Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

Gruenes-Licht-fuer-Wiederaufbaufonds-Kommt-die-Schuldenunion-oder-nicht

KV-PFORZHEIM-ENZ - 22.04.2021

Die 1. schlechte Nachricht des Tages: Die Verfassungsklage des AfD-Gründers Dr. Lucke wurde in Karlsruhe abgeschmettert mit der Begründung, dass es sich bei dem Wiederaufbaufond um ein einmaliges Ereignis handele und nicht um eine dauerhafte Einrichtung. Für einen Großteil der 750 Mrd. haftet Deutschland - sprich der Steuerzahler. Die Begründung ist schwer verdaulich, weil sich immer einmalige Gründe finden lassen: mal ist es ein Virus, dann das Klima ...

Das Urteil lässt nichts Gutes hoffen für die Organklage der AfD die derselben Angelegenheit eingereicht wurde. Nun ja spätestens wenn Deutschland zahlungsunfähig ist. hört der Spass mit der EU auf. Die Folgen tragen dann unsere Kinder und Enkel - leider auch die der AfD-Wähler.

https://www.welt.de/wirtschaft/article230566853/Gruenes-Licht-fuer-Wiederaufbaufonds-Kommt-die-Schuldenunion-oder-nicht.html?fbclid=IwAR3Xj9Tut9G7SmPFmuzvJUw763ZoINjg3EdnnuMb-PQ00eAsCkCfYhoN1Oo

 

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