Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

AfD-Gemeinderatsfraktion Pforzheim: AfD-Gemeinderatsfraktion fordert: Jeder soll seinen Müll selber bezahlen

KV-PFORZHEIM-ENZ - 21.11.2021

Den Plan der Stadt Pforzheim, ab dem Jahr 2022 die Gebühren und Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen bei den Grundstückseigentümern zu erheben, lehnt die AfD-Gemeinderatsfraktion entschieden ab und stellt den Antrag, die Gebühren wie bisher ausschließlich bei den Verursachern, sprich den Mietern bzw. Pächtern, einzuziehen.

Stadtrat Grimmer begründet den Antrag seiner Fraktion wie folgt: „Wenn der Vorschlag der Stadt angenommen und umgesetzt würde, hätte das weitreichende Folgen für den Vermieter. Dieser müsste in Zukunft das Inkasso-Risiko tragen, wenn der Mieter nicht willens oder in der Lage ist, dem Vermieter die Abfallgebühren zu ersetzen. So wie es aussieht, ist dies das Ziel der Verwaltung – sie will ihr eigenes Inkasso-Risiko auf die Vermieter abwälzen, um auf diese Weise die eigenen Einnahmen zu erhöhen.“ Darüber hinaus entstünde für jene Vermieter ein zusätzlicher Aufwand, die anders als große Wohnungsbaugesellschaften über keine eigene Organisation für die Abrechnung verfügen.

Die Fraktion befürchtet, dass die von der Verwaltung angestrebte Erschwerung des ohnehin nicht einfachen Vermietgeschäfts dazu führen wird, dass manche Vermieter, die nur über einen kleinen Wohnbestand verfügen, die Vermietung in Zukunft ganz aufgeben.

Die AfD-Fraktion sieht in der städtischen Vorgehensweise einen unauflösbaren Widerspruch der Stadtpolitik: Auf der einen Seite werden wegen des Wohnraummangels neue Wohngebiete ausgewiesen oder bei vorhandenen Wohngebieten die Bebauung in ganz erheblicher Weise verdichtet (Hochhaus „Carl“, Mehrfachbebauung des Grundstücks „am Nagoldhang“). Auf der anderen Seite wird die Mietnutzung vorhandener Bestände gefährdet, indem den Vermietern das Leben schwer gemacht wird.

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

KV-PFORZHEIM-ENZ - 28.11.2021

Grün. Gelb. Rot. Licht aus. Ampel aus.

„Die Ampel steht“ verkündete der designierte Bundeskanzler, der häufig leicht vergessliche Olaf Scholz, anlässlich der Vorstellung des ausgearbeiteten Koalit...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 27.11.2021

Offener Brief an die „Geimpften“ in Deutschland

Liebe Landsleute, seit einigen Tagen werden zum ersten Mal im 21. Jahrhundert und zum zweiten Mal binnen 90 Jahren Millionen Deutsche staatlich diskriminiert und w...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 27.11.2021

Zum Koalitionsvertrag der Ampel erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:

„Die Ampel hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt – und es ist wie bei einer echten Ampel: sie steht lange auf Rot, lange auf Grün – und nur ganz kurz zwisc...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 27.11.2021

Tempora mutantur – oder etwa doch nicht?

Vor geraumer Zeit, vor einigen Jahrzehnten, ist hier in Europa und in unserem Land der Sozialismus aka Kommunismus aka Marxismus krachend gescheitert. Wir dachten ...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 26.11.2021

Schulleiterstudie zeigt Bildungskatastrophe

Der schulpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Ergebnisse der Schulleiterstudie des Verbands Bildung und Erziehung VBE als katastrophales Z...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 26.11.2021

Emil Sänze: Koalitionsvertrag will Abschaffung Deutschlands

„Die im Koalitionsvertrag geplanten europapolitischen Maßnahmen laufen auf eine Abschaffung der staatlichen Existenz Deutschlands hinaus“. Mit diesen Worten ko...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 25.11.2021

Rot-Grün-Gelb öffnet die Schleusen

die „Ampel“ hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Ein erster Überblick macht deutlich: rot-grün-gelb öffnet die Schleusen. Schnelle Visavergabe und Bleibe...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 24.11.2021

Alea iacta est

Schon seit geraumer habe ich immer und immer wieder davon gesprochen, dass es auch nach der Frau Bundeskanzler und auch nach ihrem 16 Jahre währenden Zerstörungsw...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 23.11.2021

Bernd Gögel MdL: Impfpflicht ist Absage an Artikel 2 Grundgesetz

Eine Impfpflicht ist die Absage auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person. Wer sie will, reagiert nicht auf ei...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 22.11.2021

20.000 Messer-Attacken & 100 Tote in nur einem Jahr!

Alice Weidel: Als ich bei einer Wahlkampfveranstaltung 2017 auf der Bühne live nach „Messer + Mann“ googelte, fühlten sich einige Medien zu „Faktenchecks...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 21.11.2021

Bernd Gögel MdL: CDU muss diese Koalition sofort verlassen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl und Fraktionschef Manuel Hagel aufgefordert, die grünschwarze Koalition sofort zu...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 18.11.2021

Von wegen günstiger als Benzin: E-Auto-Fahrern droht jetzt ein teures Erwachen.

https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/preisklatsche-fuer-auto-fahrer-strom-an-ladestationen-wird-teurer-szrn-zr-91121220.html?utm_medium=Social&utm_sour...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

AFD-SPOT zur Bundestagswahl

WAHLPROGRAMM zur Bundestagswahl 2021 und GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

    

 

up