Der zentrale Satz im jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteil:
"Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen."
Der Weg ist geöffnet, künftig jede grundgesetzliche Freiheit einzuschränken wegen des Klimas. Kein Sensationsurteil sondern ein Skandal, im veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, dies bis Ende nächsten Jahres den Klimaschutz genauer zu regeln. Mit anderen Worten: Die Klimapolitik massiv zu verschärfen. Dafür kann er jedes Grundrecht aushebeln.
Ich wünschte mir das Verfassungsgericht hätte bei der Auflösung unserer staatlichen "Integrität" und bei ihren EU-Urteilen gleichfalls im Sinne des GG gehandelt. Es scheint aber so, dass auch in Karlsruhe der Zeitgeist das Kommando übernommen und sich die politische vor die rechtliche Kompetenz geschoben hat.
Armes Deutschland...