchte ich mit der Europapolitik.

Wussten Sie, dass die Ampel-Koalition Deutschland als souveränen Staat abschaffen will? Das ist keine Verschwörungstheorie oder AfD-Propaganda, sondern das wird im Koalitionsvertrag der Ampel ganz offen verkündet. Auf Seite 131 des Koalitionsvertrages heißt es zur Zukunft der Europäischen Union:

„Die Konferenz sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.“

Heißt mit anderen Worten: Die EU, die bisher eine internationale Organisation ist, soll jetzt selbst zu einem souveränen Staat werden, in dem Deutschland dann aufgehen soll.

Doch was heißt das eigentlich, „souverän“ zu sein? Vereinfacht gesagt heißt es, wenn wir über Staaten sprechen: Souverän ist, wer die letzte Entscheidungsbefugnis hat. Befugnisse müssen natürlich nicht immer ausgeübt werden und ein souveräner Staat wie Deutschland kann freiwillig darauf verzichten, bestimmte Entscheidungen zu treffen. Wenn Staaten beispielsweise einen Vertrag miteinander schließen, tun sie das regelmäßig. Doch das alles basiert letztlich auf Freiwilligkeit und Konsens.

Im Falle der EU wissen wir auch, dass die letzte Entscheidungsbefugnis immer noch bei den Mitgliedsstaaten liegt und es sich daher eben nicht um einen Staat handelt. So hat das Bundesverfassungsgericht erst im letzten Jahr geurteilt, dass es das Recht hat, zu entscheiden, wann EU-Institutionen ihre Kompetenzen überschreiten. Und die deutschen Behörden und Verfassungsorgane schulden dann eben dem deutschen Gericht Gehorsam, und nicht einem EU-Gericht, das wenig überraschend nahezu immer der Meinung sein wird: Die EU hat alles richtig gemacht.

Doch wenn die Ampel ihren Willen bekommt und die EU in einen Bundesstaat umgewandelt wird, wäre es vorbei mit unserer Souveränität. Wir wären dann nur noch eine bloße Untergliederung des Brüsseler EU-Superstaates: Zwar mit einigen verbleibenden Entscheidungskompetenzen, doch selbst die könnten uns dann irgendwann genommen werden. Denn Deutschland wäre ja nicht mehr souverän und müsste sich fügen, wenn die Verfassung dieses neuen EU-Staates entsprechend geändert werden würde.

Jeder Bürger, selbst wenn er ein Befürworter der EU ist, sollte sich genau das vor Augen halten. Wenn die EU zu einem souveränen Staat wird, verliert Deutschland seine Souveränität unwiderruflich. Dass eine deutsche Bundesregierung einen solchen Schritt fordert, der letztlich ein Akt völliger Selbstentmachtung wäre, grenzt meiner Meinung nach an Untreue im Amt.

Die Regierungen osteuropäischer Staaten schütteln bei so viel nationalem Masochismus deshalb völlig zu Recht über uns Deutschen den Kopf, so neulich auch der polnische Außenminister, als er unsere Völkerrechtsexpertin Annalena Baerbock in Warschau empfangen musste. Eine bittere Wahrheit bleibt deshalb: Von allen zivilisierten Staaten der Erde ist es nur in Deutschland denkbar, dass die eigene Regierung den Staat abschaffen will, der sie bezahlt und mit Dienstwagen versorgt.

Markus Frohnmaier

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

KV-PFORZHEIM-ENZ - 21.01.2022

Warum wir stolz auf unsere Nation sein können!

„Was ist des Deutschen Vaterland“ fragte der große patriotische Schriftsteller Ernst Moritz Arndt 1813, kurz vor der schicksalshaften Völkerschlacht bei Leipz...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 20.01.2022

Plötzlich und unerwartet“ – die Impfung!?

Es gibt im Virusgeschehen Probleme, die zwar besser eindeutig geklärt würden, mit denen ungeklärt notfalls aber auch noch einige Zeit gelebt werden kann. Zum Bei...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 19.01.2022

Geht uns das Gas aus?

Die aktuellen Erdgasreserven Deutschlands reichen nur noch für 18 Tage! Russland liefert zwar weiterhin Gas, trotzdem sind solch geringen Sicherheitspuffer hochgef...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 19.01.2022

Abschaltung der ARD“ ist wichtiger Debattenbeitrag

Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt für die Übernahme von AfD-Programmatik gelobt. „Wir freuen uns...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 16.01.2022

Wer schützt das Grundgesetz vor seinen „Schützern“?

Wer in diesen Wochen an den inzwischen bundesweit so beliebten „Spaziergängen“ teilnimmt, ist sich nicht immer bewusst, selbiges unter dem Einfluss von „Staa...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 14.01.2022

Grüne Linie – FDP im Kampf gegen Verbrennungsmotoren und den eigenen Wahlversprechen

Am 8.12.2021 wurde Volker Wissing (FDP) durch den Bundespräsidenten zum Bundesverkehrsminister ernannt. Am heutigen Tage – also 36 Tage nach seiner Ernennung –...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 13.01.2022

Eine Wende in Deutschland ist möglich

Ich habe nie die Meinung geteilt, die AfD sei „die letzte Chance für Deutschland“. Den mit dieser oft geradezu verzweifelt geäußerten Hoffnung verbindet sich...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 12.01.2022

Unwort des Jahres 2021: Pushbacks sind absolute Notwendigkeit!

Das "Unwort des Jahres 2021" steht fest: Pushback. Es wird oft im Zusammenhang mit der Zurückweisung von illegalen Migranten an Landesgrenzen verwendet. Daher kann...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 12.01.2022

PM: AfD-Gemeinderatsfraktion besetzt das Amt des Fraktionsvorsitzes neu

In einer Sondersitzung am Montag, dem 10.01. wurde der Fraktionsvorsitz der AfD-Gemeinderatsfraktion neu besetzt. Grund dafür war der Tod des bisherigen Fraktionsv...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 10.01.2022

Ampel forciert Zuwanderung aus Afghanistan um jeden Preis

Zu den Berichten, dass Innenministerin Faeser die Erfolgsaussichten von Asylverfahren bei afghanischen Migranten verbessern will, indem Afghanistan fortan als Herku...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 09.01.2022

Impfzwang-Proteste wirken: Politik legt Rückwärtsgang ein!

Deutschlandweit gehen Hunderttausende Bürger auf die Straße, um gegen die Corona-Politik Flagge zu zeigen. Vor allem die für Pflegeberufe beschlossene Impfpflich...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 06.01.2022

Mein Körper gehört mir!

Mit mehr Freiheit für Geimpfte und dem Appell an gesellschaftliche Solidarität wird das Recht auf Selbstbestimmung beim Corona-Impfentscheid ausgehebelt. In Deut...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

AFD-SPOT zur Bundestagswahl

WAHLPROGRAMM zur Bundestagswahl 2021 und GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

    

 

up