Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

Die Absage der Schweiz an die EU ist berechtigt

KV-PFORZHEIM-ENZ - 27.05.2021

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Absage der Schweiz an die EU erwartet. „Die Eidgenossen haben soeben die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen für beendet erklärt. Der Kern dieses Abkommens bestand darin, dass die Schweiz verpflichtet gewesen wäre, EU-Recht in weiten Teilen eins zu eins zu übernehmen. Das hätte das Ende der direkten Demokratie in der Schweiz und den weitgehenden Verzicht auf die Souveränität des Landes bedeutet. Die meisten wichtigen Entscheidungen für die Schweiz wären in Brüssel betroffen worden. Die Schweizer hätten keine Möglichkeit gehabt, sich dagegen zu wehren. Folglich musste die Schweiz dieses Abkommen ablehnen, alles andere hätte die Selbstaufgabe bedeutet.“

Offenbar hat das schlimme Beispiel der völligen Machtlosigkeit von Nachbar Baden-Württemberg eine Rolle gespielt, meint Sänze. „Die Politik hierzulande wird in weiten Teilen in Brüssel bestimmt, die Landesregierung hat in vielen Bereichen nur noch die Funktion einer besseren unteren Verwaltungsbehörde. Viele, viele Milliarden gehen unserem Land Jahr für Jahr für Berlin und Brüssel verloren. Zudem werden unsere Rechte eingeschränkt. Entsprechend sind die Schweizer sowohl sehr viel wohlhabender als auch freier als wir. Klar, dass die Schweiz nicht unserem Weg in den Niedergang folgen will.“

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