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Das Ende der Masseneinwanderung, die Durchsetzung der Ausreisepflicht und eine wirksame Grenzsicherung wurde durch alle Altfraktionen abgelehnt!

KV-PFORZHEIM-ENZ - 29.09.2022

Mit Beschlussantrag (Drucksache 17 / 523) haben wir den Landtag aufgefordert, die Landesregierung zu ersuchen:

1. sich für ein zeitnahes Ende der Masseneinwanderung auf dem Wege der Asylantragstellung einzusetzen, um Gefahren abzuwehren, die von überproportional vielen der Einreisenden ausgehen;

2. bis dahin den politischen Willen stärker auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht von Geduldeten durch Abschiebungen oder freiwillige Rückkehr zu fokussieren, insbesondere durch personelle Aufstockung der damit befassten Behörden und Polizeieinheiten;

3. sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, weitere Staaten in die Liste der Sicheren Drittstaaten nach § 26a Asylgesetz aufzunehmen;

4. sich über den Bundesrat für eine wirksame Grenzsicherung einzusetzen.

In namentlicher Abstimmung haben – außer der AfD – alle Landtagsfraktionen (GRÜNE, CDU, SPD, FDP) eine effektive GEFAHRENABWEHR ABGELEHNT!

https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0523_D.pdf

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