Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

Die Dritte Gewalt schafft sich ab?!

KV-PFORZHEIM-ENZ - 11.10.2021

Harbarth Präsident des Bundesverfassungsgerichts macht sich große Sorgen um die EU. Gemeint sind anscheinend Polen und Ungarn, denen er einen Mangel an Rechtsstaatlichkeit vorwirft.

Ausgerechnet der Präsident des Verfassungsgerichts sieht sich zu außenpolitischen Fragen veranlasst. Sein Amt hätte hier Zurückhaltung gefordert, zumal das Verfassungsgericht selbst oft genug in Konflikt mit der EU gekommen war und ist.

Harbarth scheint in seine vorherige Rolle als CDU-Politiker und Mitglied des Bundestages zurückgefallen zu sein. Er macht Politik.

Doch seine Aufgabe wäre Verfassungs-Recht zu sprechen. Da wird ein aktiver CDU-Politiker praktisch ohne Richtererfahrung einfach mal so in das höchste deutsche Richteramt berufen. Dieser Mann trifft sich als Präsident des Verfassungsgerichts also der dritten Gewalt zum Abendessen mit der Bundeskanzlerin Merkel , während Klagen vor seinem Gericht rechtshängig sind.

Genau dieser Mensch wirft nun anderen Ländern eine mangelnde Unabhängigkeit der dritten Gewalt vor? Das ist absurd. Harbarth ist die Verkörperung der politischen Steuerung eines Gerichts. Wenn Harbarth einen Beitrag zur Unabhängigkeit der Gerichte in der EU leisten will, dann sollte er als erstes einfach selbst zurücktreten."

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