Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

Es gibt viele Schurken. Schlimm wird es, wenn diese sich zusammenschließen

KV-PFORZHEIM-ENZ - 14.11.2021

Die Demokratie als Staatsform wird als das Gegenteil einer Diktatur oder eines totalitären Systems gesehen.

In der Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Der Staat und seine Gliederungen erkennen den Bürger als einzig wahren Souverän – und geben ihm durch die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte eine ganze Reihe wesentlicher Abwehrrechte an die Hand. Abwehrrechte, auch gegen etwaige Übergriffe des Staates.

Genau das beschreibt die politische Theorie. Seit der griechischen Antike bis heute: Das Verhältnis zwischen Staat und Bürger und um die sich hieraus ergebende „beste“ Staatsform.

Viele Akteure sitzen mit am reich gedeckten Tisch des Staats-Leviathans

Dreh- und Angelpunkt aller Überlegungen war und ist die berechtigte Sorge vor dem Missbrauch der staatlichen Macht durch die Mächtigen. Vor diesem Hintergrund entstanden Demokratie und Rechtsstaat als die Staatsform, in der sowohl die staatliche Macht, als auch die Freiheit des Bürgers – anders ausgedrückt, sein Selbsteigentum – zum Vorteil aller bestens austariert sind.

Dieses historisch gewachsene dichotome Schema wird heute zunehmend ausgehebelt und erscheint immer verletzter und dysfunktionaler. Es geht heute nicht mehr darum, dass nur und ausschließlich die politisch Mächtigen und ihre Regierungen „unter Verdacht“ stehen, die anvertraute Macht zu missbrauchen und das politische System willkürlich ins Totalitäre zu kippen.

Heute sitzt erkennbar eine Vielzahl neuer und weiterer Akteure mit am Tisch und beteiligt sich am Pokern um die Macht. Diese Akteure „spielen“ längst ohne jegliche Legitimation durch den Bürger, also dem Souverän, real und aktiv mit. Seien es die global agierenden Wirtschafts- und Finanzunternehmen, seien es die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aller Art, seien es die politischen „Aktivisten“ aller Couleur, seien es die supranationalen Strukturen (UN, WHO, UNHCR, WTO usw.).

Mitspieler, Helfershelfer oder doch schon Komplizen?

Die Abgrenzungen zwischen diesen neuen Akteuren sind dabei fließend und für den Bürger kaum noch erkennbar. Auch die jeweilige und spezifische Macht dieser „Mitspieler“ kann stark variieren. Diese Macht wird in erheblichem Umfang durch ihre verfügbaren finanziellen Mittel, durch ihre Monopolstellung, durch ihre erreichbare öffentliche Aufmerksamkeit bestimmt.

An dieser Stelle sind auch und vor allen Dingen die Medien als ein weiterer wichtiger „Spieler“ zu nennen. Ein Spieler mit einer ganz besonderen Rolle: Die Medien sind der enge Flaschenhals zwischen der (Staats)Macht auf der einen – und dem Bürger, der Öffentlichkeit – auf der anderen Seite. Der Informationsfluss zwischen beiden Seiten wird weitestgehend über die Medien koordiniert und realisiert. So können der öffentlichen Meinungsbildung sowohl Informationen bewusst vorenthalten, als auch bestimmte Informationen multi-medial verstärkt werden.

Allzu gerne bedienen sich die Medien auch der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse aus der Kognitionsforschung und der Psychologie. Wie zum Beispiel dem „Katastrophisieren“ – ja, das heißt in der Kognitionswissenschaft wirklich so – also dem Erzeugen von Angststörungen und der dadurch möglich werdenden Lenkung der Bürger im nationalen Staat (Beispiel Corona).

Die Medien als notwendige Kontrolleure der Macht – das war einmal

Auch hier entspricht es der Logik oben genannter Dichotomie, dass man die Medien unter dem Eindruck der NS-Zeit mittels der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit jeder staatlichen Übergriffigkeit und Einflussnahme entziehen wollte.

Es war und wäre die demokratische Pflicht und Aufgabe der Medien, die politische Macht zu kontrollieren. Und dem Bürger auch und gerade Informationen zur Verfügung zu stellen, welche den Mächtigen unangenehm sind. Und zwar ohne dabei staatliche Repressalien fürchten zu müssen.

An dieser Stelle sei ein außerordentlich passendes Zitat von George Orwell in Erinnerung gerufen: „Journalismus heißt, etwas öffentlich zu machen, von dem jemand will, dass es nicht öffentlich gemacht wird. Alles andere ist Public Relations.“

Diese Kontrollfunktion kommt und käme den Medien bis heute zu. Doch wird sie durch die Medien nicht mehr wahrgenommen. Die Medien haben ihrerseits am Tisch des Pokerspiels um Macht Platz genommen. Die Informationen werden selektiert und gefiltert, nicht um die freie und öffentliche Meinungsbildung zu ermöglichen, sondern um bestimmte öffentliche Meinungen direktiv zu erzeugen und zu verfestigen.

Aus dem Transporteur von Informationen wurde der Kontrolleur von Informationen. Aus dem Kontrolleur der politischen Macht wurde ein politisch Mächtiger, ein verantwortungsloser Komplize und beutegieriger Genosse im Staatsystem. So wird einmal mehr Macht missbraucht.

Das Irrationale wird zum Rationalen. Die Unmoral wird zur Hypermoral

Und – wie oben erläutert – sitzen die Medien nicht alleine mit den Exekutoren des Staates am Tisch, sondern mit zahlreichen weiteren Trägern von Macht, von angemaßter Macht. Die Sonderrolle der Medien ermöglicht es, dass beispielsweise eine Greta Thunberg als „politische Aktivistin“ gezeugt und geboren wird und aufwachsen kann. Als Prophetin und Kinderkreuzzüglerin im Kampf um die „Klimarettung“. Es sind die Medien, die die „Vielfaltsreligion“ und den „Multi-Kulti-Wahn“ als einzig wahres gesellschaftliches Heilsversprechen propagieren.

Hat der Bürger – zumindest in der Theorie – über Wahlen noch Einflussmöglichkeiten auf die Politik, so sind alle anderen Akteure am Spieltisch des Machtpokers gänzlich seinem Einfluss entzogen. Und – man muss es hier wiederholen – die einzige Instanz, die die so dringend notwendige Transparenz herstellen könnte, wären die Medien. Doch die sitzen mit am Tisch. Und dealen mit ihrem Machtbeitrag der öffentlichen – doch nicht mehr freien – Meinungsbildung.

Es ist nicht mehr der Staat und seine Politiker, der der „alleinige Schurke“ mit potentiellem Hang zum Machtmissbrauch ist. Nein, wir haben es mit einem ganzen Kohorte an möglichen Schurken zu tun.

Wenn, wie vergangene Woche publik wurde, ausgerechnet der Relotius-SPIEGEL die sagenhafte Summe von 2,9 Millionen Dollar bei der „Bill und Melinda Gates-Stiftung“ beantragt und auch erhält. Diese „Beantragung“ und das „Zugeständnis“ einer solchen Summe Geldes dürfte wohl ein wortwörtlicher Ein- und Augenblick der existenten Verstrickungen und Geldflüsse an diesem „Poker-Spieltisch“ des Staats-Leviathans sein.

Nur der Nationalstaat ist der fruchtbringende Acker

Wie haben es heutzutage mit einem ungeheuerlichen globalistisch agierenden Macht-Kraken zu tun, der über unzählige Tentakeln verfügt. Und nur ein einziger dieser Tentakeln, nämlich der politische, ist überhaupt durch den Bürger noch einigermaßen beeinflussbar.

Der Umgang mit Macht muss neu durchdacht werden. Die Rolle der Medien muss neu durchdacht werden. Nicht die Kommunikation des Bürgers in sozialen Netzwerken muss überwacht und reglementiert werden – sondern die Rolle der Medien und deren Observanz muss neu gedacht und geregelt werden.

Erst die Lösung dieses Medienproblems eröffnet die Chance zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung im Nationalstaat. Denn nur auf dem Acker des Nationalstaats kann eine freiheitliche und demokratische Grundordnung emporwachsen und Früchte tragen.

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