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Das Ermächtigungsgesetz zeigt seine Zähne!

KV-PFORZHEIM-ENZ - 28.05.2022

– Emil Sänze MdL über die systematische Entmachtung der Länderparlamente infolge der 2. Verlängerung der „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Während die Bürger gebannt auf den Kabuler Flughafen schauen, setzt Deutschland den Weg in die dritte Diktatur fort. Seit dem 25. März 2020 besteht auf Beschluss des Bundestages hin eine Epidemielage, deren dritte Verlängerung um weitere drei Monate bis Ende November der Bundestag am gestrigen 25.8.2021 mit

325 : 253 Stimmen (5 Enthaltungen) beschloss. „Immerhin haben 50 Abgeordnete weniger zugestimmt als noch im Juni“, stellt Emil Sänze, AfD-Landtagsabgeordneter für den Kreis Rottweil fest, „aber es sind immer noch 325 zu viel.

Die nächste Frage wird dann sein: Wozu unterhalten wir z.B. in Baden-Württemberg über 150 Abgeordnete, wenn sie nichts mehr zu sagen haben und sich auch nicht im Interesse ihrer Bürger gegen eine solche Vergewaltigung ihrer Rechte wehren wollen?“ Von einer Überlastung des Gesundheitssystems, mit welcher die fortgesetzte Demontage der grundgesetzlichen Individualrechte und nun die Entmachtung der Länderparlamente begründet wird, ist derweil nichts zu sehen: Mitten in der sogenannten Pandemie wurden im vergangenen Herbst intensivmedizinische Kapazitäten nachweislich abgebaut (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucks.../10000/16_10053_D.pdf ).

Die Bundesregierung scheint willens, den sogenannten Epidemiezustand ad absurdum zu verlängern, obwohl sie die 50-Inzidenz als Maßstab des Eingreifens abschafft und keinerlei dramatische Covid-Hospitalisierungsquote vorliegt, die den Begriff Epidemie rechtfertigt. Die Impfstoffe besitzen nur eine Notfall-Zulassung, und die Gefahr ernster und dauerhafter Schäden des Immunsystems durch mRNA-Impfstoffe steht im Raum (s. https://ijvtpr.com/index.php/IJVTPR/article/view/23). Der schlicht durch eine politische Mehrheit beschlossene Epidemiezustand ermächtigt die Länderregierungen, unter Ausschluss der Volksvertretungen sehr weitgehende Beschränkungen des öffentlichen Lebens zu verordnen: In Baden-Württemberg gilt die sogenannte 3g-Regelung (geimpft, genesen, getestet); in Hamburg bereits bei Veranstaltungen eine 2g-Regelung. Wenn der Veranstalter es entscheidet, dürfen ungeimpfte Menschen nicht mehr zu Veranstaltungen oder in den Gastronomie-Innenbereich. Damit wird sowohl eine 1. de facto Impfpflicht durch die Hintertür etabliert, als auch 2. den Bürgern Grundrechte entzogen – ohne dass ihre unmittelbaren Volksvertreter dazu mehr tun könnten, als…

„Ja“, kritisiert Sänze. „Wir haben als Abgeordnete angesichts der neuen Impf-Diskriminierungsgesellschaft sicher noch das Recht, uns beim Dalai Lama zu beschweren! Die politische Klasse dieses Landes – wir sind ein Vollzeitparlament! -, allen voran die Landtagspräsidentin erinnern uns täglich die furchtbaren Zeiten, als der Bürger ohne den sogenannten Ariernachweis aller Rechte verlustig ging und dem Regime nicht mehr als Mensch galt. Davor warnen sie uns täglich, aber sie wollen nicht sehen, was sie selber tun: Sie entrechten massiv unsere Bürger, nicht zuletzt völlig gesunde Bürger. Die sollen erst krank werden, um sich ihre Genesung bescheinigen zu lassen, oder sollen das wirklich bedenkliche Gesundheitsrisiko nicht zulänglich erprobter Stoffe auf sich nehmen – in einer Lage, die, Pardon, einer härteren Grippewelle gleicht, aber eben nicht mehr. In Schweden ist das RNA-Impfen von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren, die keine Vorerkrankungen haben, sogar illegal: Dort gibt es eine kritische Presse, die die Regierung überwacht; hier gibt es eine Panikpresse, die Teil der Regierung sein will. Die haarsträubende Entrechtung regt leider keine Presse auf: Minister Spahn wollte uns zu Zwangs-Organspendern machen, erinnern Sie sich? Die Bürger sind heute unter seinen immer neuen Erniedrigungsspielen in einer Weise abgestumpft und fast wie Tiere verschüchtert, wie ich es mir in einem demokratischen Staat einst selbstbewußter Bürger nie hätte träumen lassen. Das hier kommt einer üblen Science-Fiction-Dystopie schon sehr nahe.“

Er halte folgendes Szenario für das plausibelste, so der Rottweiler Abgeordnete. Die Realitätsblindheit der Regierung habe man im Afghanistan-Debakel bewundern dürfen. Es gehe dieser Regierung stets um Gesichtswahrung und Vertuschung. Folgendes werde am Ende herauskommen, prognostiziert Sänze: „Die unfähige Bundesregierung hat millionenfach Impfdosen eingeschränkter Wirksamkeit, aber ungeklärter Risiken, zu Wucherpreisen gekauft und ist erniedrigende Haftungsbedingungen eingegangen, die die Hersteller freisprechen. Deren Aktienkurse explodieren; das ist grotesk. Mit buchstäblich allen Schikanen werden diese Stoffe jetzt in die Bevölkerung hineingedrückt, die Menschen brutalst genötigt und selbstverantwortliche, denkende Menschen systematisch marginalisiert und diskriminiert, ja teils schon kriminalisiert! Hätte die derzeitige Impfpolitik, hätte dieser Umgang mit den Bürgern zu NS-Zeiten stattgefunden, wären Sie ohne Impfung ein Gebrandmarkter gewesen, der nicht einmal ein Stück Kuchen verkauft bekommt – DAS würde in die lange Liste der NS-Schandtaten aufgenommen, die heute jeder Schüler lernt. Und diese Schüler würden als Heranwachsende ihre Eltern fragen: Wie konnten ihr diese Abwertung von Menschen zulassen, warum habt Ihr Euch nicht gewehrt? Dafür bin ich doch Abgeordneter – um auszusprechen, wie es ist.“

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