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Der Anstand erfordert es, dass die Politik zu ihren Soldaten steht!

KV-PFORZHEIM-ENZ - 20.06.2024

„Die Merkel-Entourage hat sich wieder vor der Verantwortung verkrochen – da müssen wir in Baden-Württemberg es selbst machen!“ Mit diesen Worten begründet Emil Sänze MdL den Antrag 17/655, eine baden-württembergische Auszeichnung für besondere Verdienste im Auslandseinsatz zu schaffen. „Die Bundeswehr geht im Rahmen der NATO in parlamentarisch mandatierte Auslandseinsätze. Die Soldaten führen die Aufträge der Politik aus: Sie gehorchen ungeachtet der Qualität oder Nicht-Qualität ihrer Regierungen und tragen mitsamt ihren Familien die körperlichen und seelischen Risiken der Einsätze. Sie werden dafür von Politikern im Regen stehen gelassen und von Sofa-Weltverbesserern gerichtet. Als am 1. Juli 2021 die, wie man damals glaubte, nach fast 20 Jahren Einsatz letzten 264 Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan nach Wunstorf eingeflogen wurden, war kein einziges Mitglied des Bundestages zugegen, war keine Kanzlerin, war kein Außenminister, war keine Verteidigungsministerin vor Ort. Sie hatten alle Wichtigeres zu tun. Wie damit umgegangen wurde, ist eine Schande“.

Erst wie ein Aschenputtel behandelt, ist die Bundeswehr dann gut genug, die letzten Evakuierungen zu sichern und sich am Flughafen Kabul noch in Schießereien verwickeln zu lassen, erklärt Sänze. „Eingedenk dieser schändlichen Behandlung, gerade im Hinblick auf das in Calw stationierte KSK, haben wir fünf gediente bzw. Calw vertretende AfD-Abgeordnete mit dem Antrag ein klares Zeichen der Würde gesetzt. Baden-Württemberg kennt vergleichbare Ehrungen derzeit lediglich für besondere Verdienste im Zivilschutz, und von einer Bundesregelung ist nichts bekannt. Bayern ist in der Sache vorangegangen und hat bereits am 1.4.2021 das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für besondere Verdienste im Auslandseinsatz gestiftet - für uns Vorbild. Der Bundes-Koalitionär Söder ahnte wohl, wie seine Pappkameraden mit unseren Landsleuten und Soldaten umgehen: Er hat aus eigener Länderkompetenz heraus gehandelt. Einen wichtigen Schritt der Würde und der Anerkennung für unsere heimkehrenden Soldaten wünschen wir uns auch von Seiten unserer Landesregierung. Hotel- und Gastronomiegutscheine, wie CDU und Grüne sie anbieten (s. Drs. 16/7205), sind doch nicht genug.“

Link zur Drucksache: https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0655.pdf

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